Das Amtsgericht München hat einen Grundstückseigentümer dazu verurteilt, eine an der Grundstücksgrenze stehende Scheinzypresse ohne Wurzelstock zu beseitigen. Die etwa 9 Meter hoch gewachsene Pflanze hatte laut einem Sachverständigengutachten mit ihren Wurzeln Schäden an einer Garage des Nachbarn verursacht. Dabei lehnte das Gericht eine Verjährung des Beseitigungsanspruchs ab.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Der BGH hat die AGB-Klausel einer Kfz-Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen in Dieselverfahren gekippt. Das Gericht erklärte zugunsten eines Mercedes-Käufers die Klausel der konzerneigenen Mercedes-Bank für unwirksam, weil sie auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller umfasste. Die Klausel war demnach zu weit gefasst. 

Eine Reservierungsgebühr, die Makler mit ihren Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren und deren Rückzahlung ausnahmslos ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Das hat der BGH entschieden. Nach Auffassung des Gerichts werden Maklerkunden damit unangemessen benachteiligt. Außerdem komme eine solche Reservierungsgebühr einer erfolgsunabhängigen Provision gleich. 

Das OLG Frankfurt hat die Klage eines Unternehmers gegen den Suchmaschinenbetreiber Google abgewiesen. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verknüpfung des Namens des Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion besteht nach dem Gericht nicht. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung.