| | | | | | | | | Foto: Bürgerräte im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten |
| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
„Unsere Demokratie lebt doch noch“…das schreibt eine Teilnehmerin des Bürgerrats Deutschlands Rolle in der Welt rückblickend auf die vergangenen sechs Wochen. Ein kleiner, aber starker Satz, der zeigt, was ein Bürgerrat bewirken kann.
„Ich bin überrascht und erfreut. Diese ausgeloste Versammlung von Bürger*innen hat viele gute Vorschläge erarbeitet und eine überaus freundliche und friedliche Diskussionskultur entwickelt“, schreibt ein Teilnehmer, der sich ganz zu Anfang des Prozesses noch skeptisch geäußert hatte und durch die Moderation und die in der Vorbereitungsphase schon gesetzten Themen eher „gegängelt“ fühlte.
„Politik ist doch nicht so einfach wie angenommen“, meint eine weitere Stimme. Noch eine: „Der Bürgerrat hat mich gelehrt und ermahnt, dass politische Entscheidungsträger einen unheimlich schwierigen und komplexen Beruf haben, der oft von der breiten Masse zu wenig geschätzt wird.“ Und noch eine: „Interessant wie viele verschiedene Meinungen und Werte es in der Welt gibt, aber alle eine friedliche schöne Zukunft wollen, die wir gemeinsam erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“
Ich sitze vor dem Bildschirm und kann gar nicht aufhören zu lesen – Medienberichte, Stimmen der Teilnehmenden, Reaktionen von Politikerinnen und Politikern…und natürlich im Kern von alldem die Ergebnisse, die die rund 160 ausgelosten Menschen in den letzten Wochen während 10 intensiven Online-Sitzungen erarbeitet haben.
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Auf vier Leitsätze zu Deutschlands Rolle in der Welt haben sich die Ausgelosten geeinigt – es war ein Ringen um jede Formulierung, ein Balanceakt zwischen „Vorreiter“ und „Vorbild“, Vergangenheitsbewusstsein und Zukunftsorientierung, Verantwortung und gebotener Zurückhaltung.
Das Ergebnis liest sich fast wie ein Manifest:
„Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.
Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.
Wir wollen uns unserer Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem wir transparent und vorausschauend handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.
Wenn wir dabei innovativ und inspirierend im eigenen Land vorangehen, selbstkritisch voneinander lernen und konsequent handeln, können wir für andere zum Vorbild werden.“
Anhand von fünf Themenfeldern ist diese große Formulierung entstanden. Für all diese Bereiche (Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, EU, Wirtschaft und Handel, Nachhaltigkeit) hat der Bürgerrat ebenfalls Empfehlungen vorgelegt. Insgesamt sind es 32 Punkte.
Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen, weil sie zeigen, dass die Forderungen des Bürgerrats zwar gemäßigt sind, aber dennoch in manchen Politikbereichen ganz klar ein Umsteuern empfehlen. - Deutschland soll sich für Fairness, Menschenwürde, Transparenz und Nachhaltigkeit im internationalen Handel einsetzen.
- Die Verteidigung des eigenen Landes, der Schutz von Menschenrechten oder der Beistand für Bündnispartner sind Voraussetzungen für ein militärisches Engagement Deutschlands.
- Deutschland sollte früher präventiv aktiv werden. Führt dies nicht zum Erfolg, sollen friedenssichernde Einsätze möglichst gewaltfrei Hilfe zur Selbsthilfe geben.
- Grundsätzlich empfehlen wir, dass sich Deutschland für eine Koalition der Willigen einsetzt, das heißt gemeinsam mit anderen EU Staaten vorangeht, wenn anders keine Lösungen in der EU- Migrationspolitik zu erreichen sind.
- Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die EU Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Flüchtenden zu verringern, indem Fluchtursachen analysiert und bekämpft werden.
- Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass in der EU-Außenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
- Deutschland muss sich innerhalb und mit der EU dafür einsetzen, dass die Agrarpolitik durch Achtung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Umwelt weltweit unter das Prinzip der Nachhaltigkeit gestellt wird.
- Deutschland soll zwischen Russland und den USA eine vermittelnde und friedensstiftende Rolle einnehmen.
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| | | | | | | | | | „Ich bin froh, dass ich bis zum Ende durchgehalten habe“, auch diese Aussage kommt aus dem Teilnehmenden-Kreis.
Besser als die Ausgelosten kann ich es auch nicht beschreiben: die Überraschung, wie gut das alles funktioniert hat, trotz aller technischen und thematischen Herausforderungen. Die Prüfung hätte auch schwieriger nicht sein können und dann die Freude und der Stolz darüber, die eigene Stimme erhoben zu haben. Ja, auch die Erschöpfung nach diesen intensiven Tagen und Wochen. Vor allem aber bin ich erleichtert, dass dieser vielschichtige Prozess mit all seinen Beteiligten gut funktioniert hat.
Ich möchte all den Menschen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Demokratie-Experiment gelungen ist, herzlich danken. Allen voran den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Zeit, ihre Ideen, ihre Gedanken, ihre Klugheit und ihr Alltagswissen eingebracht haben. Nun ist es an den Politikerinnen und Politikern, das Beste daraus zu machen. Etliche haben schon ihr Interesse bekundet, waren bei Sitzungen des Bürgerrates dabei, haben schriftlich Fragen beantwortet. Das Fundament der Brücke zwischen Bevölkerung und Politik steht!
Die Ergebnisse werden jetzt von den Durchführungsinstituten und einer Redaktions-Gruppe des Bürgerrates zusammengefasst, von den Ausgelosten nochmals gegengelesen und am 19. März offiziell dem Bundestag übergeben. Dann ist die Politik am Zug.
Mit freundlichen Grüßen
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| | | Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin | | |
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