| Newsletter Mittwoch, 10. April 2024 |
| Eine Bahn, die pünktlich und zuverlässig funktioniert – europaweit, nachhaltig und gemeinwohlorientiert. Das will die Linke durch einen 7-Punkte-Plan erreichen, den der Bundesvorsitzende Martin Schirdewan und Martin Günther, Kandidat für das Europäische Parlament, zusammen mit Florian Witte, Betriebsrat bei DB Cargo, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin vorstellten. Die Linke erteilt den Privatisierungsbestrebungen der EU-Kommission eine klare Absage und setzt auf ein Verkehrssystem in öffentlicher Hand – sowohl auf kommunaler als auch auf nationaler Ebene. Durch eine „United Railways of Europe“, eine gemeinnützige europäische Bahngesellschaft, die den grenzüberschreitenden Zugverkehr in Europa organisiert, sollen Europas Bahnen enger miteinander zusammenarbeiten. Dazu gehören koordinierte Fahrpläne, eine gemeinsame Buchungsplattform und bessere grenzüberschreitende Fahrgastrechte. Das geht nur zusammen mit den Beschäftigten. Denn durch technologische Innovationen könnten viele einfache Tätigkeiten im Eisenbahnwesen in Zukunft wegfallen, gerade auch in Osteuropa. „Für diese Menschen muss es durch staatliche Förderung eine Sicherheit geben, dass man hier eine vernünftige Umschulung und Weiterqualifizierung bekommt, um nicht durch den notwendigen technischen Fortschritt in die Arbeitslosigkeit zu fallen“, forderte Florian Witte. Die Linke will Bahnberufe auch durch eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich attraktiver machen. | 7-Punkte-Plan | Pressekonferenz anschauen (YouTube) |
GEAS-Reform: Europa des Stacheldrahts | Grenzlager für Familien mit Kindern, Schnellverfahren ohne angemessene anwaltliche Vertretung, Abschottung ohne Rücksicht auf Menschenrechte: Mit der Zustimmung zur GEAS-Reform schwenkte die Bundesregierung auf den Kurs der europäischen Rechten ein und die menschenrechtliche Lage Geflüchteter verschlechtert sich weiter. Der heutige Beschluss im Europaparlament markiert die Beerdigung des humanistischen Anspruchs der EU. "Niemand sollte Krokodilstränen von SPD und Grünen glauben, mit denen sie das Ergebnis bedauern. Die Ampel hat dem bewusst zugestimmt.", stellt unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schirdewan, klar. Unser Europa der Solidarität steht gegen das Europa des Stacheldrahts der anderen Parteien. | |
Kindergrundsicherung: Ampel kann keine Sozialpolitik | Das würdelose Gezerre um die Kindergrundsicherung zeigt, dass diese Regierung Sozialpolitik nicht kann. Bei der Kindergrundsicherung kann sie sich nichtmal auf die Spar-Variante einigen, die aktuell auf dem Tisch liegt. Für viele Familien bedeuteten die Pläne der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zudem, dass sie künftig mit zwei Behörden zu tun hätten statt mit einer. Wenn die Kommunikation zwischen diesen nicht reibungslos funktioniert, kann es passieren, dass Gelder zu spät oder in falscher Höhe ausgezahlt werden und es zu schmerzhaften Rückzahlungen kommt. "Die Leidtragenden sind Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen.", so unsere Parteivorsitzende Janine Wissler gegenüber t-online. | weiterlesen | |
Helfer schützen – Krieg beenden – Waffenlieferungen stoppen | Die Morde der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres haben uns alle tief erschüttert. Im Unterschied zur Hamas hat die Zivilbevölkerung des Gazastreifens keine Verbrechen begangen und darf nicht wie ein Kriegsgegner behandelt werden. Die Zivilbevölkerung kann nirgendwo hin, es gibt für sie keinen Ausweg. Der erschreckende Tod von sieben Mitarbeitern einer internationalen Hilfsorganisation durch israelischen Beschuss ist kein Einzelfall. Nach Angaben der UN sind in diesem Krieg bereits mehr als 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden, überwiegend Palästinenser, bei denen es nie eine Reaktion oder Entschuldigung der israelischen Regierung gab. Mehr dazu in der Erklärung unseres Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und des außenpolitischen Sprechers der Gruppe Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi. | weiterlesen | |
Lindners Sparpolitik ist eine Gefahr für die EU | Lindners Sparpolitik ist eine Gefahr für die EU, für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Und SPD und Grüne leisten hierbei auch noch aktive Beihilfe. Dabei warnen Ökonomen bereits, dass die wirtschaftliche Entwicklung der EU wegen der von Lindner durchgedrückten Kreditregelungen ins Stocken geraten könnte. Unzureichende oder ganz ausbleibende Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau werden die Folgekosten für zukünftige Generationen in die Höhe treiben. "Weg mit der Schuldenbremse - in Deutschland und Europa.“, fordert Martin Günther, unser Kandidat für das Europaparlament. | weiterlesen | |
