wenn die Bundesregierung mal wieder einen Anschlag auf die eigene Bevölkerung plant und eine Politik umsetzen will, die deren Wohlergehen und Interessen diametral entgegengesetzt ist, dann schlägt die Stunde der Experten. Doch lässt sich die Regierung nicht einfach von jedermann beraten, der in seinem Feld über das notwendige Fachwissen und einen breiten Horizont verfügt. Die ausgewählten Experten müssen zu den Vorstellungen der Regierenden, was machbar und wünschenswert ist, schon passen wie der Schlüssel zum Schloss. Und wenn die Berater an den Staat appellieren, doch bitte mehr Zwang anzuwenden, wissen sie, dass sie in der Regel nicht auf taube Ohren stoßen werden.

Wenn jetzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten mit dem Titel „Politik in der Pflicht: Umweltfreundliches Verhalten erleichtern“ von der Regierung fordert, mehr Druck auf die Bürger auszuüben, sich umweltfreundlich zu verhalten, etwa durch das systematische Verteuern von Flugreisen, dürfte er bei der aktivistischen Ampel-Regierung offene Türen einrennen. In meinem Beitrag zum Umweltrat-Gutachten argumentiere ich, dass sich die Haltung der Regierung und der ihr angeschlossenen Experten auf die Formel bringen lässt: Freiheit ist klimaschädlich.

Nicht nur die Freiheit, auch der Wohlstand bleibt auf der Strecke. Wir verteuern Energie, schwächen die Industrie und schauen zu, wie die deutsche Wirtschaft die Zukunft an anderen Standorten sucht: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung macht sich von Tag zu Tag lächerlicher. Während sie Investitionen in die Zukunft verschläft, konzentriert sie sich auf das Verbot von Gasheizungen. Höchste Zeit für einen Kurswechsel, meint unser Finanzkolumnist Daniel Stelter. Er hält die Ampel-Politik für einen veritablen Energiekrieg. 

Wirtschaftliche Probleme und Inflation plagen freilich nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa. Die EZB kommt dabei ihrem vertragsgemäßen Auftrag der Inflationsbekämpfung nicht nach und finanziert die Schulden der Mitgliedstaaten, was die Inflation weiter befeuert. In der Folge gewinnen die Schuldner, und die Sparer verlieren – und die sitzen besonders in Deutschland, wie der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Roland Wöller schreibt. Für ihn ist die Entgrenzung der modernen Geldpolitik ein Faustischer Pakt. 

Die Zeiten, da Kabarett und Satire Kritik an den Regierenden übten, scheint lange her zu sein. Vor allem in den Öffentlich-Rechtlichen wird lieber nach unten getreten. In ihrer ZDF-Sendung spricht sich etwa die Komikerin Sarah Bosetti für die Demokratie aus. Doch das Bekenntnis ist angesichts ihrer Rhetorik alles andere als glaubwürdig. Für Lukas Koperek ist die Sendung „Bosetti will reden!“ totalitär zwischen den Zeilen. 

Vielleicht muss man überbordenden staatlichen Autoritarismus erst lange genug am eigenen Leib erlebt haben, um Freiheit und Demokratie wieder wertzuschätzen – so wie viele Türken. Bei den bevorstehenden Wahlen will Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroglu seinen Rivalen Erdogan besiegen und die Türkei wieder in eine parlamentarische Demokratie verwandeln. Ilgin Seren Evisen porträtiert den „türkischen Gandhi“. 

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion