| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das Ihre Mandanten betrifft, wenn sie als Elternteile auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind - oder als Unterhaltspflichtige regresspflichtig sind. Das Gericht hat bestimmt, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bestehen kann, wenn sich beide Eltern in relevanter Weise an der Kinderbetreuung beteiligen. Und nun ist auch klar, bis zu welcher Grenze ein Elternteil noch als alleinerziehend gilt. Erfahren Sie mehr in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | Unterhaltsvorschuss: BVerwG bestimmt Anteil für Mitbetreuung | | | | | | | Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 % liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Mehr erfahren | |  |
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| | | | SCHUFA: EuGH moniert Scoring und Datenspeicherung | | | | | | | Der EuGH hat entschieden, dass das „Scoring“ der SCHUFA gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn es eine maßgebliche Rolle im Rahmen von Vertragsschlüssen - insbesondere der Kreditgewährung - spielt. Zudem widerspricht es der DSGVO, wenn die SCHUFA Daten zur Restschuldbefreiung länger speichert, als dies im öffentlichen Insolvenzregister der Fall ist. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2024 | | | | | | | Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Der Bedarfssatz für studierende Kinder bleibt dabei unverändert. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Selbstbehalte werden v.a. wegen des erhöhten Bürgergeld-Regelsatzes höher veranschlagt. Mehr erfahren |
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| | | | Grundbuch: Umschreibung bei gelöschter Zwangseintragung? | | | | | | | Der BGH hat klargestellt, dass Immobilieneigentümer keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung haben. Es sei nicht praktikabel, wenn jedes Mal auf Antrag ein neues Grundbuchblatt angelegt und das alte geschlossen werden müsste. Nach derzeitiger Praxis werden gelöschte Zwangseintragungen gerötet und mit einem Vermerk versehen. Mehr erfahren |
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