Plakat- und Kinospot-Spenden | Die Linke nimmt als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Spenden von Unternehmen und Konzernen an. Gerade deshalb sind wir auf Eure Spendenbereitschaft angewiesen. Mit dem Start unserer Europawahlkampagne habt ihr die Möglichkeit, Plakatwerbung oder Kinospots zu spenden. | Jetzt spenden | |
Weniger ist mehr | Kämpfe um die Arbeitszeit gehörten zu den erbittertsten in der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung – nun ist die Debatte darüber aufs Neue entbrannt, auch durch den Vorstoß der Linken für eine Vier-Tage-Woche. „Mehr Zeit bedeutet mehr Selbstbestimmung, Emanzipation, bessere Voraussetzungen für Geschlechtergerechtigkeit und für andere Maßstäbe, was im Leben wichtig ist“, schreibt Bernd Riexinger und fordert dazu auf, den Kampf um Arbeitszeitverkürzung wieder aufzunehmen. | weiterlesen | |
Links auf dem Land | Wie gründet man eine Basisgruppe der Linken – in einer ländlichen Region, wo sonst die CDU dominiert? Einige Freund*innen aus Recke im Tecklenburger Land entschlossen sich 2019, dies zu tun. Seither mischen sie die Kommunalpolitik der Gemeinde auf – mit greifbaren Ergebnissen, nicht nur direkt vor Ort. Im Interview geben sie Tipps und Erfahrungen über den Aufbau linker Parteistrukturen auf dem Land weiter. | weiterlesen | |
Politische und moralische Bankrotterklärung der EU | Das individuelle Asylrecht ist faktisch tot. So will es die Mehrheit des Europäischen Parlaments und besiegelt das Ende dieses Asylrechts, das als Lehre aus den Naziverbrechen geschaffen wurde. Die Mehrheit des EP stimmte jetzt der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu und knickt so vor der rechtsextremen Hetze ein, die Menschen auf der Flucht zu Sündenböcken für die soziale Schieflage in der EU macht. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, nannte die Einigung eine „politische Bankrotterklärung“ und sagte in der Plenardebatte: „Diese Heuchelei, Ihre Geschichtsvergessenheit und Ihre Missachtung geltender Menschenrechte machen mich fassungslos“. Auch für Cornelia Ernst, linke asyl- und migrationspolitische Sprecherin, ist die Reform ein „Pakt der Schande“, in dem der „Bau neuer Grenzzäune wichtiger“ sei, als „das Sterben an den Grenzen“ zu stoppen. Özlem Alev Demirel, linke Europaabgeordnete, erinnerte die deutschen grünen EU-Abgeordneten daran, dass die Bundesregierung mit grüner Beteiligung „diesen Pakt“ hätte „verhindern können“, es aber im Rat der EU-Regierungen nicht getan hat. | weiterlesen | |
EU braucht eigenständige Solar- und Windindustrie | Die EU-Kommission rückt chinesischen Hersteller*innen von Windparks zu Leibe. Wettbewerbskommissarin Vestager will prüfen, ob chinesische Firmen deshalb Zuschläge für europäische Windparks erhielten, weil sie wegen staatlicher Hilfen in China billiger sind als die europäische Konkurrenz. Bei Solarfirmen laufen schon ähnliche Untersuchungen. Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, begrüßte die Entscheidung der EU-Kommission. „Europa braucht eine eigenständige Solar- und Windbranche“, forderte Ernst. | weiterlesen | |
12. April: Digitaler Wahlkampfauftakt | Digitaler Wahlkampfauftakt der Linken am Freitag, dem 12. April, von 18.00 - 20.00 Uhr. Dort werden wir den aktuellen Wahlkampfplan, Materialien, Kommunikationslinien sowie Aktionsideen vorstellen und Deine Fragen beantworten. Solltest Du bisher in keiner lokalen Wahlkampfstruktur sein, gibt es bei diesem Auftakt die Möglichkeit der Vernetzung. Hier der Zoomlink: https://eu01web.zoom.us/j/64570097803?pwd=bVJxL2ZwakUwY3FRbnhQaWRGR09FZz09 Meeting-ID: 645 7009 7803, Kenncode: 501436 | |
Corona-Pandemie hat die Mängel markthöriger Politik in Europa offengelegt | „Die Corona-Pandemie hat die Mängel markthöriger Politik in Europa offengelegt. Es braucht jetzt Schritte zu einer europäischen Gesundheitssouveränität. Credo sollte sein: gute Gesundheitsversorgung statt Zwei Klassen-Medizin und Profitdominanz“, schreibt Martin Schirdewan. | weiterlesen | |
12. April, Digitaler Wahlkampfauftakt 19./20. April, Sitzung des Parteivorstandes 26. April, Wahlkampfauftakt, Berlin 1. Mai, Tag der Arbeit 8. Mai, Tag der Befreiung 26. Mai, Europakonvent, mehr | |
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