Union streitet über Schuldenbremse + Das Wichtigst e aus dem WELT-Newsroom

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Thomas Vitzthum

Redakteur Politik

seit Montag gilt nun also die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Bussen, Bahnen, Geschäften – so die denn überhaupt betreten werden können. Mit einem Mal bleiben Tausende kleine Händler, man denke etwa an die vielen kleinen Schneider, auf ihren Stoffmasken sitzen. Oft war das noch ihre einzige Einnahmequelle. Doch für solche „Feinheiten“ ist das Gespür der Verantwortlichen im Laufe der Krise schon lange verloren gegangen. Das gilt für viele Bereiche.
Die Maskenthematik hat noch eine weitere Facette. Künftig wird man wohl an der Maske erkennen, wer mehr Geld hat und wer weniger. Die besseren und wirkungsvolleren FFP2-Masken haben nämlich ihren Preis. Die Dinger kosten zwischen einem und mehreren Euro das Stück. Wer damit eine Familie ausstatten soll und dann noch vom an sich nötigen täglichen Wechsel überzeugt ist, verbraucht davon eine ganze Menge. Das geht ins Geld. Die blauen OP-Masken sind dagegen billiger, aber sie schützen auch weniger gut. So ist die Sicherheit vor einer Ansteckung oder Weitergabe des Virus mal wieder eine Frage des Geldbeutels. Zwar wollen einige Kommunen nun Masken verteilen, doch den Bedarf dürfte das niemals lange decken.
Kein Einzelfall. Die Krisenpolitik wirft immer wieder soziale Fragen auf. Etwa vor Weihnachten. Da wurde den Menschen geraten, doch vor dem Besuch bei Oma und Opa Schnelltests zu machen. Oder sich mindestens eine Woche zu isolieren. Menschen mit Geld konnten die Schnelltests, die um die 40 Euro kosten, kurz vor Heiligabend leicht bezahlen. Wer aufs Geld schauen musste, war tagelang zur Isolation gezwungen oder musste einfach mehr Risiken in hinnehmen. Bis heute hat sich an der Schnelltest-Situation wenig geändert. Wer es sich leisten kann, kann sich allenthalben auf Corona testen lassen; kann mithin mehr Sicherheit und Freiheit genießen. Die angekündigte Schnelltests für zuhause wird es auch nicht umsonst geben. Wer sich Schnelltests nicht leisten kann, hat eben Pech – das gilt ebenso für die Kontakte dieser Menschen. Aber die Armen bleiben ja eh meist unter sich – man ist versucht in Zynismus zu verfallen.
Auch die Schulpolitik ist eine zutiefst soziale Frage geworden. Wer hat die nötige technische Ausstattung, um seine Kinder daheim zu beschulen? Wer hat die Bildung, die man dafür braucht? Wer wohnt auf genügend Raum, um womöglich Homeoffice und Home Schooling zu organisieren? Wer Geld hat, kann sich ein Hotelzimmer als Homeoffice mieten. Die anderen? Wieder Pech gehabt. Viele Menschen mit geringen Einkommen arbeiten zudem in Berufen, die Präsenz erfordern. Eine Kassiererin kann ihre Arbeit nicht ins Homeoffice verlegen, ebenso wenig Reinigungskräfte, Fabrik- und Bauarbeiter, Busfahrer, usw. Immerhin nimmt sich die SPD nun des Themas an. Ihr Chef Norbert Walter-Borjans fordert 200 Euro Zuschuss für Bedürftige. Das sollte unkompliziert passieren. Noch ein Gutscheinsystem, das an Dirigismus und Bürokratie scheitert, kostet auch Geld – und Vertrauen.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

