1. Für das Amtslöschungsverfahren (hier auf Löschung des wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister erfolgten Löschungseintrags einer GmbH) wie auch für das Beschwerdeverfahren (gegen die Ablehnung der Löschung) ist die gelöschte Gesellschaft als fortbestehend anzusehen sowie beschwerdeberechtigt und kann nach wie vor durch ihren bisherigen gesetzlichen Vertreter vertreten werden.

2. Eine Löschung der vollzogenen Löschungseintragung wegen Vermögenslosigkeit kommt nur in Betracht, wenn die Registereintragung auf einer Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften (namentlich betreffend das vorangegangene Widerspruchsverfahren, die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Löschungsabsicht an die gesetzlichen Vertreter unter Setzung einer angemessenen Frist zur Widerspruchserhebung; die sachliche Entscheidung nach fristgerechter Erhebung des Widerspruchs sowie die sachliche Prüfung der Löschungsvoraussetzungen, hier Ausreichen zur Zeit der Löschungsankündigung vorhandener amtswegiger Erkenntnisse zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft) beruht.

3. Zur Art und Weise der Bekanntmachung seiner Löschungsabsicht durch das Registergericht (hier im Gemeinsamen Registerportal der Länder - IuK-System)

1. Die strafrechtlichen Wirkungen einer auftragslosen Fremdanzeige sind abschließend nach § 371 Abs. 4 AO zu bestimmen; dies gilt auch für den Fall eines Geschäftsführerwechsels.

2. Hat der frühere Geschäftsführer einer GmbH die Abgabe von Steuererklärungen unterlassen, findet § 371 Abs. 4 AO bei Nachholung der Erklärungen durch den neuen Geschäftsführer keine Anwendung.

3. Auch eine analoge Anwendung von § 371 Abs. 4 AO scheidet bei einer durch den früheren Geschäftsführer wissentlich falsch abgegebenen oder unterlassenen Steuererklärung aus (Anschluss an OLG Stuttgart NStZ 1996, 559).

1. In dem Beschluss zur Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 Abs. 2 AktG muss lediglich umrissen werden, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag einzelner Organmitglieder bestehen soll, gegen die Ansprüche geltend zu machen sind, mehr ist nicht erforderlich. Um Missbräuchen zu begegnen, muss außerdem der Kern des zu überprüfenden Sachverhalts angegeben werden.

2. Der besondere Vertreter kann auch Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen das herrschende Unternehmen aufgrund der §§ 317 und 318 AktG geltend machen.

3. Das Stimmrecht eines Aktionärs ist nur in den in § 136 AktG genannten Fällen ausgeschlossen. Eine analoge Anwendung der Vorschrift in anderen Fällen scheidet grundsätzlich aus; dies gilt jedenfalls für das Verhältnis der abhängigen Gesellschaft zum herrschenden Unternehmen im faktischen Konzern, weil der Schutz der abhängigen Gesellschaft hier bereits durch die §§ 312 ff. AktG gewährleistet ist.

4. Maßnahmen des Versammlungsleiters können grundsätzlich nicht selbstständig im Wege der Feststellungsklage angegriffen werden, sondern nur zusammen mit der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses.

5. Ein satzungsmäßig bestimmter Versammlungsleiter kann von der Hauptversammlung aus wichtigem Grunde abberufen werden. Die Mehrheit ist aufgrund ihrer Treuepflicht gegenüber der Minderheit zur Abberufung verpflichtet, wenn evidente und schwere Leitungsfehler vorliegen.

6. Der Versammlungsleiter darf einen Antrag nur dann von der Abstimmung ausschließen, wenn der angestrebte Beschluss evident oder offenkundig rechtswidrig wäre, sonst nicht.

(Leitsätze der Redaktion)

1. Ein besonderer Vertreter kann nach § 147 AktG nicht ermächtigt werden, Ansprüche der Gesellschaft gegen Aktionäre nach § 62 Abs. 1 AktG oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 AktG geltend zu machen. Eine solche Ermächtigung überschreitet den Rahmen des § 147 AktG.

