Rechtsprechung:

Meldungen:

Literatur:

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV:

Rechtsprechung: Unternehmensrecht

OLG Karlsruhe: Bestellung eines Abschlussprüfers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Hat die Gesellschaft vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Abschlussprüfer gemäß § 318 Abs. 1 HGB für solche Geschäftsjahre bestellt, die vor dem Jahr liegen, das der Insolvenzeröffnung unmittelbar vorangeht, wird die Wirksamkeit dieser Bestellung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs. 3 S. 2 InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt und kann das Registergericht für diese Jahre keinen neuen Abschlussprüfer bestellen (entgegen OLG Dresden, Beschl. v. 30.9.2009 - 13 W 281/09 ).

Rechtsprechung: Unternehmensrecht

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmung bei der SE

1. Das Besondere Verhandlungsgremium bei einer SE aufgrund des SEBG erlischt mit Abschluss einer Mitbestimmungsvereinbarung.

2. Eine in eine Tochtergesellschaft der SE vertretene Gewerkschaft ist in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren antragsberechtigt, wenn sie entgegen dem SEBG nicht an der Auswahl der Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums beteiligt wurde.

3. Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung ist mangels eines rechtlichen Interesses an der Feststellung nicht zulässig.

4. Die Gewerkschaft kann ihr Recht auf Beteiligung an dem Besonderen Verhandlungsgremium nur durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.

(Leitsätze der Redaktion)

Rechtsprechung: GmbH-Recht

OLG Celle: Einstweilige Verfügung gegen Gesellschafterliste beim Berufungsgericht; Unzulässige Vertretung zweier streitender GmbHs durch denselben Geschäftsführer

1. Ist beim Berufungsgericht kein Verfahren gegen den in der Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht Eingetragenen anhängig, ist für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG mangels bei ihm anhängiger Hauptsache nicht das Berufungsgericht zuständig.

2. Werden in einer Beschlussmängelstreitigkeit die den Beschluss als Gesellschafterin anfechtende Kläger-GmbH und die Beklagten-GmbH, in deren Gesellschafterversammlung der Beschluss gefasst wurde, durch denselben Geschäftsführer vertreten, so ist die Klage unzulässig (Anschluss an RGZ 66, 240, 242 und BGH II ZR 220/94).

Rechtsprechung: GmbH-Recht

OLG Frankfurt: Aussetzung eines Eintragungsverfahrens

Zu den Voraussetzungen einer Aussetzung eines Eintragungsverfahren über die Anmeldung der Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH nach § 21 Abs. 1 FamFG.

Rechtsprechung: Aktienrecht

LG München: Bewertung internationaler Unternehmen

1. Die Bezeichnung des richtigen Antragsgegners nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SpruchG ist eine Frage der Zulässigkeit des Antrags. Der richtige Antragsgegner kann durch Auslegung des Schriftsatzes ermittelt werden.

2. Müssen zur Ermittlung des Ertragswerts einer Gesellschaft, die einen erheblichen Teil ihrer Umsätze in Währungen außerhalb des Euro-Raumes erzielt, Fremdwährungen umgerechnet werden, so ist der Ansatz von Forward Rates im Vergleich zu der Planung auf der Basis fester Wechselkurse vorzugswürdig.

3. Ist ein Unternehmen in einer konjunkturabhängigen Branche tätig, so kann es gerichtfertigt sein, zur Ermittlung der EBIT-Marge in der Ewigen Rente einen Durchschnitt der Jahre der operativen und (sofern angenommen) strategischen Planungsphase heranzuziehen.

4. Gegen das Heranzeihen eines typisierten hälftigen Steuersatzes zzgl. Solidaritätszuschlags auf die Wertbeiträge aus Thesaurierung bestehen keine Bedenken. Darin kann keine verfassungsrechtlich unzulässige Typisierung gesehen werden.

5. Der nach der Zinsstrukturkurve ermittelte Basiszinssatz von 3 % vor Steuern muss für einen Bewertungsstichtag im November 2011 nicht erhöht werden, auch wenn im Rahmen der Anwendung des (Tax-)CAPM von einer Marktrisikoprämie von 4.5 % nach Steuern ausgegangen wird.

6. Bei nicht hinreichender Liquidität einer Aktie kann nicht auf den originären Beta-Faktor der Gesellschaft abgestellt werden. Wesentlich zur Beurteilung der Liquidität sind dabei die relativen Bid-Ask-Spreads sowie das Handelsvolumen.

7. Zur Beurteilung des Wachstumsabschlags ist wesentlich auf die individuelle Situation des Unternehmens abzustellen, nicht auf die allgemeine Inflationsrate; diese kann allenfalls einen ersten Anhaltspunkt geben.

8. Ein Verwaltungsgebäude gehört zum betriebsnotwendigen Vermögen. Eine Pflicht zur Veränderung des Verwaltungssitzes kann auch dann nicht bejaht werden, wenn sich angesichts seiner Lage und eines daraus abzuleitenden hohen Immobilienwerts eine gewinnbringende Veräußerungsmöglichkeit ergäbe.

9. Werkswohnungen auf dem Betriebsgelände können als betriebsnotwendig eingestuft werden.

10. Die Marken und Patente gehören zum betriebsnotwendigen Vermögen und müssen folglich nicht als Sonderwert ausgewiesen werden.

(Leitsätze der Redaktion)

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Ausscheiden aus Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern folgt Realteilungsgrundsätzen

Auf das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung aus dem mitunternehmerischen Vermögen finden die Grundsätze der Realteilung auch dann Anwendung, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht (gegen BMF-Schr. v. 20.12.2016 - IV C 6-S 2242/07/10002 :004 - DOK 2016/1109299, BStBl. I 2017, 36 = GmbHR 2017, 164 [dazu Levedag, GmbHR 2017, 113 ff.]).

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft

1. Wird eine Mitunternehmerschaft aufgelöst, führt dies zur Aufgabe ihres Gewerbebetriebs i.S.d. § 16 Abs. 3 S. 1 EStG.

2. Die Grundsätze der Realteilung gelten sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft ("unechte Realteilung"). Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelöst wird oder ob sie fortbesteht und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheidet.

Rechtsprechung: Steuerrecht

BFH: Betriebsaufspaltung: Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch

Überträgt in Fällen der Betriebsaufspaltung der Gesellschafter der Betriebs-GmbH seine Anteile unter Vorbehaltsnießbrauch, so bleibt die personelle Verflechtung bestehen, wenn sich der Erwerber der Anteile verpflichtet, sein Recht auf Teilnahme an Gesellschafterversammlungen sowie sein Stimmrecht dem Veräußerer für die Dauer des Nießbrauchrechts zu überlassen, und wenn er den Veräußerer unwiderruflich bevollmächtigt, nicht nur die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Ladungen zu Gesellschafterversammlungen entgegenzunehmen, sondern auch die Stimmrechte ohne Beschränkungen in Gesellschafterversammlungen auszuüben, und wenn der Veräußerer dadurch auch weiterhin seinen Geschäfts- und Betätigungswillen im Betriebsunternehmen durchsetzen kann.

(Leitsatz der Redaktion)

Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Literatur

Die nächste Ausgabe der AG (13-14/2017) erscheint am 5.7.2017. Eine Vorschau finden Sie im nächsten Wochenüberblick.

Die nächste Ausgabe der GmbHR (13/2017) erscheint am 1.7.2017. Lesen Sie darin u.a. die folgenden Beiträge:

