Freigabe der Verschmelzung der STRABAG AG | Auslagenersatz für Aufsichtsratsmitglieder | 78. Lieferung des Handbuchs Aktiengesellschaft von Ziemons/Binnewies
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In Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV ARGE Handels- und Gesellschaftsrecht    
20.12.2017
 
Sehr geehrter Herr Prof. Do,
 
eine kurze Zusammenfassung der brandaktuellen Entscheidung des OLG Köln zur Freigabe der Verschmelzung der STRABAG AG sowie weitere interessante Meldungen finden Sie in unserem heutigen Newsletter.

In Ausgabe 24/2017 der AG beschäftigt sich Dr. Felix Gaul mit ungelösten Fragen des Auslagenersatzes für Aufsichtsratsmitglieder in Zeiten schwindender Vergütungsakzeptanz (der Beitrag ist frei abrufbar für Abonnenten oder im Rahmen eines dreimonatigen Schnupperabos). Eine kurze Vorschau zu diesem spannenden Thema finden Sie weiter unten.

Mit diesem letzten Newsletter in diesem Jahr wünschen wir Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für 2018!



Katharina Melkko
AG-Redaktion
 
P.S.: In diesem Newsletter finden Sie auch die Vorschau auf die 78. Lieferung des Handbuchs Aktiengesellschaft von Ziemons/Binnewies.
Verlagsangebot
Scholz, GmbHG. 12. Auflage. Band 1 ist soeben erschienen. Jetzt bestellen!
RECHTSPRECHUNG
OLG Hamm: Verjährung der Haftung von Kommanditist und Kommanditisten-Treugeber nach §§ 159, 160, 161 Abs. 2 HGB
KG Berlin: Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste
OLG Dresden: Bilanznichtigkeitsklage durch Insolvenzverwalter
OLG Zweibrücken: Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 i.V.m. §§ 327a Abs. 1 S. 1, 327b Abs. 1 S. 1 AktG
BGH: Angemessene Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
BFH: Haftung des Geschäftsführers für Steuerforderung gegen GmbH
BFH: Gewerbesteuer - Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen
 
 
MELDUNGEN
Anzeigepflicht bei algorithmischem Handel und direktem elektronischem Marktzugang
Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben
Anwendungserlass zur Abgabenordnung
Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2017
Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
 

LITERATUR
Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft - 78. Lieferung (Dezember 2017)
 

AUS DEN HEFTEN
Ungelöste Fragen des Auslagenersatzes für Aufsichtsratsmitglieder in Zeiten schwindender Vergütungsakzeptanz (Gaul, AG 2017, 877)
 
 
Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV:
Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht informiert über Fortbildungsangebote und Veranstaltungen
Verlagsangebot
Otto Schmidt online Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht 2018. Hier geht's zum kostenlosen Katalog-Download
RECHTSPRECHUNG
 
Unternehmensrecht
OLG Hamm: Verjährung der Haftung von Kommanditist und Kommanditisten-Treugeber nach §§ 159, 160, 161 Abs. 2 HGB
1. Ob die Haftsumme des Kommanditisten gedeckt ist, entscheidet sich allein nach der Bilanz mit fortgeführten Buchwerten, so dass der in Anspruch genommene Kommanditist auch nur mittels der Bilanzen beweisen kann, dass seine Haftsumme gedeckt ist.

2. Die Verjährung der Haftung sowohl des Kommanditisten als auch des Kommanditisten-Treugebers richtet sich nach den Vorschriften der §§ 159, 160, 161 Abs. 2 HGB.
 
[OLG Hamm 23.6.2017, 12 U 103/16 ]
 
GmbH-Recht
KG Berlin: Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste
1. Eine auf Antrag eines GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft ergangene einstweilige Verfügung, mit welcher der Gesellschaft die Einreichung einer geänderten, den Antragsteller nicht mehr als Gesellschafter ausweisenden Gesellschafterliste zum Handelsregister untersagt wird, verpflichtet die Gesellschaft, Maßnahmen zur Verhinderung der Listeneinreichung zu ergreifen und bei deren Erfolglosigkeit die Einreichung einer Korrekturliste zwecks Beseitigung des Störungszustands zu veranlassen.

2. Verstößt die Gesellschaft gegen die Verpflichtung, auf eine Verhinderung der Listeneinreichung hinzuwirken bzw. gegen das Gebot der Einreichung einer Korrekturliste, muss sie sich so behandeln lassen, als sei die von der Untersagungsverfügung betroffene Gesellschafterliste nie in den Handelsregisterordner aufgenommen worden. Über die eingeschränkte Rechtskraftwirkung einer im vorläufigen Rechtschutzverfahren gegen die Gesellschaft ergangenen Entscheidung kann sich diese nicht hinwegsetzen, indem sie unter Berufung auf die Legitimationswirkung von Gesellschafterlisten ohne Beteiligung des in der hinterlegten Gesellschafterliste nicht mehr als Gesellschafter ausgewiesenen Antragstellers Beschlüsse fasst.

3. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats durch Gesellschafterbeschluss auf der Grundlage einer in der Satzung enthaltenen Öffnungsklausel ist unwirksam, weil es sich dabei um eine Satzungsänderung handelt, die nur durch notarielle Beurkundung (§ 53 Abs. 2 GmbHG) und Eintragung im Handelsregister wirksam werden kann (§ 54 Abs. 3 GmbHG). Der Senat hält insoweit an seinen Ausführungen im Urteil vom 23.07.2015 - 23 U 18/15 (GmbHR 2016, 29) fest, auf das im Übrigen verwiesen wird.

 
[KG Berlin 9.11.2017, 23 U 67/15]
 
Aktienrecht
OLG Dresden: Bilanznichtigkeitsklage durch Insolvenzverwalter
1. Ein Insolvenzverwalter ist entsprechend § 256 VII, § 249 I 1 AktG zur Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage befugt.

2. Bei Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch einen Insolvenzverwalter ist bei Klagezustellung der Grundsatz der Doppelvertretung nach § 246 II 2 AktG zu wahren. Sind sämtliche Aufsichtsratsmitglieder abberufen worden, kann die Bestellung eines Prozesspflegers erforderlich werden.

3. Zu den Anforderungen an eine im Rahmen der Heilungsfrist des § 256 VI AktG mögliche "demnächst"-Zustellung im Sinne des § 137 ZPO.

 
[OLG Dresden 9.11.2017, 8 U 772/17]
 
Aktienrecht
OLG Zweibrücken: Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 i.V.m. §§ 327a Abs. 1 S. 1, 327b Abs. 1 S. 1 AktG
1. Die Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S.2 i.V.m. §§ 327a Abs. 1 S. 1, 327b Abs. 1 S.1 AktG setzt in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, dass die angebotene Abfindung aus einem vom Antragsteller zu bezeichnenden Grund unangemessen untersetzt ist. Erst - und nur dann - wenn sich im Ergebnis der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) eine solche Feststellung treffen lässt, ist das Gericht - in einem zweiten Schritt - zur Bestimmung und Festsetzung eines angemessenen Barabfindungsbetrages berufen.

2. Grundlage für die im ersten Schritt veranlasste gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes kann regelmäßig - jedenfalls auch - das geprüfte Bewertungsgutachten sein. Die Bestellung eines (weiteren) Sachverständigen im Spruchverfahren kann vor diesem Hintergrund regelmäßig allein dazu dienen, die vom Bewertungsgutachter gewählten (und vom Prüfer akzeptierten) Bewertungsmethoden auf ihre Gebräuchlichkeit, Anerkennung und methodengerechte Umsetzung zu prüfen. Wenn und soweit die vom Bewertungsgutachter vorgenommenen Bewertungen auf anerkannten, gebräuchlichen und methodengerecht angewendeten Ansätzen beruhen, ihnen zutreffende tatsächliche Annahmen zugrunde gelegt sind und die gewählten Ansätze auch in ihrer Gesamtheit in sachgerechter Weise vorgenommen wurden, ist das vom Bewertungsgutachten gefundene Ergebnis jedenfalls nicht unvertretbar und eine Abänderung der Barabfindung im Regelfall nicht veranlasst.

 
[OLG Zweibrücken 2.10.2017, 9 W 3/14]
 
Kapitalmarktrecht
BGH: Angemessene Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen.
 
[BGH 7.11.2017, II ZR 37/16]
 
Steuerrecht
BFH: Haftung des Geschäftsführers für Steuerforderung gegen GmbH
Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gem. § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
 
[BFH 27.9.2017, XI R 9/16]
 
Steuerrecht
BFH: Gewerbesteuer - Keine Kürzung des Hinzurechnungsbetrags gemäß § 8 Nr. 5 GewStG um Teilwertabschreibungen
Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Körperschaftsteuer befreite Dividenden wird nicht um Teilwertabschreibungen auf Aktien im Streubesitz, die dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG unterfallen, gemindert (Bestätigung des Senatsurteils vom 21. August 2007 - I R 76/06, BFH/NV 2008, 247). Eine teleologische Extension des Wortlauts des § 8 Nr. 5 GewStG kommt nicht in Betracht.
 
[BFH 11.7.2017, I R 88/15]
MELDUNGEN
 
BaFin
Anzeigepflicht bei algorithmischem Handel und direktem elektronischem Marktzugang
Die BaFin hat in der letzten Woche ein Musterformular aufgrund der ab 3.1.2018 für Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden geltenden Anzeigepflicht bei algorithmischem Handel und direktem elektronischem Marktzugang veröffentlicht.
 
[BaFin]
 
OLG Köln 14.12.2017, 18 AktG 1/17
Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben
Das OLG Köln hat die Verschmelzung der STRABAG AG mit der ILBAU Liegenschaftsverwaltung AG freigegeben. Die beim LG anhängigen Klagen gegen den entsprechenden Hauptversammlungsbeschluss stehen der Eintragung in das Handelsregister nicht entgegen.
 
