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Urteile erwartet: Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering – Widerspruch einlegen

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe nach wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die Regelleistungen heute richtig berechnet wurden. Leistungsbeziehenden wird empfohlen gegen den Bescheid des Jobcenters oder Sozialamt Widerspruch einzulegen.

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Diese Renovierungskosten zahlt das Jobcenter

Eine Wohnung muss von Zeit zu Zeit renoviert werden. Auch beim Einzug in eine Wohnung kann es vorkommen, dass diese erst renoviert werden muss. Die Regelleistungen des Jobcenters sind zu niedrig, um die Kosten selbst zu tragen. Welche Renovierungskosten übernimmt das Jobcenter? Was ist dabei zu beachten? Wir geben Antworten.

 

Wenn der Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”

Ein häufiges Problem, dass in der Beratung von Bürgergeld-Beziehern auftaucht, ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter zu Fragen wie, ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden könne, oder Zuschüsse für einen Kleiderschrank bewilligt werden können, kategorisch mündlich abgelehnt werden.

Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten zahlen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht auf unwirtschaftlichem Heizverhalten, sondern auf außergewöhnlich gestiegenen Heizkosten beruhen.

 

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Verein will jeweils 150 Euro an Familien verschenken – So kannst Du teilnehmen

Wenn es um die Einschulung ihrer Kinder geht, stehen viele bedürftige Familien vor einer scheinbar unüberwindbaren Hürde. Die Liste der notwendigen Ausgaben für Schulranzen, Brotdose, Hefte und Sportzeug scheint endlos. Für Familien, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bedeutet dies eine kaum zu bewältigende finanzielle Belastung. Ein Verein will Familien mit jeweils 150 Euro unterstützen.

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Minijob oder Ferienjob: Jetzt noch 300 Euro Energiepreispauschale sichern

Viele Minijobber (520 Euro Basis), Selbstständige und auch Schülerferienjobber haben im letzten Jahr die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro aus unterschiedlichen Gründen nicht erhalten. Die Betroffenen können den Zuschuss trotzdem bekommen. Wir erklären, wie.

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Bürgergeld: Das steht im neuen Kooperationsplan ab 1. Juli 2023

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) wird zum 1. Juli durch den sogenannten Kooperationsplan ersetzt. Ein erster Entwurf liegt der Redaktion vor. Auch der Kooperationsplan, der eigentlich “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” heißt, ist an die Androhung von Sanktionen gekoppelt. Hält sich der Bürgergeldbezieher nicht an die “Vereinbarungen”, kommt es zu Leistungskürzungen.


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Grundrentenzuschlag bei zu geringer Rente sichern

Wer in seinem Leben zu wenig verdient hat, aber lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, kann Anspruch auf einen Grundrentezuschlag haben.

Der Grundrentenzuschlag wird umgangssprachlich auch als “Grundrente” bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Zuschlag zur gesetzlichen Rente. Die Grundrente ist jedoch keine besondere Rentenart, sondern ein Zuschlag zur gesetzlichen Rente.

Der Zuschlag wird zu regulären Altersrenten, Renten wegen Erwerbsminderung, Hinterbliebenenrenten und Erziehungsrenten gewährt. Doch wer hat eigentlich Anspruch auf den Zuschlag zur Grundrente und wie wird er berechnet?




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Bürgergeld-Antrag stellen: Alle Anträge, Formulare und Ratgeber

Einen Antrag auf Bürgergeld-Leistungen zu stellen ist zunächst einfach. Das kann mündlich, telefonisch oder online geschehen. Im Folgenden wird allerdings das Jobcenter zahlreiche Auskünfte verlangen. Wir geben Hinweise zur Antragstellung und stellen alle Formulare online zur Verfügung.

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es eine neue Form der Grundsicherung für hilfebedürftige Menschen in Deutschland. Das Bürgergeld stellt nicht nur eine Veränderung des Regelsatzes dar, sondern auch viele Neuerungen, die zum Teil erst ab dem 1. Juli 2023 gelten.




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