Prof. Dr. Walter Bayer
Zum Stimmverbot des Betroffenen bei Beschlussfassungen "aus wichtigem Grund"
Hans-Joachim Priester, dem der Beitrag zu seinem 80. Geburtstag gewidmet ist, hat bei seinem letzten Besuch in Jena über "Stimmrechtsausschlüsse und Satzungsregelungen" referiert (Priester, GmbHR 2013, 225 ff.). Und schon im Jahre 1994 hat er sich mit dem Stimmverbot des GmbH-Gesellschafters bei Entlastungsbeschlüssen auseinandergesetzt (Priesterin FS Rowedder 1994, S. 369 ff.). Hoch kontrovers - und von unserem Jubilar noch nicht erörtert - ist die Problematik von Stimmverboten des Betroffenen, wenn ein Beschluss gegen ihn initiiert wird, der auf einen "wichtigen Grund" gestützt wird, dieser jedoch - wie regelmäßig - umstritten ist.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt
Stimmrechtsausschluss bei der Beschlussfassung über die Abberufung aus wichtigem Grund
- Zum Urteil des BGH vom 4.4.2017 - II ZR 77/16 -
Im reichen Oeuvre von Hans-Joachim Priester zum Recht der GmbH spielen neben Fragen der Satzungsgestaltung, der Satzungsänderung und der Kapitalsicherung auch die gesetzlichen Stimmverbote eine nicht unbeträchtliche Rolle (s. nur in FS Rowedder, 1994, S. 369 ff., GmbHR 2013, 225 ff. u. AG 2007, 190 ff. [dort zum dreiköpfigen Aufsichtsrat der AG]). Das in der vorliegenden Ausgabe veröffentlichte Urteil des BGH vom 4.4.2017 - II ZR 77/16 ist ein bemerkenswerter Testfall für die Relevanz der Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten und ein neues Beispiel für die intrikaten rechtstechnischen Probleme der Geschäftsführer-Abberufung aus wichtigem Grund (ausführlich hierzu Grunewald in FS Zöllner, Bd. I, 1998, S. 177 ff.; Kubis in Liber amicorum Martin Winter, 2011, S. 387 ff.; Seb. Fischer, BB 2013, 2819 ff.; Werner, GmbHR 2015, 1185 ff.).

Prof. Dr. Detlef Kleindiek
Mehrheitsentscheidungen in der Personengesellschaft: Formelle und materielle Legitimation
Über die genauen Anforderungen an die Legitimation von Mehrheitsentscheidungen in der Personengesellschaft herrscht nach wie vor beträchtliche Verwirrung. Einer BGH-Entscheidung aus 2014 wird verbreitet entnommen, der II. Zivilsenat habe sich von der tradierten "Kernbereichslehre" distanziert und stelle nur noch darauf ab, ob ein Eingriff in die individuelle Rechtsstellung eines überstimmten Gesellschafters im Gesellschaftsinteresse geboten und dem Betroffenen zumutbar sei. Der Beitrag bemüht sich um eine Systematisierung der jüngeren BGH-Rechtsprechung und sucht Missverständnissen zu begegnen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider
Haftungsfreistellung und Entlastung des Geschäftsführers bei der GmbH & Co. KG
Der Beitrag beschäftigt sich mit einer für die Praxis bedeutsamen Frage, nämlich der Haftungsfreistellung und der Entlastung des Geschäftsführers bei der GmbH & Co. KG. Rechtsprechung findet sich dazu wenig, obwohl die Auswirkungen für den Geschäftsführer weitreichend sind. Geklärt werden soll insbesondere, ob die Haftungsfreistellung bei der GmbH zugleich zur Haftungsfreistellung bei der KG führt und ob zur Präklusionswirkung der Entlastung ein Beschluss der Gesellschafter der GmbH genügt, oder ob es auch eines Beschlusses der Gesellschafter der KG bedarf.

Prof. Dr. Dres. h.c. Harm Peter Westermann
Erfahrungen mit der Runderneuerung von Rechtsformen des Gesellschaftsrechts
Der Beitrag versucht, das auch für das deutsche GmbH-Recht als beispielhaft empfundene niederländische Gesetz vom Jahre 2012, das eine Neuordnung des Rechts der BV durch Einführung einer "Flex-BV" gebracht hat, in seiner Begründung und den ersten Erfahrungen mit seiner Anwendung kurz darzustellen. Ziel ist, hieraus erste Eindrücke zu den Erfolgsaussichten (aus Sicht der Praxis) einer solchen Reform, aber auch zu den Pflichten (und damit verbundenen Haftungsrisiken) der Geschäftsführer und der mit der Gründung und Prüfung befassten Wirtschaftsprüfer zu gewinnen, die auch in die Diskussion um die verschiedentlich geforderte Abschaffung der UG (haftungsbeschränkt) in Deutschland einfließen könnten.

