Unterhaltsvorschuss: BVerwG fä llt Grundsatzurteil und bestimm t notwendigen Betreuungsanteil - Deubner Recht & Praxis 50/23

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 % liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.

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Der EuGH hat entschieden, dass das „Scoring“ der SCHUFA gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn es eine maßgebliche Rolle im Rahmen von Vertragsschlüssen - insbesondere der Kreditgewährung - spielt. Zudem widerspricht es der DSGVO, wenn die SCHUFA Daten zur Restschuldbefreiung länger speichert, als dies im öffentlichen Insolvenzregister der Fall ist.

Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Der Bedarfssatz für studierende Kinder bleibt dabei unverändert. Auch die den Unterhaltspflichtigen verbleibenden Selbstbehalte werden v.a. wegen des erhöhten Bürgergeld-Regelsatzes höher veranschlagt.

Der BGH hat klargestellt, dass Immobilieneigentümer keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung haben. Es sei nicht praktikabel, wenn jedes Mal auf Antrag ein neues Grundbuchblatt angelegt und das alte geschlossen werden müsste. Nach derzeitiger Praxis werden gelöschte Zwangseintragungen gerötet und mit einem Vermerk versehen.