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| 26.10.2016 | ||||||
 | Sehr geehrter Herr Prof. Do, nachfolgend finden Sie die wichtigsten unternehmensrechtlichen News der letzten Woche im Überblick. Außerdem haben Sie demnächst wieder die Möglichkeit zum Selbststudium nach § 15 FAO mit der GmbH-Rundschau und der ARGE Handels- und Gesellschaftsrecht! In der nächsten Ausgabe der GmbH-Rundschau (GmbHR 19/2016, s. dazu auch weiter unten) behandelt Prof. Dr. Volker Römermann das Thema „Aktuelles Gesellschaftsrecht rund um die GmbH im Jahre 2016“. Die Lernerfolgskontrolle hierzu finden Sie online unter www.gmbhr.de/15FAO.Als Mitglied der ARGE Handels- und Gesellschaftsrecht steht Ihnen das Angebot unter http://www.faocampus.de/ zur Verfügung. Viel Erfolg beim Selbststudium! Mit den besten Grüßen |
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Literatur:
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Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV:
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Rechtsprechung: GmbH-RechtOLG Stuttgart: Haftung des Geschäftsführers wegen unzureichender Auskünfte bei Zeichnung einer stillen Beteiligung an der GmbHDer Geschäftsführer einer GmbH haftet einem Anleger, der sich als stiller Gesellschafter an der GmbH beteiligt hat, nur in Ausnahmefällen persönlich auf Schadensersatz wegen unzureichender Auskünfte bei Zeichnung der Anlage.
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Rechtsprechung: GmbH-RechtOLG Köln: Befreiung eines Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB bei entsprechender satzungsmäßiger Befreiung des GeschäftsführersDie gesellschaftsvertragliche Regelung über die Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB lässt sich nicht auf den (geborenen) Liquidator erstrecken. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Geschäftsführung lassen sich auch dann nicht auf die Liquidation übertragen, wenn die bisherigen Geschäftsführer als geborene Liquidatoren tätig werden.
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Rechtsprechung: AktienrechtOLG Frankfurt a. M.: Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrechts mit den AEUV?1. Wenn ein Gericht eine Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, können andere Gerichte in Verfahren, in denen dieselbe Rechtsfrage auftaucht, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH aussetzen; eine erneute Vorlage ist nicht veranlasst. 2. Die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsrechts mit dem AEUV ist zweifelhaft. (Anschluss an KG Berlin v. 16.10.2015 - 14 W 89/15, AG 2015, 872)
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Rechtsprechung: SteuerrechtBFH: Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches SteuerrechtDer in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urt. v. 5.6.1986 - IV R 268/82, BFHE 146, 447 = BStBl. II 1986, 659; Abweichung von AEAO zu § 12 Tz. 4; BMF-Schr. v. 31.1.2014, BStBl. I 2014, 290, zuletzt geändert durch BMF-Schr. v. 26.1.2016, BStBl. I 2016, 155).
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Literatur
Die nächste Ausgabe der AG (Heft 21/2016) erscheint am 05.11.2016. Eine Vorschau finden Sie im nächsten Wochenüberblick.  Die nächste Ausgabe der GmbHR (Heft 21/2016) erscheint am 01.11.2016. Lesen Sie darin folgende Beiträge: § 15 FAO Selbststudium: Dr. Dennis Geissler Dr. Jochen Kotzenberg, LL.M. / Dr. Marc Jülicher |
Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV
Fortbildung im Selbststudium für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium www.faocampus.de bietet den Mitgliedern der AG Handels- und Gesellschaftsrecht eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften können deren Mitglieder unter faocampus.de absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht bietet aktuell Heft 7/2016 der GmbH-Rundschau eine Lernerfolgskontrolle zu einem Beitrag über die "Beachtung der Anfechtungsfrist bei Klage vor nicht zuständigem Schiedsgericht" als Fortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht. Links: 1.) Zur Homepage der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV |
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