Die Investmentsteuerreform (InvStRefG) bringt neben der grundlegenden Änderung des Besteuerungsprinzips bei Investmentfonds mit dem Jahreswechsel auch neue Regeln im Bereich der Umsatzsteuer. So wird die Steuerbefreiung von Investmentvermögen neu gefasst. Das BMF hat hierzu den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) angepasst. Auch die Prinzipien der Rechtsprechung des EuGH werden dabei umgesetzt.

Nach der sog. Kontenwahrheit besteht die Pflicht, eigene Konten oder Konten Dritter unter wahrer Identität zu errichten. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) sieht hierfür eine gesetzliche Neufassung des § 154 AO vor. Das BMF hat nun insoweit den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Betroffen sind u.a. Vorgaben zur Datenerhebung durch Banken und im Geschäftsverkehr.