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Sehr geehrter Herr Do,

besonders beim Kindesunterhalt bildet der Komplex Leistungsfähigkeit und Erwerbsobliegenheit einen Schwerpunkt. Egal, auf wessen Seite Sie als Anwalt stehen - Sie müssen im Blick haben, welche Pflichten denjenigen treffen, der sich nicht in der Lage sieht, den Unterhalt zu leisten. Denn eine fehlende Leistungsfähigkeit löst für den Schuldner eine ganze Reihe von Auskunfts- und Darlegungspflichten aus. Unser Newsletter beschäftigt sich deshalb mit einer Entscheidung des OLG Brandenburg, die diese Pflichten verdeutlicht!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

  
 
Kindesunterhalt: Auskunftspflichten bei Leistungsunfähigkeit 
Für die Darstellung der Leistungsunfähigkeit muss ein auf Mindestunterhalt in Anspruch genommener Unterhaltsschuldner Ausführungen zu seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang machen. Nur der Hinweis auf eine Leistungsunfähigkeit reicht nicht aus. Das hat das OLG Brandenburg entschieden. Auch bei gesundheitlichen Problemen greifen Auskunfts- und Darlegungspflichten. Mehr erfahren © PhotoAlto
 
Wann muss der Arbeitgeber sich an den Zeugnisentwurf halten? 
Auch ein ironisiert übertrieben positives Arbeitszeugnis kann unzulässig sein – insbesondere dann, wenn vereinbart wurde, dass vom Entwurf des Mitarbeiters nur ausnahmsweise abgewichen werden soll. Hat der Arbeitgeber die Formulierungshoheit durch einen gerichtlichen Vergleich auf den Arbeitnehmer übertragen, ist der Zeugnisanspruch vollstreckbar. Das hat das LAG Hamm entschieden. Mehr erfahren Fineas © fotolia.de
 
Unfall im Parkhaus - Haftungsteilung
Ein Autofahrer muss beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden oder fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann bei einem Unfall dazu führen, dass auch ein vorfahrtsberechtigter Fahrer mit 50 % haftet. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Welche Vorfahrtsregel greift, kann von den baulichen Umständen abhängen. Mehr erfahren
 
Vaterschaftsfeststellung an eingefrorenen Embryonen?
Besteht ein Anspruch auf eine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen? Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer solchen Vaterschaftsfeststellung nicht zur Entscheidung angenommen. Letztlich scheiterte die Zulässigkeit des Verfahrens an den lückenhaften Ausführungen über die grundlegenden Umstände. Mehr erfahren
 
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