| Die Last-Minute-Blockade beim Verbrenner-Aus hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing letztes Jahr internationale Berühmtheit verschafft.
Jetzt könnte sich die Geschichte wiederholen.
Denn heute soll über das “Schwester-Gesetz” zum Verbrenner-Aus beim PKW abgestimmt werden: die CO₂-Flottengrenzwerte für LKW.
Eigentlich galt auch dieses Gesetz schon als fertig verhandelt – ganz wie beim letzten Mal. Doch nun werde sich Deutschland wegen Wissings Widerstand enthalten, heißt es aus Industriekreisen gegenüber Euractiv, was faktisch einem “Nein” gleichkommt.
Ohne Deutschland wackelt auch dieses Mal wieder die Mehrheit, denn Italien war schon vorher nicht glücklich mit dem Gesetz, in dem es gerne eine stärkere Berücksichtigung von alternativen Kraftstoffen gesehen hätte.
Unterstützung erhielt Wissing inzwischen aus seiner Fraktion.
"Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich gegen eine Zustimmung zu dem Trilog-Ergebnis aus”, sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Judith Skudelny, gegenüber Euractiv. Ähnlich fiel das Urteil der FDP-Abgeordneten im EU-Parlament aus, die gegen das Gesetz stimmen wollen.
Die Auswirkungen auf die Gesetzgebung in Brüssel sind zur Stunde unklar, denn die Zeit vor der Europawahl ist wohl zu knapp für Nachverhandlungen.
Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
|
| Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen? Mehr Infos finden Sie hier. |
|
| EU-Breitbandgesetz: Einigung über Abschaffung von EU-internen Kommunikationszuschlägen ab 2029. Vertreter des EU-Rates, der Kommission und des Parlaments einigten sich auf einen Kompromisstext des Gigabit-Infrastruktur-Gesetzes (GIA): Die stillschweigende Zustimmung bleibt ein freiwilliges Prinzip, während die Abschaffung der EU-internen Kommunikationszuschläge für 2029-2032 festgelegt werden.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) bezeichnet die Einigung als ‘lauwarmen Kompromiss’. “Immerhin hat das Engagement der deutschen Bundesregierung und einzelner Mitglieder des EU-Parlaments dafür gesorgt, dass der GIA keine Regelung erhält, die das akute Problem des strategischen Doppelausbaus von Glasfasernetzen weiter verschärfen würde,” so Dr. Stephan Albers, BREKO Geschäftsführer. |
|
| Landwirtschaft und Gesundheit |
|
| Von der Leyen will umstrittene Pestizidverordnung zurücknehmen. Bis 2030 hätte der Pestizideinsatz laut einer Verordnung der EU-Kommission halbiert werden sollen. Nun will die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die umstrittene Verordnung allerdings zurücknehmen, was als herber Schlag für der umweltpolitischen Ambitionen der EU gewertet wird. Artikel lesen. |
|
Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer macht USA für Flaute der Solarbranche verantwortlich. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU/EVP) hält den „Protektionismus“ der USA gegenüber China für den Grund der Misere der europäischen Solarhersteller. Dies zeige die Notwendigkeit eines eigenen handelspolitischen Ansatzes Europas gegenüber China, der nicht immer mit den Interessen der USA übereinstimme, sagte er. Weiterlesen.
Industrieller Einbruch: Wirtschaftsführer warnen vor Fachkräftemangel. Laut Wirtschaftsführern und Finanzpolitikern ist der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften einer der Hauptfaktoren, der einem industriellen Aufschwung Europas im Weg stehe. Mehr dazu. |
|
Tschechische Konservative: Wir wollen Orban nicht in der EKR. Die tschechischen Konservativen lehnen einen kolportierten Beitritt der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ab. Das Problem sei seine Haltung zur Ukraine. Mehr lesen.
Sieg über "Ursula-Mehrheit": Italienische Rechte bejubeln Rückzug der Pestizidverordnung. Die Rechtsaußen-Partei Lega um Matteo Salvini sieht die Rücknahme der umstrittenen Pestizidverordnung durch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen als Sieg der europäischen Bauernproteste. Hintergrund der lauten Kritik an von der Leyen könnte auch deren enge Koordinierung mit Italiens Ministerpräsidentin sein. Weiterlesen.
Nord-Stream-Sabotage: Schweden stellt wohl Ermittlungen ein. Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung im Fall der strafrechtlichen Ermittlungen zur Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 für Mittwoch (7. Februar) angekündigt. Nach deutschen Medienberichten besteht diese darin, die Ermittlungen einzustellen. Zum Artikel.
Spanien: PP und Vox kämpfen vor EU-Wahlen um Titel der "Bauernpartei". Auch in Spanien gehen derzeit Landwirte auf die Straße. Die konservative Partido Popular (PP, EVP) will nun deutlich machen, dass sie als einzige Partei in der Lage sei, die Landwirte gegen Bürokratie aus Brüssel zu schützen – zum Ärger der rechtsextremen Vox. Zum Artikel.
Frankreichs Premier Attal: Sie wollen "Frexit"? Schauen Sie sich den Brexit an! Der französische Premierminister Gabriel Attal scheint Warnungen vor einem EU-Austritt Frankreichs im Falle des Sieges der Rechtsextremen bei den Europawahlen zu einer Kernbotschaft im Wahlkampf zu machen. Dabei spielt auch das Negativbeispiel Großbritannien eine Rolle. Weiterlesen.
Ein Jahr nach Türkei-Beben: Regierung ist noch immer mit dem Wiederaufbau beschäftigt. Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei sind die Opfer der Katastrophe noch immer in provisorischen Wohneinrichtungen untergebracht. Präsident Erdogan hatte ursprünglich versprochen, neue Wohnhäuser in weniger als 12 Monaten aufzubauen. Mehr dazu. |
|
| EU: Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am zweiten Forum der Europäischen Investitionsbankgruppe 2024 teil; Teilnahme am G7-Arbeitstreffen zur 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation per Videokonferenz (MC13); Gleichstellungskommissarin Helena Dalli nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über den Bericht zur Umsetzung der 2020-2025 EU-Strategie zur Gleichstellung der LGBTIQ-Community teil; Beantwortung mündlicher Fragen zu den Prioritäten der EU für die 68. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski gibt auf der Plenarsitzung des Parlaments eine Erklärung zum Thema "Stärkung der Landwirte und der ländlichen Gemeinschaften - ein Dialog über eine nachhaltige und gerecht entlohnte EU-Landwirtschaft" ab; Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova empfängt den Präsidenten der Europäischen Vereinigung der Forschungs- und Technologieorganisationen (EARTO), Antti Vasara; Innenkommissarin Yiva Johansson hält eine Videokonferenz mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) Filippo Grandi ab; Die Plenarsitzung des Parlaments stimmt über Sofortzahlungen in Euro, genetisch veränderte Pflanzen und die daraus gewonnenen Lebens- und Futtermittel, Norwegens Entscheidung, den Meeresbodenabbau in der Arktis voranzutreiben und Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland ab; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis. |
|
| Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern. |
|
| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen. |
|
|
|
