| | Newsletter Mittwoch, 13. November 2024 |
| | | Als „Fortschrittskoalition“ ist sie vor dreieinhalb Jahren gestartet: die erste Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. An ihrem selbst gesteckten Anspruch ist die Ampel gescheitert: 400.000 neue Wohnungen wollte Bundesbauministerin Klara Geywitz pro Jahr schaffen, tatsächlich gebaut werden bis Jahresende 2024 nur etwa die Hälfte. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Viele Menschen sorgen sich am Monatsende vor einem leeren Kühlschrank und vor der nächsten Mieterhöhung. Maßnahmen gegen wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Not ließen über die Regierungszeit der Ampel auf sich warten: Die FDP drückte ihre Politik für Vermieter und Vermögende durch, SPD und Grüne ließen sich erpressen. Nach der Ampel könnte es noch schlimmer kommen: Friedrich Merz plant als Kanzler die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU/CSU, FDP und AfD wollen den Sozialstaat zerschlagen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie dies am Ende gemeinsam tun werden, ganz egal, was sie vor der Wahl erzählen. Doch auch mit der SPD oder den Grünen steht ein harter Sozialabbau bevor. Sie haben bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist. Sie werden im Wahlkampf behaupten, dass sie sich gegen einen Kanzler Friedrich Merz durchsetzen werden, wo sie schon an einem Finanzminister Christian Lindner gescheitert sind. Glaubhaft ist das nicht. Dabei ist erstaunlich, wofür dann auf einmal doch Geld da ist: Ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wurde über Nacht beschlossen. Die Grünen wollen sogar unvorstellbare 500 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken, während Schulen zerfallen und Brücken einstürzen. Doch es gibt einen anderen Weg: Die Vermögen der 500 reichsten Deutschen sind allein in den vergangenen zwölf Monaten um über 50 Milliarden Euro gewachsen. Mit einer gerechten Besteuerung der Superreichen und einem bundesweiten Mietendeckel könnten wir dafür sorgen, dass niemand Not leiden muss und die Wohnung bezahlbar bleibt. Und die Regierung könnte auch in die Zukunft des Landes investieren, statt die Infrastruktur dem Verfall preiszugeben, damit hier die Industrien und Arbeitsplätze von morgen entstehen. Doch dafür braucht es den Druck einer starken Linken im Bundestag. Mit unseren Spitzenkandidierenden Heidi Reichinnek und Jan van Aken schicken wir zwei Menschen ins Rennen, die wissen, was die Leute bewegt und wo die Probleme unseres Landes liegen. Heidi Reichinnek kennt durch ihre jahrelange Arbeit im sozialen Bereich die Situation von Menschen in schwierigen Lebenslagen. Sie ist seit 2021 Abgeordnete für Die Linke im Bundestag, Frauen*politische Sprecherin und seit diesem Jahr Gruppenvorsitzende. Vorher arbeitete sie als Sozialarbeiterin in der Jugendhilfe. Jan van Aken weiß durch seine jahrelange Arbeit als Friedensexperte und Biowaffeninspekteur, dass Krieg und Aufrüstung und Krieg von unten bekämpft werden müssen und dass Frieden politischen Willen und Mut erfordert. Heidi, Jan, und alle weiteren Kandidierenden der Linken werden sich im Wahlkampf dafür einsetzen, dass die wirklichen Probleme der Menschen wieder in den Fokus der Politik rücken. Deshalb: Nach der Ampel links! | Vorstellung der Spitzenkandidierenden ansehen (YouTube) |
| FDP opfert Sozialstaat und riskiert Milliarden-Kahlschlag | | Kaum raus aus der Ampel, macht die FDP mit der nächsten asozialen Maßnahme von sich reden: Vor dem Bundesverfassungsgericht klagt sie gegen den Solidaritätszuschlag. Eine Abgabe, die fast nur Unternehmen und Besserverdienende trifft und eine wichtige Grundlage für unseren Sozialstaat ist. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärt: "Der Soli ist ein bescheidener Beitrag der Reichen und Konzerne zum Bundeshaushalt, der jährlich fast 13 Milliarden Euro bringt und nicht einfach ersetzbar ist. Ohne ihn droht ein finanzieller Kahlschlag, der viele wichtige soziale Leistungen gefährdet." | weiterlesen | | |
