Unfall in Tiefgarage: Gericht lehnt Anscheinsbeweis bei Schaden durch Rolltor ab - Deubner Recht & Praxis 45/23

Das Amtsgericht München hat die Klage einer Pkw-Eigentümerin nach einem Schaden durch ein Tiefgaragenrolltor abgewiesen. Das Gericht lehnte einen Beweis des ersten Anscheins für die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ab. Die Beweislast dafür, dass die Auffahrtsrampe bei grüner Ampelanzeige befahren und das Rolltor ohne Verzögerung passiert worden sei, liege bei der Geschädigten.

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Wer haftet, wenn sich Helfer auf einer Baustelle verletzen? Was gilt bei Gefälligkeiten? Das Landgericht Lübeck hat einer Frau nach einem Unfall bei Bauarbeiten am Wohnhaus ihrer Schwägerin Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht lehnte zwar einen Haftungsausschluss wie bei Arbeitsunfällen zugunsten der Hauseigentümerin ab, ging aber von einem Mitverschulden der Klägerin aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Rentnerin und Heimbewohnerin stattgeben, die sich als gesetzlich Krankenversicherte gegen die Höhe ihrer festgesetzten Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen gewehrt hatte. Das Bundesverfassungsgericht konstatierte u.a. eine Verletzung des Willkürverbots und fand deutliche Worte für die Entscheidung des Sozialgerichts.

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Zwangsgeldandrohung gegen ein Möbelhaus abgelehnt. Ein mit der Stadt geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche ist demnach zwar wirksam, aber nicht vollstreckbar, weil der Vergleich nicht unmittelbar zur Beendigung des vorhergehenden Rechtsstreits geführt hat. Es läge somit kein Vollstreckungstitel im Sinne der VwGO vor.