Nachdem sich Bund und Länder sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss hinsichtlich der  Erbschaftsteuer-Reform verständigt hatten, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag (29.9.2016) nun den entsprechenden Gesetzesentwurf mehrheitlich beschlossen.

Demnach sollen Erben von Unternehmen auch künftig weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn sie es lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. So gab es Einvernehmen bei strittigen Kriterien, etwa wie Unternehmen zu bewerten seien: Künftig soll das Betriebsergebnis maximal mit einem Kapitalisierungsfaktor 13,75 multipliziert werden, um die Höhe der Steuer anzusetzen.

Geplant ist zudem, Missbrauch zu bekämpfen. Beispielsweise sollen Cash-Gesellschaften verhindert werden. Damit soll die Möglichkeit genommen werden, mittels einer GmbH liquides Vermögen von der Besteuerung zu befreien. Freizeit- und Luxusgegenstände wie Oldtimer, Yachten und Kunstwerke sollen grundsätzlich nicht begünstigt werden. Technische und klarstellende Änderungen gibt es bei den Altersvorsorge-Deckungsmitteln und Ausnahmen für vermietete oder verpachtete Grundstücke z.B. von Brauereien.

Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, was am 14.10.2016 erfolgen soll.

1. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 u. 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Aktien nicht ausschließt, wenn die Gesellschaft nicht korrigierend eingreifen muss, vielmehr die Beteiligung und deren Inhaber, wie sie ihr mitgeteilt worden sind, bekannt machen kann, ohne dass in der Öffentlichkeit Zweifel entstehen, welche Art Beteiligung gemeint und wem sie zuzurechnen ist (Bestätigung von BGH v. 22.4.1991 - II ZR 231/90, BGHZ 114, 203).

2. Aus dem auf die Publikation nach § 20 Abs. 6 AktG ausgerichteten Zweck der Mitteilungspflichten nach § 20 AktG ergibt sich, dass die schriftliche Mitteilung nach Form und Inhalt darauf ausgerichtet sein muss, von dem Vorstand der Aktiengesellschaft als Mitteilung i.S.v. § 20 AktG erfasst zu werden.

3. Eine bereits vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung ist zur Erfüllung der Mitteilungspflicht grundsätzlich nicht geeignet.

1. Nach § 37 u Abs. 2 WpHG kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen einen nach § 37q Abs. 1 WpHG ergangenen Fehlerfeststellungsbescheid und eine nach § 37q Abs. 2 S. 1 WpHG ergangene Veröffentlichungsordnung im Wege des einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes entsprechend der dortigen Verweisung als Ausnahme nur dann in Betracht, wenn eine der Voraussetzungen des § 50 Abs. 3 WpÜG erfüllt ist.

2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Fehlerfeststellungsbescheids oder einer Veröffentlichungsanordnung i.S.d. §§ 37 u Abs. 2 WpHG, 50 Abs. 3 Nr. 2 WpÜG können verfahrensrechtlicher, tatsächlicher oder materiell-rechtlicher Art sein.

3. An das Tatbestandsmerkmal der ernstlichen Zweifel sind erhebliche Anforderungen zu stellen. Sie sind nur anzunehmen, wenn nach der Einschätzung des Gerichts im Rahmen einer nur summarischen Prüfung die Aufhebung der Verfügung im Ausgangsverfahren überwiegend wahrscheinlich ist. Jedenfalls nicht ausreichend ist es, wenn die Rechtslage offen ist. Die Zweifel tatsächlicher und/oder rechtlicher Art an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung müssen also im Rahmen der gebotenen summarischen, das heißt auch einer geringeren Kontrolldichte unterliegenden, Überprüfung so erheblich sein, dass gemäß der vorausschauenden Würdigung des Gerichts die Aufhebung der Verfügung überwiegend wahrscheinlich, jedenfalls wahrscheinlicher als ihre Bestätigung ist.

Eine vGA i.S.d. § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II‑Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen.

Die nächste Ausgabe der AG (Heft 20/2016) erscheint erst am 20.10.2016. Eine Vorschau finden Sie im übernächsten Wochenüberblick.

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