FDP-Chef verlangt Stufenplan für Lockdown-Lockerungen

Christian Lindner, Parteichef der FDP, hat sich in der Diskussion um Lockdown-Lockerungen für eine Öffnung im Stufenplan eingesetzt. „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", sagte Lindner heute in Berlin. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte unterdessen, dass die Regierung beim Erarbeiten einer Öffnungsstrategie nicht nur auf die Inzidenzen schauen dürfe. Das Ziel eines Inzidenzwerts von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche allein sei unangemessen, um Lockerungen zu begründen, so Reinhardt. „Mit dieser Zahl alleine kann man die Infektionslage nicht vollständig beurteilen.“
Forderung nach Impf-Beauftragten der Bundesregierung
Mehrere Politiker haben die Bundesregierung aufgefordert, die Stelle eines Impf-Beauftragten zu schaffen, der die Koordinierung und Beschaffung der Corona-Impfstoffe verbessern soll. „Die Kanzlerin muss das Thema Impfen zur Chefsache machen und zum Beispiel wie in der Flüchtlingskrise den Chef des Bundeskanzleramts mit dem Krisenmanagement betrauen", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der „Bild". Theurer fügte hinzu, dass die Stelle eines „Impfministers" aber auch von einer anderen Person besetzt werden könne. In der CDU fand der Vorschlag ebenfalls einige Unterstützer: „Wir brauchen zur strafferen Organisation des deutschen Impfwesens einen anerkannten, parteipolitisch unabhängigen Koordinator mit Sitz im Bundeskabinett, der die Federführung für die Beschaffung und Abgabe der Impfdosen wahrnimmt", so der CDU-Abgeordnete Sven Schulze.
Von der Leyen: Die Impfstoff-Firmen müssen liefern
Im Streit über knappe Corona-Impfstoffe verlangt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen von den Herstellern, ihre vertraglichen Lieferpflichten zu erfüllen. Die EU habe Milliarden in die Entwicklung von Corona-Impfstoffen und in den Aufbau von Produktionskapazitäten investiert. „Jetzt müssen die Firmen liefern“, sagte von der Leyen beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums. Hintergrund ist der Konflikt der Europäischen Union mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca. Die EU hat 400 Millionen Impfdosen von der Firma bestellt, die Ende der Woche die Marktzulassung für Europa erhalten könnten. Doch eröffnete das Unternehmen der EU vergangene Woche, dass zunächst viel weniger Impfstoff geliefert werde als vertraglich zugesichert. Am Montag gelang es der EU in Krisengesprächen nicht, AstraZeneca zu einer plausiblen Erklärung oder zum Einlenken zu bewegen. Für Mittwoch ist ein weiteres Treffen geplant. Zudem dementierten sowohl der Hersteller AstraZeneca als auch das deutsche Gesundheitsministerium heute Berichte, dass der Impfstoff der Firma bei Risikopatienten und alten Menschen nur einen sehr geringen Immunschutz hätte.
Über 150 Festnahmen bei Krawallen in den Niederlanden
In den Niederlanden ist es erneut zu schweren Ausschreitungen bei Protesten gegen die Corona-Ausgangssperre gekommen. Hunderte gewaltbereite Menschen randalierten am Montagabend in mehreren Städten und griffen zahlreiche Beamte an, wie die Polizei mitteilte. Die Menschen hatten sich kurz vor Beginn der Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie in den Stadtzentren versammelt. In großen Gruppen zogen sie plündernd und randalierend durch die Straßen. Unruhen wurden aus etwa zehn Städten gemeldet – darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam. Mehr als 150 Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb verurteilte die Plünderungen und sprach von „schamlosen Dieben."

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU, im Foto) plädiert dafür, die Schuldenbremse auf längere Zeit auszusetzen – und fordert daher eine Grundgesetzänderung. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, argumentiert Braun in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Deshalb ist es sinnvoll, eine Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland mit einer Grundgesetzänderung zu verbinden, die begrenzt für die kommenden Jahre einen verlässlichen degressiven Korridor für die Neuverschuldung vorsieht und ein klares Datum für die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenregel vorschreibt.“
Brauns Vorstoß ist bemerkenswert, gilt doch die Schuldenbremse als Pfeiler finanzpolitischer Überzeugungen innerhalb der Union. Versuche vonseiten der SPD und Grünen, die Schuldenbremse aufzuweichen, hatten CDU und CSU immer abgelehnt. Mehr noch: Unionspolitiker hatten eine Rückkehr zur Schuldenbremse oder sogar einem ausgeglichenen Haushalt schon für das Jahr 2022 gefordert. Wegen der massiv gestiegenen Neuverschuldung in der Corona-Krise hat der Bundestag die Schuldenbremse in diesem und im vergangenen Jahr ausgesetzt.
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, betonte, dass es sich bei Brauns Argumentation um seine persönliche Meinung handle. „Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest. Solide Staatsfinanzen sind für die Unionsfraktion nicht verhandelbar", so der CDU-Politiker. Auch CSU-Chef Markus Söder zeigt sich nicht begeistert über Brauns Vorschlag: „Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch“, sagte Söder WELT. „Das wäre ein falsches Signal.“ Deutschland könne die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren Schulden oder hohen Steuern lösen. Vielmehr brauche das Land ein schlüssiges wirtschaftspolitisches Konzept: „Deutschland steht für finanzielle Seriosität, dabei sollten wir auch bleiben.“
„Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Handelsblatt“. Lindners Vorwurf: Die CDU warte nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab. „Sie nähert sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an.“
Anderen Parteien in der Opposition geht Brauns Vorschlag unterdessen nicht weit genug: „Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping WELT. „Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist zwar etwas besser als der bisherige Schuldenbremsen-Fetischismus der Union, aber noch lange nicht der nötige Abschied von der Investitionsbremse.“ Auch die Grünen sind unzufrieden: „Man sollte den Mut aufbringen für eine echte Reform der Schuldenbremse", so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. Die Reform müsse ermöglichen, dass Nettoinvestitionen über Kredite finanziert werden könnten.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird gegen 13 Uhr auf dem digitalen Wirtschaftsgipfel in Davos sprechen. Für Merkel wird es wohl das letzte Mal sein, dass sie an dem Treffen der Wirtschaftselite als Kanzlerin teilnimmt. Nach der Bundeskanzlerin wird sich dann heute gegen 15 Uhr Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußern.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

In der zweiten Folge des neuen WELT-Podcasts „Alles auf Aktien" sprechen die Finanzjournalisten Moritz Seyffarth und Holger Zschäpitz darüber, warum das Impfdesaster die Konjunkturprognosen trübt – und wie derzeit Kleinaktionäre im Fall Gamestop die Märkte durcheinander wirbeln. Mehr dazu erfahren Sie im Podcast „Alles auf Aktien."

Ich wünsche Ihnen einen ungetrübten Nachmittag.
Thomas Vitzthum
Redakteur Politik

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