Das Wichtigste für den Tag, von der SZ-Redaktion für Sie zusammengestellt.
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27. Januar 2025
SZ am Morgen
Die wichtigsten Nachrichten des Tages
Jens Schneider
Nachrichtenchef
Guten Tag,
es gibt Taten, die man niemals begreifen kann, nicht nach vier Tagen und auch nicht irgendwann später. Und dann bleibt nur, das Unbegreifliche auch auszudrücken. So wie es der evangelische Landesbischof Christian Kopp am Sonntag getan hat, bei der Gedenkfeier vier Tage nach dem tödlichen Angriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg. „Wie kann es sein“, fragte der Bischof, „dass ein Mensch ein unschuldiges Kind angreift?“ und bekannte sich zu seiner anhaltenden Fassungslosigkeit. Über das Gedenken in der Stadt berichtet Max Weinhold: „Tief verletzt in unseren Herzen“.

So unbegreiflich die Tat an sich ist, so zwingend ist es doch darüber nachzudenken, welche politischen Konsequenzen gezogen werden sollen, wie auf Versäumnisse reagiert wird. Es geht konkret darum, dass der 28-jährige Tatverdächtige aus Afghanistan ausreisepflichtig war, längst hätte das Land verlassen haben sollen. Aber es geht auch um Grundfragen der Migrationspolitik.

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat mit einem Vorstoß viel Widerspruch ausgelöst, weil seine Versprechen juristisch nicht durchsetzbar seien – und dominiert damit doch die Debatte. Nun hat er entsprechende Anträge formuliert und an SPD, Grüne und FDP gesandt, hier lesen Sie Details zum Inhalt (SZ Plus). Nicht einbezogen hat er die AfD, sondern Distanz betont, nachdem zuvor der irritierende Eindruck entstanden war, dass ihm die Brandmauer zur Rechtsaußen-Partei nichts mehr bedeutete. In seinem Kommentar ordnet Stefan Kornelius das Vorgehen des Christdemokraten als „taktischen Kniff zu Lasten der Extremisten“ ein, weist aber auch auf Fehler hin (SZ Plus).
 
Die Grünen haben wie die SPD schnell klargemacht, dass sie beide Anträge ablehnen. Auf ihrem Sonderparteitag in Berlin erlebten Markus Balser und Vivien Timmler eine Partei, die das Thema Migration gern gemieden hätte, dann aber doch vor allem darüber sprach: Die grüne Fassade steht – noch (SZ Plus). Nicht nur den Grünen dürfte es in den Wochen bis zur Bundestagswahl oft so ergehen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!
Jens Schneider
Nachrichtenchef
SZ Mail
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PS: Wie die Parteien sich auf die Bundestagswahl vorbereiten, was die Rest-Regierung noch vorhat und wer sich alles warmläuft für die nächste: Das erfahren Sie auch im Platz der Republik, dem Insider-Briefing von SZ Dossier aus Berlin, Montag bis Freitag kostenfrei in Ihrem Postfach. Zur Anmeldung hier.
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Berichte: FDP will Ausreisepflichtigen Sozialleistungen streichen
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CDU-Ministerpräsident Wüst signalisiert bei "Caren Miosga" Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik
Erneut Unterseekabel in der Ostsee beschädigt
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Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie versprechen die Parteien, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Über die Art und Weise sind sie sich aber uneins: AfD, FDP und BSW fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die SPD will einen Bürgerrat. Union, Grüne und Linke halten eine Enquete-Kommission für sinnvoll. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass Deutschland bei der Aufarbeitung hinterherhinkt.
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Friedmann: Jüdisches Leben so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht
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