| 14. März 2023 Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: SPD fordert wirksamen Mieterschutz in Bayern Florian von Brunn: CSU-Vorschlag kommt sehr spät und ist auch noch eine Mogelpackung! Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert in Bayern wirksamen Mieterschutz: „Wir wollen jetzt ein effektives Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen in Städten und Gemeinden mit hohen Mieten. Das Verbot muss in den betroffenen Kommunen für möglichst viele Mietshäuser gelten. In Bayern findet sich der größte Teil der Mietwohnungen in Häusern mit unter zehn Wohnungen. Deswegen sollten alle Häuser mit drei und mehr Mietwohnungen unter das Umwandlungsverbot fallen. Nur so können wir die Menschen dort vor Kündigung, Vertreibung und dem Verlust des Heims wirksam schützen. Die CSU und Minister Bernreiter bieten aber leider nur eine Mogelpackung an. Sie wollen das Umwandlungsverbot erst ab Häusern mit zehn Wohnungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter!“ Eine aktuelle Anfrage von Florian von Brunn im Landtag zeigt, dass mit über 1,2 Millionen die meisten Mietwohnungen im Freistaat in Häusern zwischen drei und neun Wohnungen sind. Das bestätigt auch eine Studie der TU Dortmund und des Energiedienstleister Ista. Für den SPD-Fraktionschef ist deshalb klar: „Bernreiter und die CSU lassen die meisten Mieter wieder einmal im Regen stehen. Die betroffenen Menschen in bayerischen Städten und Gemeinden haben jetzt fast zwei Jahre auf eine Umsetzung im Freistaat warten müssen. Und jetzt bekommen sie auf den letzten Drücker auch noch eine Mogelpackung serviert. So funktioniert Mieterschutz nicht!" Die Möglichkeit, in Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Umwandlungsverbot zu erlassen, wurde bereits im Juni 2021 vom damaligen Bauminister Horst Seehofer (CSU) mit dem sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz geschaffen. Das Umwandlungsverbot wurde bisher aber in Bayern trotz zum Teil exorbitant hoher Mieten in bayerischen Großstädten und insgesamt rund 200 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht umgesetzt. Jetzt hat Minister Bernreiter einige Monate vor der Landtagswahl die oben genannte unzureichende Lösung angekündigt. | 