| Verbrenner-Aus: Wissing schlägt zurück |
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| FDP-Minister Volker Wissing muss viel einstecken.
Nicht nur, dass er unter Dauerbeschuss der Umweltverbände steht, die ihm zu wenig Klimaschutz im Verkehr vorwerfen. Zuletzt musste er sich auch von der CDU vorwerfen lassen, sein Kernversprechen nicht gehalten zu haben, das Verbrenner-Aus in der EU zu verhindern.
Im Interview mit Euractiv holt der Bundesverkehrsminister nun zum Gegenschlag aus.
“Die Union spielt ein falsches Spiel”, kontert er die Kritik der CDU/CSU.
“Im Europawahlkampf verspricht die CDU das Gegenteil von dem, was sie in der vergangenen Legislatur gemacht hat”, argumentiert Wissing. “Dafür habe ich kein Verständnis.”
Unter CDU-Kommissionschefin von der Leyen sei der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor vorangetrieben worden, so der Minister. Er reiht sich damit in die Kampagne seiner Partei ein, die sich voll auf die Kommissionspräsidentin eingeschossen hat - wohl auch, um verlorene Wähler zurückzugewinnen.
Auch die Grünen und die Umweltverbände attackiert der Verkehrsminister. Ihnen wirft er vor, der Wirtschaft bewusst schaden zu wollen.
“Einige, die sich besonders laut für Klimaschutz starkmachen und alles elektrifizieren wollen, täuschen darüber hinweg, worum es ihnen eigentlich geht. Sie wollen, dass ein Großteil des Verkehrs – Personen- wie Güterverkehr – gar nicht mehr stattfindet”, so der Minister.
Das ganze Interview mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing können Sie hier lesen. |
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Sozialdemokratischer EU-Spitzenkandidat fordert faire Verteilung der Kommissarsposten. Nicolas Schmit, EU-Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, erklärte gegenüber Euractiv, dass die von Konservativen geführten Regierungen auch Sozialdemokraten als EU-Kommissare nominieren sollten, um die Machtverhältnisse auszugleichen. Damit spielte er auch auf seine Nominierung an. Mehr Infos finden Sie hier.
Europäische und spanische Sozialdemokraten lehnen EU-Bündnis mit Meloni ab. Die Stellvertreterin des spanischen Ministerpräsidenten, Teresa Ribera, hat deutlich gemacht, dass ihre Sozialdemokraten sich nicht an einem politischen Abkommen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder einer anderen "Ultra"-Kraft in Europa beteiligen wolle. Dies gelte auch für die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Ungarischer Außenminister hofft auf eine „Stimme des Friedens“ im EU-Parlament. Die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Regierungspartei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán haben ihre gemeinsame Hoffnung auf mehr Kräfte im EU-Parlament, die sich für den Frieden einsetzen würden, zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen.
Französische Konservative offenbar offen für Deal mit Rechten im EU-Parlament. Der Spitzenkandidat für die Europawahlen der französischen konservativen Partei Les Républicains (LR/EVP), François-Xavier Bellamy, scheint sich die Tür für Gespräche mit den Rechtskonservativen offenzuhalten. Zuvor hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Lesen Sie mehr.
Politische Skandale überschatten EU-Wahl im Malta. Was Malta an Größe fehlt, hat es im Vorfeld der Europawahlen durch Kontroversen wettgemacht: Der Kandidat für das Amt des EU-Kommissars, der ehemalige Premierminister und mehrere ehemalige und amtierende Beamte wurden wegen krimineller Handlungen angeklagt. Dies überschattet die bevorstehende Wahl. Mehr Infos finden Sie hier.
EU erwägt Antwort auf „Agentengesetz“ in Georgien. Das georgische Parlament hat am Dienstag (28. Mai) ein Veto der Präsidentin überstimmt und das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet. Die EU erwägt nun, Maßnahmen gegen Georgien zu ergreifen. Weiterlesen.
