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Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 05.11.2020 | Heiter bis wolkig bei soliden 10°C, leichter Nieselregen. | ||
+ US-Wahl noch offen, Biden in Arizona vorn, Trump fordert Neuauszählung in Wisconsin + Berliner Staatsanwaltschaft prüft Immunitätsaufhebung von CDU-Landeschef Kai Wegner + Am BER ist jetzt auch die neue Südbahn in Betrieb + |
von Ann-Kathrin Hipp |
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Guten Morgen, Tweets sagen manchmal mehr als tausend Reden. Während die blau-roten Stimmen in den USA weiter gezählt werden – Stand jetzt ist noch alles möglich – melden sich die Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump im 140-Zeichen-Dauertakt zu Wort. Die letzten 24 Stunden in vier Beiträgen: @realDonaldTrump: „I will be making a statement tonight. A big WIN!“ @JoeBiden: „It's not my place or Donald Trump’s place to declare the winner of this election. It's the voters’ place.“ @realDonaldTrump: Einige oder alle der Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess. @JoeBiden: „Count every vote.“ Seit Schließung der Wahllokale heißt die demokratische Tugend warten. Die Wahlbeteiligung ist enorm. Kein Präsident – und auch kein Herausforderer – dürfte in den vergangenen Jahrzehnten in absoluten Zahlen so viele Stimmen bekommen haben. Stand jetzt kann Biden 253 Wahlmänner und -Frauen hinter sich vereinen. In Arizona (11 electoral votes) liegt er vorne. Gewinnt er hier und in einem weiteren Staat, hat er die erforderliche Mehrheit von mehr als 270 Wahlleute-Stimmen sicher. Offen ist das Rennen außerdem noch in Georgia (16), North Carolina (15), Pennsylvania (29) und Nevada (6). Die Entscheidung könnte wohlmöglich am Donnerstagnachmittag deutscher Zeit fallen. | |||
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Die Grafik zeigt den Auszählungsstand um 6 Uhr deutscher Zeit. | |||
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Fest steht schon jetzt: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind unvereinter den je. Der Riss verläuft zwischen Stadt und Land, jung und alt, weißen und nichtweißen. Ein Trump-Wähler ist – wie schon 2016 – männlich, weiß, älter, religiös, ohne Hochschulabschluss. Die typische Biden-Wählerin dagegen ist weiblich, person of colour, jung, gebildet und ohne Religionszugehörigkeit. Wahlentscheidende Themen waren einer Umfrage der Washington Post zufolge: Wirtschaft (35 Prozent), Rassismus (20 Prozent), die Pandemiebekämpfung (17 Prozent), die Kriminalitätsbekämpfung (11 Prozent) und das Gesundheitssystem (11 Prozent). Bei einem Sieg Bidens, ist davon auszugehen, dass Trump das Ergebnis anfechten wird. Berits jetzt hat sein Rechtsstreit um die Wahl begonnen. In Pennsylvania und Michigan will Trump eine Unterbrechung der Auszählung beantragen, bis mehr Beobachter seiner Kampagne zugelassen werden. In Wisconsin fordert er eine Neuauszählung. In Pennsylvania will sein Team ein bereits laufendes Supreme Court-Verfahren weitertreiben. Das Ziel ist hier wie da gleich: Der amtierende Präsident will Millionen von Stimmen nachträglich für ungültig erklären lassen. Was droht, ist ein Nahkampf vor Gericht. Mit offenem Ende. Alle aktuellen Zahlen und Grafiken finden Sie hier und in unserem Liveblog. Unser Newsletter „TwentyTwenty“ mit Updates aus den USA erscheint in den kommenden Tagen täglich. | |||
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Auch in der Berliner SPD wird bald gewählt und seit Mittwochabend steht fest, wann: Der Landesverband will vom 27. bis 29. November einen „hybriden“ Parteitag „Berliner Modell“ durchführen. Heißt: Debatten, Aussprachen und inhaltliche Beschlüsse erfolgen digital (das Präsidium sitzt in einem Studio im Estrell, alle anderen werden zugeschaltet). Die Wahlen führt man dezentral in elf Kreisbüros durch. Stimmen werden an drei bis vier Orten ausgezählt, gesammelt und dann online bekannt gegeben. Die wichtigste Wahl – die der neuen Vorsitzenden – ist für Freitagabend geplant. Sollten die Zeitblöcke nicht für alle weiteren reichen, wird auf Briefwahl ausgewichen. So weit, so aufwendig. Dazu die Kosten für den bereits ausgefallenen Vor-Ort-Parteitag: mehr als 15.000 Euro. Alles für die neue Spitze. Thema auf dem Landesparteitag wird der – gemeinschaftlich vom Noch-Vorsitzenden Michael Müller und den Bald-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh eingereichte – Antrag zum „Wahlprogrammprozess“ 2021. Angedacht ist der wie folgt: Eine Dacharbeitsgruppe – bestehend aus Müller, Giffey und Saleh – kümmert sich um die Koordination des Gesamtprogramms sowie dezidiert um die Themen Familie, Kultur, Frauen, Gleichstellung, Nachhaltigkeit, Klima, Umwelt, Senioren, Sport, bürgerschaftliches Engagement, Integration, Toleranz, Vielfalt und Finanzen. Fünf weitere Arbeitsgruppenleitungen verteilen sich wie folgt: 1) Bauen, Wohnen, Verkehr: MdA Iris Spranger und stllv. Landesvorsitzender Julian Zado 2) Bildung, Wissenschaft, Gesundheit: MdA Ina Czyborra 3) Arbeit, Wirtschaft, Soziales: Michael Biel, Vorsitzender SPD Schöneberg, und Robert Drewnicki, Müller-Berater 4) Funktionierende Stadt, bürgernahe Verwaltung: Innensenator Andreas Geisel und Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg 5) Sicherheit und Ordnung: nochmal Geisel. Die nächste SPD. | |||
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Rasend weiter geht’s mit der Berliner CDU. Vor gut zwei Wochen wollten die christlich demokratischen Männer mit einer Lamborghini-Abschleppaktion kriminellen Clans den Kampf ansagen. Jetzt wird die Posse selbst zum Fall für die Justiz. Nachdem bereits ein Verfahren wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs läuft („BYE BYE“), prüft die Berliner Staatsanwaltschaft Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zufolge die Immunitätsaufhebung von CDU-Landeschef Kai Wegner. Begründung: Gegebenenfalls kommt „Beihilfe oder Anstiftung zum Kennzeichenmissbrauchs in Betracht“. Weil ein AGH-Mitarbeiter außerdem für den Landesverband das Auto geholt und geparkt haben soll, besteht zusätzlich der Verdacht des Missbrauchs von Fraktionsgeldern. Beides streitet Generalsekretär Stefan Evers ab. Beim nächsten Mal denkt man vielleicht vorher nach. | |||
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