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| 30.03.2016 | ||||||
 | Sehr geehrter Herr Prof. Do, nachfolgend finden Sie die wichtigsten unternehmensrechtlichen News der letzten Woche im Überblick. Mit den besten Grüßen Dr. Birgitta Peters AG/GmbHR-Redaktion |
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Literatur:
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Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV:
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Rechtsprechung: GmbH-RechtBGH: Schenkungsanfechtung bei Zahlung an verbundene Gesellschaft durch geduldete KontoüberziehungErbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird.
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Rechtsprechung: GmbH-RechtKG Berlin: Keine Durchsetzung des Verbots der Einreichung einer Gesellschafterliste im Wege vorläufigen Rechtsschutzes1. Im Falle eines streitigen Einziehungsbeschlusses stellt das Verbot, eine neue Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzureichen, keine geeignete und zulässige Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes dar.2. Bei einem beantragten Verbot, eine neue Gesellschafterliste bei dem Registergericht einzureichen, handelt es sich nicht um eine "Unzulässig-Erklärung" i.S.v. § 16 Abs. 2 HGB. 3. Effektiver und ausreichender vorläufiger Rechtsschutz gegen streitige Einziehungsbeschlüsse kann durch ein Gebot, den betroffenen Anteilseigner vorläufig weiter als Gesellschafter zu behandeln und/oder die Zuordnung eines Widerspruchs gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 u. 4 GmbHG erlangt werden.
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Rechtsprechung: GmbH-RechtKG Berlin: Keine Erzwingung der Einreichung einer Gesellschafterliste im Wege vorläufigen Rechtsschutzes1. Die Einreichung einer vom Verfügungskläger für richtig gehaltenen Gesellschafterliste kann nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erzwungen werden.2. Ein vom Verfügungskläger beantragtes Gebot, ihn einstweilen weiterhin als Gesellschafter zu behandeln, ist nur bei sehr eindeutiger Sach- und Rechtslage und nur dann zulässig, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 940 ZPO). 3. Eventualeinladungen zu einer beschlussfähigen Folgeversammlung am nächsten Tag sind bei Schweigen der Satzung bereits vor Durchführung der ersten Einladung zu einer Gesellschafterversammlung für den Fall von deren Beschlussunfähigkeit zulässig.
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Rechtsprechung: AktienrechtOLG Düsseldorf: Keine Beschwerde gegen Zwischenentscheidung in Spruchverfahren1. Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig.2. Die "Frosta"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 8.10.2013 - II ZB 26/12, AG 2013, 877) kann nicht auf das "kalte" Delisting übertragen werden.
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Rechtsprechung: SteuerrechtBFH: Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung1. Eine Vereinbarung, in welcher im Rahmen eines sog. Arbeitszeitkontos oder Zeitwertkontos auf die unmittelbare Entlohnung zugunsten von späterer (vergüteter) Freizeit verzichtet wird, verträgt sich nicht mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Dies gilt auch, wenn die Gutschrift während der Ansparphase nicht in Zeiteinheiten, sondern in Form eines Wertguthabens erfolgt.2. Die für Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildeten Rückstellungen führen bei der GmbH auch dann zu einer Vermögensminderung als Voraussetzung einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zeitgleich die Auszahlung des laufenden Gehalts des Gesellschafter-Geschäftsführers um diesen Betrag vermindert wird. Es gilt insofern eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise.
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Rechtsprechung: SteuerrechtBFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur SchenkungsteuerVeräußert ein Gesellschafter einer GmbH, deren einziger weiterer Gesellschafter sein Ehegatte ist, seinen Geschäftsanteil, mit dem er die in § 17 Abs. 1 S. 1 EStG vorgeschriebene Mindestbeteiligung erreicht, mit Zustimmung des Ehegatten zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH und handelt es sich dabei um eine verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH, liegt weder eine freigebige Zuwendung des Veräußerers an die GmbH noch ein Fall des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG vor.
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Literatur
Die nächste Ausgabe der GmbHR (Heft 08/2016) erscheint am 15.04.2016. Eine Vorschau finden Sie im nächsten Wochenüberblick.
Die nächste Ausgabe der AG (Heft 07/2016) erscheint am 05.04.2016. Lesen Sie darin folgende Beiträge:
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Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV
Deutscher Anwaltstag 2016 Auf dem Deutschen Anwaltstag, der vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin stattfindet, wird die Arbeitsgemeinschaft ebenfalls vertreten sein. Sie wird dort eine etwa zweistündige Veranstaltung zu rechtlichen Fragen des internationalen Unternehmensstrafrechts durchführen. Die GmbH im Gesellschafts- und Steuerrecht Nachdem im letzten Jahr in Kooperation mit der DeutscheAnwaltAkademie erstmals eine zweitägige Fachveranstaltung zu den Grundlagen und aktuellen Entwicklungen des Gesellschafts- und Steuerrechts der GmbH durchgeführt wurde und diese Veranstaltung sehr großen Zuspruch gefunden hat, veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft ein entsprechendes Seminar auch im Jahre 2016, und zwar am 1./2. Juli 2016 in Frankfurt am Main. Dozenten sind aus dem Kreis des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Professor Dr. Burkhard Binnewies und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Randolf Mohr. Rechtsprechungssymposium: Aktuelle Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zum Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht in Dialog mit Wissenschaft und Praxis Im Sommer 2016 wird die Arbeitsgemeinschaft ihre Veranstaltung zur aktuellen Rechtsprechung des II. Senats des Bundesgerichtshofs durchführen, die als Dialog zwischen Praxis und Wissenschaft zu den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs ausgestaltet sein wird. Die Veranstaltung findet am 7. Juli 2016 statt in Frankfurt am Main; Veranstaltungshotel ist das Grand Hotel Hessischer Hof in Frankfurt. 1.) Zur Homepage der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV |
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