| | | | | | | | | | | | | | | | Seit ihrer Gründung setzten sich die Grünen für Volksbegehren und Volksentscheide ein. Nun hat der Grüne Bundesvorstand einen Grundsatzprogrammentwurf vorgelegt, zum ersten Mal ohne die Forderung nach direkter Demokratie. Was soll das? Am nächsten Donnerstag (24. September) diskutieren wir darüber mit den Grünen. | |
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| | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
„ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen“ - so stand es im Grundsatzprogramm der Grünen. Bis jetzt, denn der Parteivorstand will bundesweite Volksentscheide aus dem Programm streichen. Wir sind irritiert. Traut die Partei, die sich seit 30 Jahren wie kaum eine andere der Basisdemokratie verschrieben hat, den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr über den Weg? Und das gerade jetzt? Um das Vertrauen in die politischen Institutionen ist es nicht gut bestellt. Die Menschen von politischen Entscheidungen fernzuhalten, ist das falsche Signal. So wird nur weiter Misstrauen geschürt. Die Grünen präsentieren sich gern als Bewegungspartei. Dann müssen sie aber auch die Zivilgesellschaft stärken, nicht ihr das entscheidende Instrument streitig machen. Mit der direkten Demokratie kommen Bürgerinnen und Bürger aus der Bittstellerrolle, die ihnen gern von der Politik zugewiesen wird. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können wir auch zwischen den Wahlen Politik verbindlich mitgestalten. Das funktioniert gut in den Bundesländern und hat sich bewährt. Das wollen die Grünen für die Bundesebene jetzt nicht mehr? Noch ist nichts entschieden. Auf dem Parteitag im November wird das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Wir werden uns in die Debatte einmischen, schon nächste Woche. |
| | Im Rahmen der Online-Veranstaltung „Nach dem Brexit – verabschieden sich die Grünen von direkter Demokratie?“ diskutieren wir beide am 24. September (Donnerstag) um 18 Uhr mit Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. |
| Die Diskussion ist offen für Alle, Grüne Mitglieder oder nicht. Melden Sie sich jetzt für das Webinar an! |
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| | | | | | | | Auf Länderebene erlebt die direkte Demokratie gerade eine „grüne“ Welle: unzählige Bürgergehren zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur, und in den Bundesländern Volksbegehren zum Artenschutz, zur Verkehrswende und zum Kohleausstieg. Merkwürdig, dass der Grüne Bundesvorstand auf dieses Bürger-Engagement auf Bundesebene zukünftig verzichten will.
Mit freundlichen Grüßen |
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| | Ralf-Uwe Beck Bundesvorstandssprecher | |
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| | Claudine Nierth Bundesvorstandssprecherin | |
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