| Die Bemessungsgrenze muss weg! | | Auch 2026 kommen auf gesetzlich Versicherte, und damit auf fast 90 % der deutschen Bevölkerung, voraussichtlich steigende Krankenkassenbeiträge zu. Ein Symptom eines kranken Gesundheitssystems, das endlich radikal verändert werden muss! Der Parteivorsitzende Jan van Aken fordert: "Zukünftig müssen alle mit ihren gesamten Einkommen in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Die gesetzlich versicherten Menschen brauchen jetzt Lösungen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss sofort weg." | weiterlesen | | |
| Mit jedem Angriff bleibt der 9. November aktuell | | Am 9. November 1938 wurden 1400 Synagogen von deutschen Nationalsozialisten angezündet, 91 jüdische Menschen ermordet und 30.000 in Konzentrationslager verschleppt. Mit jedem Angriff auf jüdisches Leben wird die unweigerliche Aktualität dieses Tages klar. "Wenn Synagogen, jüdische Einrichtungen oder Jüd*innen persönlich angegriffen werden, stellen wir uns vor und neben sie. In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Antisemitismus geben",erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. | weiterlesen | | |
| Parteivorstandssitzung am Wochenende | | Die Konstituierung des in Halle neu gewählten Parteivorstandes am vergangenen Wochenende stand ganz im Zeichen des Auseinanderbrechens der Ampelregierung und der bevorstehenden Neuwahl. Der Parteivorstand berief Claudia Gohde zur Wahlkampfleiterin und nominierte Heidi Reichinnek und Jan van Aken zu unserem Spitzenduo bei der Bundestagswahl im Februar. Er dankte zudem ausdrücklich den scheidenden Mitgliedern des Parteivorstandes der vergangenen Legislatur undverurteilte die von Bundeskanzler Scholz zugesagte Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter in die Türkei. | Beschlüsse | | |
| Mieten deckeln, Mieten senken! | | Die steigenden Mieten sind längst nicht mehr nur in Metropolen ein riesiges Problem. Überall in Deutschland müssen die Menschen immer tiefer in die Tasche greifen, um sich das Dach über dem Kopf leisten zu können. Die Ampel hat versagt, endlich für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Linke im Bundestag nimmt es mit ihrer bundesweiten Mietenkampagne selbst in die Hand. Denn wenn wir eines wissen: Hohe Mieten sind kein Naturgesetz. Mieten steigen nicht, sie werden erhöht! Du wohnst in Berlin, Leipzig, Hamburg oder Freiburg? Dann überprüfe mit dem neuen Mietwucherrechner, ob du Wuchermiete zahlst. | zur Kampagne | | |
| Clara-Zetkin-Preis 2025 | | Die Linke würdigt mit dem Clara-Zetkin-Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder die Initiative einer Frau ausgezeichnet. Bis zum 11. Januar 2025 können sich Initiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der Linken vorgeschlagen werden. | Projekt einreichen | | |
| Özlem Alev Demirel: Rüstung statt Armutsbekämpfung | | Der Griff in die Regional- & Strukturfonds für Rüstungsausgaben ist weder sozial noch ökologisch und verfehlt die Ziele der EU-Kohäsionspolitik: die Angleichung der Lebensverhältnisse. Während es in der letzten Legislatur vereinzelte Versuche gab, sollen jetzt die Regionalfonds dauerhaft und im großen Stil für eine Ankurbelung der Rüstungsproduktion geplündert werden. Diese Zweckentfremdung muss gestoppt werden, so Özlem Alev Demirel. | zur Pressemeldung | | |
| Teil IV: The Left Fraktion auf der "Seeds of Action - Growing Revolutions" Tour mit Carola Rackete | | Carola Rackete ist von ihrer Reise nach Südamerika zurückgekehrt und setzt vom 15. November bis 16. Dezember ihre "Seeds of Action – growing revolutions"-Tour in Europa fort. Einer der ersten Stopps auf dem Tourplan wird am 16. November London sein, um die inhaftierte JustStopOil-Aktivistin Lucia Whittaker zu besuchen. Vor Ort lädt Carola zu einem Networking-Event ein, zu dem verschiedene Aktivist*innen aus mehreren Klima- und der sozialen Gerechtigkeitsbewegungen kommen und sich miteinander austauschen werden. Danach führt Carolas Reise nach Malmö, Helsinki und weiter Richtung Polen. Ihre Reise dokumentiert Carola auf Instagram und ihrer Webseite. Das Ziel der Tour ist es, ein weltweites Netzwerk aufzubauen, in dem Aktivist*innen organisiert zusammenarbeiten und sich unterstützen können. Von allen Gruppen, die Carola und ihr Team treffen, sammeln sie Pflanzensamen, um diese später zu sähen und sich um diese zu kümmern. Es ist ein Symbol für die Vielfalt der einzelnen Organisationen und die Zusammenarbeit, die mit ihnen verbunden ist. Außerdem sind die Gruppen dazu eingeladen, dass ein Teil von ihnen Carola zu ihrem nächsten Termin begleitet. So bekommen sie direkt die Möglichkeit, sich miteinander auszutauschen und zu verbünden. | | |
