Eine verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.

Bewirkt der (faktische) Geschäftsführer die Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen, so erfüllt dies den Tatbestand des Beiseiteschaffens i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB; nach Aufgabe der Interessentheorie steht einer Strafbarkeit wegen Bankrotts insoweit nicht mehr entgegen, dass die etwaige Rückgewähr der Darlehen ggf. nicht im Interesse der GmbH lag.

(Leitsatz der Redaktion)

Für Weisungen des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bedarf es keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses, die Befolgung kann nicht zu einer Haftung auf Ersatz eines dadurch verursachten Schadens führen; eine Ausnahme hiervon ist nur denkbar, wenn er gegen zwingende Stammkapitalerhaltungsvorschriften oder gegen die Insolvenzantragspflicht verstößt, ebenso, wenn er Weisungen zu existenzvernichtenden Eingriffen in das Gesellschaftsvermögen erteilt oder diesen zustimmt.

(Leitsatz der Redaktion)

1. Zum sozialversicherungsrechtlichen Status des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit einer Kapitalminderheit und einer Sperrminorität bezüglich Weisungen der Gesellschafterversammlung (hier: selbstständige Erwerbstätigkeit).

2. Das Stimmverbot des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG gilt nicht für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über Weisungen an den Geschäftsführer.

1. Im Spruchverfahren tragen die Antragsteller ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst. Deren Erstattung durch den Antragsgegner kann nur dann angeordnet werden, wenn dies aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht.

2. Dieser - vom streitigen Verfahren nach der Zivilprozessordnung abweichende - Maßstab gilt auch für Zwischenentscheidungen im Spruchverfahren (hier: nach erfolgloser Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs).

3. Für die zu treffende Billigkeitsentscheidung, ob der Antragsgegnerin im Spruchverfahren die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller aufzuerlegen sind, ist neben dem Verfahrensausgang als solchem auch das sonstige Verfahrensverhalten der Beteiligten maßgeblich. Dies kann dazu führen, dass von dem Grundsatz des Kostenrechts der Veranlassung von Kosten abgewichen und die Kosten- von der Sachentscheidung abgekoppelt wird.

1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells.

2. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein. Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Investors/Anlegers.

3. Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.

4. Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von § 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung i.S. des § 42 Abs. 1 AO zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG anzusehen.

Die nächste Ausgabe der AG (Heft 10/2017) erscheint am 20.05.2017. Lesen Sie darin folgende Beiträge:

RA Markus Hauptmann
Rechte und Pflichten des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds
Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus dem Aufsichtsrat aus, bleibt es dennoch haftbar für Vorgänge während seiner Amtszeit. Das Aufsichtsratsmitglied sollte daher wissen, welche Rechte und Pflichten es nach dem Zeitpunkt seines Ausscheidens noch hat und welche nicht mehr. Eine eindeutige Antwort findet sich weder im Gesetz, noch bieten Rechtsprechung oder Literatur hierzu eine ausreichende Hilfestellung. Ungeklärt sind insbesondere (i) das Recht des ehemaligen Aufsichtsratsmitglieds auf Zugang zu Sitzungsprotokollen aus seiner Amtszeit, (ii) seine Berechtigung zur Berichtigung derselben sowie (iii) sein Recht, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen feststellen zu lassen, an denen er vor seinem Ausscheiden noch mitgewirkt hat. Der Beitrag geht diesen praxisrelevanten Fragen nach und zeigt einen für die (gerichtliche) Praxis gangbaren Weg auf.

Dr. Wolfgang Stegmaier
Geheimhaltung bei wissenschaftlichen oder statistischen Studien über Corporate-Governance-Strukturen
Der Ruf nach Transparenz erfasst heute alle gesellschaftlich relevanten Systeme; auch die Tätigkeit von Aufsichtsräten soll dabei nicht ausgespart werden. Gelebte Corporate Governance in Aufsichtsräten, also die Umsetzung von Leitlinien guter Unternehmensführung, steht dabei im Fokus der sog. "Board-Dynamics-Forschung". Der folgende Beitrag zeigt dazu zunächst die Reichweite der gesetzlichen Grenzen für Auskünfte über die Arbeit in Aufsichtsräten auf. In einem zweiten Schritt wird an typischen Fragen und ihrer - auch abstrakten und anonymisierten - Beantwortung die Tragweite von möglichen Antworten in Bezug auf rechtlich geschützte Geheimnisse dargestellt. Sodann werden Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit solcher Befragungen diskutiert. Abschließend zeigt sich, dass sich Auskünfte über Corporate-Governance-Strukturen in Aufsichtsräten mit dem Grundsatz der Vertraulichkeit der Arbeit des Aufsichtsrats nicht vereinbaren lassen.

Podium
 
RA Dr. Klaus-Dieter Stephan / Prof. Christian Strenger
Die Zuständigkeit der Hauptversammlung bei Strukturveränderungen - ein anlassbedingter Vorschlag
Auch nach der "Holzmüller"-Entscheidung von 1982 und den "Gelatine"-Entscheidungen von 2004 ist nach wie vor ungeklärt, in welchen ungeschriebenen Fällen die Hauptversammlung wesentliche Transaktionen der Gesellschaft zu billigen hat. Dem vom BGH 2004 eingeschlagenen Weg der freien Rechtsfortbildung sind dabei naturgemäß Grenzen gesetzt. Der Beitrag schlägt vor dem Hintergrund aktueller Fälle (insbesondere Bayer/Monsanto) eine gesetzliche Regelung vor, die eine praktikable Einbindung der Hauptversammlung in große strukturverändernde Transaktionen ermöglichen soll.