Dr. Hartmut Wicke, LL.M.
Praxisfragen der Aufhebung von Unternehmensverträgen
Eine GmbH kann als herrschendes oder als abhängiges Unternehmen mit einem anderen Unternehmen einen Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrag schließen (§ 291 AktG). Entsprechende Unternehmensverträge haben für die GmbH große praktische Bedeutung, da ihr Abschluss gemäß §§ 14 u. 17 KStG Voraussetzung für die Anerkennung der körperschafts- und gewerbesteuerlichen Organschaft ist. Da das GmbH-Gesetz kein eigenständiges Konzernrecht kennt, werden die Vorschriften der §§ 291 ff. AktG in weiten Teilen und unter Berücksichtigung der rechtsformspezifischen Besonderheiten auch auf Unternehmensverträge mit einer GmbH als abhängigem Unternehmen angewandt. Die Rechtsprechung hat sich den vergangenen Jahren wiederholt vor allem mit Fragen der Aufhebung von Unternehmensverträgen befasst, die im Kontext von M&A-Transaktionen eine große Rolle spielen, und im Folgenden näher beleuchtet werden sollen.

Prof. Dr. Götz Tobias Wiese / Hubertus Leo, LL.M.
Die Ausgestaltung von Management-Beteiligungsmodellen
- Überlegungen nach dem BFH-Urteil vom 4.10.2016 - IX R 43/15 -
Der BFH hat mit dem Grundsatzurteil vom 4.10.2016 - IX R 43/15, GmbHR 2017, 256 klare Leitlinien für die steuerliche Behandlung von Management-Beteiligungen aufgestellt. Auch wenn sich nur Mitarbeiter des Unternehmens beteiligen dürfen und auch wenn der Manager die Beteiligung bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses an den Hauptgesellschafter übertragen muss, erkennt der BFH eine Sonderrechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. die losgelöst vom Arbeitsverhältnis besteht. Veräußerungserlöse aus dieser unabhängigen Erwerbsquelle sind nach § 17, § 20 Abs. 2 und § 23 EStG zu versteuern. Das für ein Sonderrechtsverhältnis geforderte Totalverlustrisiko entfällt nicht, wenn der Manager bei Rückübertragung der Beteiligung - wie im vom BFH entschiedenen Fall - mindestens seinen Einstandspreis erhält, wie dies vom BGH zivilrechtlich für die Anerkennung einer "Hinauskündigungsklausel" verlangt wird.

Prof. Dr. Dietmar Gosch
Nur ein paar Worte zu den Verlustabzugsbeschränkungen des § 8c KStG nach dem BVerfG-Verdikt
Das BVerfG hat am 29.3.2017 entschieden: Die Verlustabzugsbeschränkung für Kapitalgesellschaften, wie sie in § 8c Abs. 1 S. 1 KStG bestimmt ist, ist verfassungswidrig. Das betrifft alle Regelungsfassungen der Vorschrift zwischen 2011 und 2015. Steuerbescheide, die auf Basis dieser Vorschrift ergangen und bestandskräftig sind, bleiben davon nach § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG unberührt. Bei noch "offenen" Steuerbescheiden ist das anders. Allerdings hat das BVerfG dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, die Verfassungswidrigkeit rückwirkend zu reparieren. Der Beitrag geht u.a. der Frage nach, welche Möglichkeiten sich für den Gesetzgeber für eine solche Reparatur ergeben. Er zeichnet überdies die Gründe für die Entscheidung des BVerfG nach und zeigt "kollaterale Effekte" des BVerfG-Beschlusses auf.

Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

Fortbildung im Selbststudium für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft

Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium www.faocampus.de bietet den Mitgliedern der AG Handels- und Gesellschaftsrecht eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften können deren Mitglieder unter faocampus.de absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht werden regelmäßig Beiträge in der GmbH-Rundschau als Fortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht angeboten.

Aktuelle Veranstaltungen

06./07.10.2017:
12. Handels- und Gesellschaftsrechtstag, Berlin
Weiterführende Links:

1.) Zur Homepage der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht im DAV

2.) Ausführliche Veranstaltungshinweise der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht