Unfallfahrzeuge: BGH bestimmt merkantilen Minderwer t für Ersatzansprüche - Deubner Recht & Praxis 33/24

Nach einem Verkehrsunfall ist der merkantile Minderwert eines erheblich beschädigten Fahrzeugs in jedem Fall nach den Netto- und nicht nach den Bruttoverkaufspreisen zu schätzen. Das hat der BGH entschieden und klargestellt, dass ein dem „Umsatzsteueranteil“ entsprechender Betrag vom Minderwert abgezogen werden muss, um eine Bereicherung des Geschädigten zu vermeiden.

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Manche Vermieter verlangen Mieterhöhungen, die über dem Mietspiegel liegen und verweisen dabei auf die Inflation seit Erlass des jeweiligen Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I hat allerdings darauf hingewiesen, dass sich eine ungewöhnliche Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit einem Anstieg des Verbraucherpreisindex nicht begründen lässt.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch einen kurzzeitigen Teilrentenbezug abgelehnt. Demnach kommt es auf ein für zwölf Monate prognostiziertes Durchschnittseinkommen an. Und nur wenn dieses geringer ist als die maßgebliche Einkommensgrenze, können Rentner in der Familienversicherung versichert werden.

Lehrer haben Anspruch auf Vergütung für sog. Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertags ausfallen, wenn die Vorgriffsstunden für alle Lehrkräfte fester Bestandteil der regelmäßigen Arbeitszeit waren. Denn hierbei greift die Entgeltfortzahlung für Feiertage. Das hat das Arbeitsgericht Halle entschieden. Anders liegt der Fall allerdings bei Vorgriffsstunden, die in die Ferienzeit fallen.