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| 24.05.2017 | ||||||
 | Sehr geehrter Herr Prof. Do, in seiner Entscheidung vom 6.6.2016 – I-26 W 4/12 (AktE) hat das OLG Düsseldorf – im Anschluss an den Beschluss des BGH v. 29.9.2015 – II ZB 23/14, AG 2016, 135 – entschieden, dass der Unternehmensbewertung auch fachliche Berechnungsweisen wie der IDW S1 zugrunde gelegt werden dürfen, die erst nach der Strukturmaßnahme und dem Stichtag der Bewertung entwickelt worden sind. Mit dem spannenden Thema der Unternehmensbewertung beschäftigt sich zudem Dr. Thomas Mollnhuber in seinem Werk "Umtauschverhältnis und Unternehmensbewertung bei der Verschmelzung - Eine Untersuchung zum deutschen und österreichischen Aktienrecht". Einen Einblick in den Inhalt finden Sie weiter unten unter Literatur. Prof. Dr. Norbert Neu, Stefan Hamacher und Dr. Ralf Bornemann betrachten in der am 1.6.2017 erscheinenden Ausgabe 11/2017 der GmbHR den Gesetzentwurf zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen und das BMF-Schreiben vom 27.4.2017 als Reaktion auf den Beschluss des BFH vom 28.11.2016 - GrS 1/15 (frei abrufbar für Abonnenten oder im Rahmen eines dreimonatigen Schnupperabos). Einen Vorgeschmack auf vier weitere interessante Beiträge finden Sie unten. Viel Nutzen aus der Lektüre wünscht Ihnen Lena-Marie Schauß |
Verlagsangebot
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Gesetzgebung:
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Literatur:
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Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV:
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Verlagsangebot
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Gesetzgebung: KapitalmarktrechtGeldwäschegesetz beschlossenDer Finanzausschuss des Bundestages hat am 17.5.2017 weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu.Weitere Informationen finden Sie hier |
Rechtsprechung: GmbH-RechtBGH: Anforderungen an die Schiedsfähigkeit von BeschlussmängelstreitigkeitenDie Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Fortführung von BGH, Urt. v. 6.4.2009 - II ZR 255/08 - Schiedsfähigkeit II, BGHZ 180, 221 = GmbHR 2009, 705 m. Komm. Römermann).
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Rechtsprechung: GmbH-RechtBGH: Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit von GesellschafterbeschlüssenBei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft. Eine Kurzdarstellung des Sachverhalts und der Gründe finden Sie hier.
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Rechtsprechung: GmbH-RechtOLG Hamm: Vorliegen einer verbotswidrigen Auszahlung i.S.d. § 30 Abs. 1 GmbHGEntnimmt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Beträge aus dem Gesellschaftsvermögen bei Vorliegen einer Unterbilanz, kann darin eine verbotswidrige Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 GmbHG liegen, auch wenn das Handeln des Gesellschafter-Geschäftsführers als Untreue zu bewerten ist.
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Rechtsprechung: AktienrechtOLG Düsseldorf: Unternehmensbewertung, Spruchverfahren1. Eine Entscheidung im Spruchverfahren wirkt für und gegen alle Beteiligten einschließlich der bereits zuvor aufgrund eines Vergleichs aus dem Verfahren ausgeschiedenen außenstehenden Aktionäre. 2. Der Unternehmensbewertung dürfen auch fachliche Berechnungsweisen wie der IDW S1 zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme und dem Stichtag der Bewertung entwickelt worden sind. 3. Der Basiszinssatz kann aus der Zinsstrukturkurve der Bundesbank abgeleitet werden. (Leitsätze der Redaktion)
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Rechtsprechung: SteuerrechtBFH: Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt. 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.
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Rechtsprechung: SteuerrechtBFH: Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten )Verluste nach Unionsrecht1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBereinG 1999); die unechte Rückwirkung (Übertragung in 1999) ist nicht verfassungswidrig. 2. Die im Jahr 1999 im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleistete Ausgleichszahlung (Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung) ist weder einfachrechtlich noch als sog. finaler Verlust unionsrechtlich als Betriebsausgabe abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 - C 388/14, EU:C:2015:829, BStBl. II 2016, 362).
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Rechtsprechung: SteuerrechtBFH: Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – AnschaffungDie Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor (entgegen BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl. II 2000, 424 = GmbHR 2000, 336 m. Komm. Fox, insoweit aufgegeben).
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Verlagsangebot
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Literatur
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Literatur
Mollnhuber, Umtauschverhältnis und Unternehmensbewertung bei der Verschmelzung Nirgends ist die Verzahnung betriebswirtschaftlicher Bewertungsmethoden mit rechtlichen Vorgaben so intensiv und vielfältig wie bei der Verschmelzung. Gründe sind die hohe Regelungsdichte des Verschmelzungsrechts, Strukturunterschiede zwischen dem gesetzlichen Modell der Konzentrationsverschmelzung (merger of equals) und der Konzernverschmelzung sowie der nur bei der Ersteren funktionsfähige Vertragsmechanismus. Thomas Mollnhuber analysiert die rechtsdogmatischen Grundlagen und behandelt eingehend ihre Folgen für die einzelnen Bewertungsfragen unter Berücksichtigung des betriebswirtschaftlichen state of the art: verschmelzungsrechtlicher Angemessenheitsbegriff, Aufteilung von Synergieeffekten, Börsenkurse und Mindestumtauschverhältnis, Plausibilisierung anhand von Multiplikatorverfahren, Börsenkursen und Vorerwerbspreisen, Selbstfinanzierungseffekt barer Zuzahlungen, Abstufung zwischen voller und bloßer Plausibilisierungsprüfung im Spruchstellenverfahren mit Stellungnahmen insbesondere zum umstrittenen "Verhandlungsmodell" und zur Leistungsfähigkeit des CAPM-Ansatzes. Das Werk arbeitet das juristische und betriebswirtschaftliche Schrifttum auf und analysiert mehr als 320 Entscheidungen der Spruchstellenjudikatur zu Umtauschverhältnis, Konzern- und Squeeze-out-Abfindungen. Es ist eine gelungene Kombination aus tiefschürfender Monographie und umfassendem Praxishandbuch und wurde mit dem Wolf Theiss Award 2016 ausgezeichnet. |
Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV
Fortbildung im Selbststudium für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium www.faocampus.de bietet den Mitgliedern der AG Handels- und Gesellschaftsrecht eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften können deren Mitglieder unter faocampus.de absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht werden regelmäßig Beiträge in der GmbH-Rundschau als Fortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht angeboten. Aktuelle Veranstaltungen 23./24.06.2017 06./07.10.2017:
1.) Zur Homepage der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV 2.) Ausführliche Veranstaltungshinweise der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht |
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