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| | | | | | | | Sehr geehrter Herr Do, wenn Sie vor einer Scheidung als Anwalt konsultiert werden, wird die Frage nach den Kosten nicht lange auf sich warten lassen. Eine wichtige Option ist der Verfahrenskostenvorschuss. Denn Ehepartner schulden sich im Wege des Unterhalts bei einem Rechtsstreit in persönlichen Dingen Unterstützung. Nach Rechtskraft der Scheidung sieht dies aber anders aus, wie der BGH entschieden hat. Das sollten Sie bedenken, wenn Verfahren vom Scheidungsverbund getrennt werden - mehr dazu in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur | | | |
| Verfahrenskostenvorschuss nach Scheidung | | | Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Das hat der BGH entschieden. Somit geht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nur soweit, wie er bei Rechtskraft der Scheidung bereits fällig war. Dies wirkt sich bei Folgesachen aus, die vom Scheidungsverfahren abgetrennt werden. Mehr erfahren |  | |
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| Fluggebühren: EuGH stärkt Rechte von Passagieren bei Stornierung | | | Der EuGH hat die Rechte von Passagieren bei einer Stornierung von Flugreisen gestärkt. Nachdem der BGH Stornierungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte von „Air Berlin“ für unwirksam gehalten hatte, billigte der EuGH nun diese Ansicht gemäß EU-Vorgaben. Zudem müssen Fluggesellschaften Endpreise genauer und transparenter aufschlüsseln, um Rückforderungen von Teilbeträgen zu ermöglichen. Mehr erfahren |  | |
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| Illegale Autorennen: BGH hebt Bewährungsurteil auf | | Der BGH hat das Urteil im zweiten Kölner „Raser-Fall“ teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht Köln zurückverwiesen. 2015 war eine Radfahrerin bei einem illegalen Autorennen ums Leben gekommen. Beide Fahrer wurden wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Der BGH hob jetzt die Bewährungsstrafen auf, weil das Landgericht die Umstände der Tat nicht ausreichend berücksichtigt habe. Mehr erfahren | |
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| Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß | | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Gesetzgeber muss allerdings bis Ende 2018 nachbessern und die Belange einzelner Berufsgruppen und Branchen vor dem Hintergrund der Tarifautonomie besser schützen. Die bisherigen Regelungen bleiben aber im Grundsatz bis dahin anwendbar. Mehr erfahren | |
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