| Ab 21. November: Wir starten in die Gesprächsoffensive! Onboarding und Haustürschulung. | | Ihr wollt erfahren, wie ihr bei euch vor Ort in die Gesprächsoffensive und den Haustürwahlkampf starten könnt? Dieser Workshop bietet eine Einführung, wie ihr eure Haustürarbeit vor Ort planen und durchführen könnt. Außerdem erhaltet ihr praxisnahe Techniken für erfolgreiche Haustürgespräche für Die Linke. Ihr lernt, wie ihr das Gespräch eröffnet, gute Fragen stellt und euch damit langfristig verankert und kurzfristig einen starken Wahlkampf macht. Ab dem 21.11. jeden Donnerstag von 18 bis 20:30 Uhr | zur Anmeldung | | |
| 17.- 20. März: Workshop für «Wir sind am Zug - Männlichkeiten in linken Kontexten kritisch reflektieren und praktisch verändern» | | Du findest, dass Feminismus kein Frauengedöns oder queerer Quatsch ist, sondern eine Befreiungsperspektive auch für Männer? Du bist bereit, dich mit deinen eigenen Verwicklungen in diskriminierende Strukturen auseinanderzusetzen, mit Machtdynamiken und männlichen Handlungsmustern? Du willst Verantwortung dafür übernehmen, dass Die Linke ihr feministisches und queeres Profil stärkt? Kurz: Du möchtest zum Kulturwandel in unserer Partei beitragen? Dann könnte folgendes Seminar der Rosa Luxemburg Stiftung für dich interessant sein. | Alle Infos hier | | |
| Unsere Spitzenkandidierenden | | zdfheute stellt unser Spitzenduo Heidi Reichinnek und Jan van Aken vor. Der Parteivorsitzende Jan van Aken warnt vor einem Kanzler Merz, der mit rassistischen Schuldzuweisungen um sich wirft und Besserverdienende stark bevorzugt. Für die Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek ist klar: In drei Jahren Ampel-Regierung hat sich nichts an den Misständen geändert, denen Kinder, Jugendliche und deren Eltern täglich ausgesetzt sind. | weiterlesen | | |
| Ines Schwerdtner: "Wir sind sowas von bereit für diesen Bundestagswahlkampf." | | Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken stimmen auf den Wahlkampf ein. Die Partei steht geschlossen und gut aufgestellt da. 10.000 neue, aktive Mitglieder sind im vergangenen Jahr in die Partei eingetreten. Das Ziel: "Vor dieser asozialen FDP" landen. | weiterlesen | | |
| Heidi und Jan führen uns über die Fünfprozenthürde | | Das Spitzenduo im Spiegel. Jan van Aken sagt: "Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an. Das wird auch der Zungenschlag der Partei im Wahlkampf." Die Linke ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und im Gegensatz zu anderen Politiker*innen zuzuhören, statt immer nur zu reden. "Politik hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Menschen wegbewegt. Wir machen das anders und gehen auf die Menschen zu", erklärt Heidi Reichinnek. | weiterlesen | | |
| Parlamentarische Assistenz, Brüssel Europäisches Parlament | | Zur Erweiterung ihres Teams sucht die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) für ihr Büro in Brüssel für den Zeitraum vom 01.02.2025 bis zum Juli 2029. | Ausschreibung | | |
| Lokalassistent der Europaabgeordneten im Wahlkreis | | Zur Erweiterung ihres Teams sucht die Europa-Abgeordnete Özlem Alev Demirel eine:n Mitarbeiter:in (m/w/d) in ihrem Wahlkreis Deutschland mit den Schwerpunkten NRW (Düsseldorf) und Öffentlichkeitsarbeit für den Zeitraum vom 01.02.2025 bis Juli 2029. |Ausschreibung | | |
| 16. – 17. November: Landesparteitag Sachsen 19. November: Sitzung des Parteivorstands 7. – 8. Dezember: Sitzung des Parteivorstands | | |
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