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| | 24. Januar 2023 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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reicht es Ihnen schon mit der Panzerdebatte? Heute werden Sie einmal mit einem Thema konfrontiert sein, das in den vergangenen Monaten öffentlich kaum diskutiert wurde: die Finanzierung der Parteien. Das Bundesverfassungsgericht gibt seine Entscheidung bekannt, die eine Antwort auf die Frage ist: Wie viel darf Demokratie kosten? Wolfgang Janisch und Robert RoÃmann haben zusammengestellt (SZ Plus), warum das mit so groÃer Spannung erwartet wird. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stellt sich jedenfalls schon auf den âWorst worst Caseâ ein â das wäre die Rückzahlung zweistelliger Millionenbeträge.
Grüne und FDP vertreten in der Ampelkoalition eine gemeinsame Position, wenn es um die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine geht. Sie sind auch dafür, der polnischen Regierung, die den Antrag gestern angekündigt hat (SZ Plus), die Ausfuhr zu genehmigen - Bundeskanzler Olaf Scholz zögert noch. Aber diese Woche dürften Entscheidungen fallen.
Zu zögerlich ist die gesamte Ampelkoalition nach Ansicht der Umweltorganisation BUND beim Klimaschutz. Sie hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um die Ministerien zu zwingen, Sofortprogramme zu starten (SZ Plus). Damit könnte der Streit in der Regierung über die Laufzeit von Atomkraftwerken und die Verkehrspolitik wieder an Fahrt aufnehmen.
Ein Ziel hat die Koalition verfehlt: den Bau von 400 000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023. Das gestand nun Bauministerin Klara Geywitz ein. Mein Kollege Gerhard Matzig bewertet es jedoch als positiv (SZ Plus), dass die SPD-Politikerin das âsurreal praxisferneâ Ziel kassiert hat. Wie Wohnraum geschaffen werden kann, ist ein Thema, über das jedenfalls mehr öffentlich diskutiert werden sollte.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!
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| Alexandra Föderl-Schmid | | | Stv. Chefredakteurin |
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| | | | | | Umweltschützer verklagen Bundesregierung | | | Wegen des VerstoÃes gegen die gesetzlichen Klimaziele landet die Bundesregierung vor Gericht. In seiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wirft der BUND mehreren Ministerien RechtsverstöÃe vor. Die Umweltschutzorganisation will so erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verbessert. | | | | | |
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| | | | Bundesverfassungsgericht entscheidet über Parteienfinanzierung | | | Die Richter in Karlsruhe urteilen an diesem Dienstag, ob die Erhöhung der jährlichen Zahlungen um 25 Millionen Euro zulässig ist. Um diesen Betrag hatte der Bundestag 2018 die absolute Obergrenze für den staatlichen Anteil auf damals 190 Millionen Euro aufgestockt - mit den Stimmen von Union und SPD. Grüne, FDP, Linke und AfD, seinerzeit allesamt Oppositionsfraktionen, haben dagegen geklagt. | | | | |
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| | | | Verwirrung um Langzeitfolgen von Covid-19 | | | Mehrere Corona-Infektionen könnten zu einer Immunschwäche führen, warnen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und der Virologe Drosten. Erste vorläufige Daten aus Deutschland deuten darauf hin, dass die Krankheit die Abwehrkräfte des Körpers besonders belastet. Sie sind aber mit Vorsicht zu interpretieren. | | | | |
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| | | | Deutsche Handballer verlieren gegen Norwegen | | | Zum ersten Mal bei dieser WM geht die Mannschaft von Bundestrainer Gislason als Verliererin vom Platz. Doch weil sie gegen den Titel-Mitfavoriten mithalten kann, hat sie Hoffnung für das Viertelfinale am Mittwoch gegen Frankreich. | | | | | |
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| | | | FC Bayern wirft Neuers engsten Vertrauten raus | | | Torwarttrainer Tapalovic ist am Abend freigestellt worden. Grund dafür sind vor allem Differenzen mit Trainer Nagelsmann. Die Entscheidung kann auch bedeutsam sein für die Frage, wer beim FuÃball-Rekordmeister künftig im Tor steht. Neben Neuer haben im Sommer voraussichtlich zwei weitere potenzielle Stammtorhüter einen Vertrag. | | | | | |
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| | | | | | Nato: ErdoÄan droht Schweden mit Blockade | | | Eine Koranverbrennung und Karikaturen gefährden womöglich den Beitritt Schwedens zum Verteidigungsbündnis. Indessen zeigt eine Zeitschrift neue Zeichnungen - auch mit dem türkischen Präsidenten in Bondage-Pose. | | | | | |
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| | | | Selenskij will Regierung umbilden | | | Nach Korruptionsvorwürfen ist bereits ein stellvertretender Minister zurückgetreten. Nun kündigt der ukrainische Präsident ein hartes Vorgehen an - laut Medienberichten haben auch sein stellvertretender Stabschef und der Vize-Generalstaatsanwalt ihre Rücktritte eingereicht. Estland und Russland weisen gegenseitig ihre Botschafter aus. | | | | |
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| | | | Eine komplizierte Angelegenheit namens "Leopard" | | | Alle reden über den Kampfpanzer aus Deutschland: Warum ist er so begehrt? Warum ist die Lieferung an die Ukraine so umstritten? Und wie könnte eine Lösung des Streits aussehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. | | | | | |
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| | | | Die polnische Regierung fühlt sich bestätigt | | | Ministerpräsident Morawiecki findet, der Druck auf Deutschland hinsichtlich der Leopard-2-Lieferungen habe sich bereits gelohnt. Die baltischen Länder fordern mehr Mut von den Verbündeten: Die Angst davor, was passieren könnte, wenn Russland den Krieg verliere, hindere einige Regierungen daran, die Ukraine mit massiveren Waffenlieferungen zu unterstützen. | | | | | |
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| | | | | | Strom aus Wellenmechanik | | | In der EU soll künftig auch aus Meereswellen Strom gewonnen werden. Kann das funktionieren? Ein Besuch an der Küste Portugals, wo ein Prototyp entsteht. | | | | |
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Kassian Stroh
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