[OLG Köln PM vom 15.12.2017]
 
BMF-Schreiben
Anwendungserlass zur Abgabenordnung
Mit BMF-Schreiben v. 11.12.2017 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Anwendungserlasses zu § 154 AO an die aktuelle Rechtslage angepasst.
 
[BMF online]
 
BMF-Schreiben
Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2017
Mit BMF-Schreiben v. 13.12.2017 hat die Finanzverwaltung aktuelle Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet.
 
[BMF online]
 
FG Münster 17.11.2017, 4 K 3523/14 F
Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind. Dem Wortlaut der Zinsschrankenregelung ist insoweit keine Einschränkung zu entnehmen (entgegen dem BMF-Schreiben vom 4.7.2008).
 
[FG Münster PM vom 15.12.2017]
LITERATUR
 
Literatur
 
Ziemons/Binnewies, Handbuch Aktiengesellschaft - 78. Lieferung (Dezember 2017)
 
 
Mit der 78. Lieferung hat RAin beim BGH Dr. Hildegard Ziemons im Teil I (Gesellschaftsrecht) den 5. Abschnitt "Finanzierung" teilweise überarbeitet und die Teile Einleitung (A.), Grundkapital (B.) und Kapitalaufbringung (C.) auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Lehre und Rechtsprechung gebracht. Die Teile Kapitalerhaltung (D.) und Kapitalmaßnahmen (E.) folgen in der 79. Lieferung Anfang 2018.

AUS DEN HEFTEN
 
 
Ungelöste Fragen des Auslagenersatzes für Aufsichtsratsmitglieder in Zeiten schwindender Vergütungsakzeptanz (Gaul, AG 2017, 877)


von RA Dr. Felix Gaul

Hohe Managergehälter stoßen nicht nur - wie die Hauptversammlungssaison 2017 belegt - unter Aktionären, sondern auch in Öffentlichkeit und Politik auf immer mehr Widerstand. Zunehmend richtet sich die Kritik auch gegen die Aufsichtsratsvergütung, was dazu führte, dass die DAX-Konzerne vom System der variablen Vergütungsbestandteile abgerückt sind. Wenig Beachtung fanden im Rahmen der aktuellen Debatte hingegen die Auslagen, die den Aufsichtratsmitgliedern über die Vergütung hinaus zu erstatten sind. Angesichts der schwindenden Akzeptanz hoher Managergehälter besteht Anlass, die Praxis des Auslagenersatzes, die bis heute ungelöste Fragen aufwirft, kritisch zu überprüfen. Dabei wird auch untersucht, ob dem Aufsichtsrat ein eigenes Budget für den Auslagenersatz eingeräumt werden sollte.

 

 
Zum vollständigen Online-Inhaltsverzeichnis des aktuellen Heftes
 
ARBEITSGEMEINSCHAFT HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT IM DAV
 
 
Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht informiert über Fortbildungsangebote und Veranstaltungen

Fortbildung im Selbststudium für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 

Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium http://www.faocampus.de/ bietet den Mitgliedern der AG Handels- und Gesellschaftsrecht eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften können deren Mitglieder unter faocampus.de absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht bieten sich aktuell in Ausgabe 16/2017 der GmbHR der Beitrag von Dr. Rüdiger Werner zum Thema "Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen durch den Minderheitsgesellschafter der GmbH", in Ausgabe 17/2017 der Beitrag von Dr. Dominic Roth "Das Sperrjahr bei Liquidation der GmbH & Co. KG", in Ausgabe 21/2017 der Beitrag von Prof. Dr. Römermann "Aktuelles Gesellschaftsrecht rund um die GmbH im Jahre 2017" und in Ausgabe 22/2017 der Beitrag von Markus Geißler "Herabsetzung der Vergütung des Fremdgeschäftsführers in der Krise der GmbH - eine dogmatische Systemwidrigkeit?" als Fortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht an.

Aktuelle Veranstaltungen

16./17.3.2018
22. Deutsch-französisches Seminar, Aix en Provence

13./14.4.2018
Bilanzrecht an der Schnittstelle Handels-/Gesellschaftsrecht, Bensberg

7.6.2018
Deutscher Anwaltstag 2018 - Ausgewählte Fehlerszenarien im Handels- und Gesellschaftsrecht: Rechtlicher Umgang und Kommunikation, Mannheim

6./7.7.2018
Die GmbH im Gesellschafts- und Steuerrecht, Frankfurt

5./6.10.2018
13. Deutscher Handels- und Gesellschaftsrechtstag, Berlin


Weiterführende Links:

1.) Zur Homepage der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

2.) Ausführliche Veranstaltungshinweise der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht

 

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Ass. iur. Katharina Melkko, Redaktion AG
RAin Lena-Marie Schauß, Redaktion GmbHR
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