2. Ein Hauptversammlungsbeschluss ist wegen Verstoßes gegen das Wesen der AG nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn gegen einen fundamentalen Grundsatz des geltenden Aktienrechts verstoßen wird, der nicht bereits durch eine besondere Regelung sanktioniert wird und dieser Verstoß nach der Wertung des Gesetzgebers die Nichtigkeit des Beschlusses nach sich ziehen muss. Dazu gehören kompetenzüberschreitende Beschlüsse der Hauptversammlung, insbesondere solche, die in die alleinige Geschäftsführungsbefugnis des Vorstandes eingreifen.

3. Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses kann von jedermann jederzeit, auch im Rahmen eines anhängigen Rechtsstreits, geltend gemacht werden, so dass die Klage eines besonderen Vertreters, dessen Bestellung nach den vorstehenden Grundsätzen nichtig ist, als unzulässig abzuweisen ist, wenn die Nichtigkeit im Rechtsstreit geltend gemacht und die Klage nicht von dem zuständigen Organ genehmigt wird.

(Leitsätze der Redaktion)

1. Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG.

2. Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. Zur Verneinung des Rechtsschutzinteresses reicht es deshalb nicht aus, wenn das Oberlandesgericht die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche des Antragstellers für verjährt hält.

1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG nicht gerechtfertigt.

2. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S.d. § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.

1. Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage-, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 4 Var. 3 EStG.

1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital können Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind auf den Handel mit physischem Gold nicht übertragbar.

2. Goldbarren sind keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen oder Rechte i.S.d. § 4 Abs. 3 S. 4 Var. 3 EStG.

Die nächste Ausgabe der AG (Heft 9/2017) erscheint am 05.05.2017. Eine Vorschau finden Sie im nächsten Wochenüberblick.

Die nächste Ausgabe der GmbHR (Heft 9/2017) erscheint am 01.05.2017. Lesen Sie darin folgende Beiträge:

 

Prof. Dr. Walter Bayer / Dipl.-Kfm. Thomas Hoffmann
Frauenquote: Ja - Mitbestimmung: Nein
- GmbH mit Frauenquoten ohne Mitbestimmung? -
Die Pflicht, Besetzungsziele für den Frauenanteil in Führungspositionen (Aufsichtsrat, Geschäftsführung, erste und zweite Führungsebene) zu definieren und über die Zielumsetzung zu berichten, knüpft, soweit keine Börsennotierung vorliegt, tatbestandsmäßig allein an die unternehmerische Mitbestimmung an. Der Beitrag zeigt, dass zahlreiche GmbHs zwar Besetzungsziele auf Grundlage des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen (FührposGleichberG) festgelegt haben, tatsächlich aber über gar keine eingerichtete Mitbestimmung verfügen. Die Geschäftsleitungen gehen hier offenbar höchstselbst - bekundet durch die Zielgrößendefinition - von einer Mitbestimmungspflicht aus (Soll-Mitbestimmung), haben aber gleichsam pflichtwidrig bisher keine entsprechenden Statusverfahren nach §§ 97 f. AktG i.V.m. § 27 EGAktG veranlasst, die konkret zur Installation der Arbeitnehmermitbestimmung (Ist-Mitbestimmung) führen würden. Soweit zwar Zielgrößen festgelegt sind, obgleich gar keine Ist-Mitbestimmung vorliegt, bedeutet das im Ergebnis nichts anderes als eine "Einladung" an die Arbeitnehmerseite, die Mitbestimmung letztlich selbst aktiv einzufordern, ggf. auch im Wege eines gerichtlichen Statusverfahrens nach §§ 98 f. AktG (i.V.m. § 27 EGAktG). Das FührposGleichberG erweist sich insoweit als "Mitbestimmungsförderungsgesetz".

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24.-26.05.2017
68. Deutscher Anwaltstag, Essen