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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 15.09.2023 | Strahlende Sonne bei 24°C. | ||
| + Besuch von Bürgermeister Klitschko: Kiew und Berlin besiegeln Städtepartnerschaft + Verkehrssenatorin gibt umstrittener Energieexpertin Leitungsposten für Mobilität + Polizei nimmt Piloten am BER noch im Flugzeug fest + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, sollte die Brandmauer nach rechts im bürgerlichen Lager in Deutschland noch stehen, hat sie seit gestern tiefe Risse. Mit Hilfe von Stimmen der AfD hat die CDU im Thüringer Landtag einen auch von der FDP unterstützten Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer durchgesetzt. Inhaltlich mag das Gesetz unproblematisch sein. Doch CDU und FDP holen die unter Landesparteichef Björn Höcke rechtsextreme AfD in Thüringen sehenden Auges aus der Schmuddelecke und machen sie zur gestaltenden Kraft. CDU-Granden beschwichtigen nun. Umso drohender wirkt die Reaktion von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Ex-Twitter „X“: „#Merz' Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang.“ | |||||
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| Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) feiert am heutigen Freitag seinen 51. Geburtstag. (Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!) Der größte Ehrengast war allerdings schon gestern zu Besuch beim Regierenden: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko war am Donnerstag in die Hauptstadt gekommen, um die neue Städtepartnerschaft von Berlin und Kiew zu besiegeln. Er empfinde „Dank, Demut und tiefen Respekt“, erklärte Wegner und sagte seinem aus dem Krieg angereisten Gast „alle Unterstützung zu“. Ein symbolisch aufgeladener Termin ganz nach dem Geschmack des Regierenden. Allerdings auch nach dem seiner Vorgängerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Sie ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen und platzte mitten ins Gespräch der sichtlich überrumpelten Stadtoberhäupter hinein. Immerhin ein Foto für Instagram ist dabei für sie herumgesprungen. | |||||
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| Sie sind Single und würden gerne in eine bezahlbare Zwei-Zimmer-Wohnung ziehen? Dann suchen Sie sich besser einen Partner! Bei Berlins landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll bei Neuvermietungen künftig nur noch „grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehörige Person zur Verfügung gestellt werden“. So heißt es im Entwurfspapier des Senats für die ab 2024 gültige Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, das dem Checkpoint vorliegt. Als Paar gibt’s immerhin zwei Zimmer. Und für mehr brauchen Sie schon Kinder oder gute Freunde. An Wohnungen mangelt es in Berlin massiv. Immerhin nicht an Ideen, mit dem Problem umzugehen. | |||||
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| An anderer Stelle versucht der Senat dem massiven Lehrermangel seit Jahren, mit der Idee der Quer- und Seiteneinsteiger zu begegnen. Die Folge: Berlins Schulen werden rasant entprofessionalisiert. Wie dramatisch die Lage in den unbeliebten Stadtgegenden ist, verdeutlichen Vorabdaten, die Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) am Donnerstag twitterte. Demnach wurden in Marzahn-Hellersdorf nur zehn Prozent der freien Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzt, rund 80 Prozent dagegen mit „Seiteneinsteiger“, deren Qualifikation nicht für den Quereinstieg reicht, sowie Studierende und Pensionäre. | |||||
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| Eine andere Personalfrage sorgt in der Senatsverkehrsverwaltung für Ärger. Es geht um die Neubesetzung des Leitungspostens der Abteilung Mobilität. Den soll nach Tagesspiegel-Informationen Stefanie von Ahlefeldt bekommen. Ahlefeldt war zuvor unter anderem im Büro des heutigen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann und ab 2019 als Abteilungsleiterin für den Bereich „Energiepolitik – Strom und Netze“ im Bundeswirtschaftsministerium tätig. Kritiker werfen ihr vor, in dieser Funktion den Ausbau der Windkraft in Deutschland bewusst ausgebremst zu haben. Bei der Verkehrswende soll sie dagegen jetzt die Bremse lösen – ist bislang jedoch nicht durch Kenntnisse der Verkehrsplanung aufgefallen. Trotzdem scheint der Hausleitung um Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) viel an ihr gelegen zu sein. Immerhin wurde das bereits unter Amtsvorgängerin Bettin Jarasch (Grüne) gestartete Besetzungsverfahren gestoppt – und die Stellenausschreibung an entscheidenden Stellen verändert, wie die Ausschreibungsunterlagen zeigen, die dem Checkpoint vorliegen. Plötzlich galt als „unverzichtbar“, dass Bewerber „mehrjährige Erfahrungen im Umgang mit EU-Institutionen“ haben. Komisch, dabei müssen sich Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung eher mit den Bezirken rumschlagen. Nicht mehr zwingend notwendig ist dafür die Fähigkeit zur komplexen Verkehrsplanung. Dass es für Bewerber dagegen „von Vorteil“ ist, wenn sie „profunde Kenntnisse des Themenfelds Elektromobilität und Aufbau öffentlicher und privater Ladeinfrastruktur einschließlich der damit verbundenen Fragen der Stromversorgung“ mitbringen, obwohl dies nicht zum Kernaufgabengebiet der Abteilung gehört, kann natürlich auch nur Zufall sein. Die Verkehrsverwaltung wollte sich zu all dem lieber nicht äußern, „da es sich um eine Personalangelegenheit und ein derzeit noch laufendes Verfahren handelt“. | |||||
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