Russische Desinformationen: EU verhängt Sanktionen gegen Voice of Europe. Die EU hat Sanktionen gegen die Nachrichten-Website Voice of Europe und zwei Geschäftsleute verhängt, die mit der Website verbunden sind. Zuvor hatte die Tschechische Republik Vorwürfe erhoben, die Website verbreite russische Propaganda. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Verteidigungsagentur: Neuer Schwerpunkt auf gemeinsame militärische Beschaffung. Die EU-Verteidigungsminister, die am Dienstag (28. Mai) in Brüssel zusammentreffen, wollen die Aufgaben der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) um die gemeinsame Beschaffung erweitern. Es gibt jedoch Kritik und Vorbehalte, die Agentur zu diesem Zweck einzusetzen. Weiterlesen. |
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Europäisches Parlament diskutiert Haftung für künstliche Intelligenz. Das nächste Europäische Parlament wird nach dem Gesetzgebungsmarathon der letzten Legislaturperiode entscheiden müssen, ob eine Nischenregelung zur Haftung für künstliche Intelligenz (KI) sinnvoll ist. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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EU-Staaten wollen Maßnahmen zur Bewältigung von Agrarkrisen stärken. Beim Agrarministerrat am Montag (27. Mai) haben die EU-Landwirtschaftsminister angekündigt, die Instrumente zur Krisenbewältigung zu stärken und mehr Mittel und Flexibilität gefordert. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Deutschland und andere EU-Staaten fordern erweiterte Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Deutschland und Österreich wollen die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf eine breitere Palette von Lebensmitteln auszuweiten. Der Vorstoß fand bei einem Ministertreffen am Montag auch Unterstützung von einer Reihe weiterer EU-Staaten. Kritiker befürchten jedoch durch die Ausweitung einen Anstieg der Preise. Mehr dazu hier.
Nach Bauernprotesten: Landwirte nach wie vor „sehr unzufrieden“ mit Bundesregierung. Die Bauernproteste sind inzwischen in Deutschland weitestgehend abgeflaut. Zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind die Landwirte allerdings bei Weitem nicht. Weiterlesen. |
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| Anerkennung Palästinas: Spanien erkennt keine der Grenzverschiebungen nach 1967 an. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 28. Mai erklärt, dass Madrid keine Änderung der Grenzen von 1967 akzeptieren werde, die nicht zuvor zwischen Israel und dem palästinensischen Staat vereinbart worden seien. Am selben Tag erkannte Spanien Palästina an. Mehr dazu hier.
EU-Wahl: Französische Spitzenkandidaten uneins über Anerkennung Palästinas. Die französischen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben bei einem TV-Duell am 27. Mai gezeigt, wie gespalten sie in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Während sich die Linke klar dafür ausspricht, halten andere den Zeitpunkt für verfrüht. Lesen Sie mehr.
Schweden setzt Pläne für Gripen-Kampfflugzeuge an Ukraine aus. Schweden sei gebeten worden, seine Pläne zur Entsendung von Jas Gripen-Kampfflugzeugen in die Ukraine auszusetzen, sagte der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson am Dienstag. Man konzentriere sich nun auf amerikanische F-16-Kampfflugzeuge. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Italien beharrt auf Einsatzverbot westlicher Waffen gegen russisches Territorium. Die stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten haben am Dienstag - erneut - klargestellt, dass der mögliche Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch Kyjiw nicht die Position Italiens widerspiegele. Damit widersprachen sie den jüngsten Äußerungen von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Lesen Sie mehr.
Polen will EU-Ostflanke verstärken. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat Pläne zur Verstärkung der Ostflanke der EU angekündigt. Zuvor hatte ein Asylbewerber einen polnischen Grenzbeamten mit einem Messer angegriffen, als er versuchte, die belarussische Grenze nach Polen zu überqueren. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Europarat lobt Bulgariens Kampf gegen Geldwäsche. Bulgarien hat seine Arbeit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und bei den meisten Bewertungsindikatoren Fortschritte erzielt. Dennoch steht Sofia weiter unter strenger Beobachtung. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
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- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare, einschließlich des Sonderberaters und ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö als Gast;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Robert de Groot; hält die Abschlussrede auf der Veranstaltung des Ausschusses der Regionen zum Thema "Auf dem Weg zu einem Green Deal 2.0, der für die Regionen und Städte funktioniert"; hält die Grundsatzrede auf der Brüsseler Konferenz EU Green Week 2024;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová nimmt am KI-Gipfel in San Francisco, USA, teil;
- Vizepräsidentin Dubravka Šuica hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung "Lassen Sie uns den Fortschritt beschleunigen - Europa gemeinsam gegen Krebs", organisiert von der Europäischen Krebsorganisation in Zagreb, Kroatien;
- Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Eröffnungsrede auf der ersten Generalversammlung der Europäischen Industrieallianz zu kleinen modularen Atomreaktoren; trifft sich mit den Geschäftsführern von Europacable;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft den kasachischen Premierminister Olzhas Bektenov und Landwirtschaftsminister Saparov Aidarbek Seipellovich in Astana;
- Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič nimmt an einem virtuellen USAID-Geber-Rundtisch zu Gaza mit USAID-Administratorin Samantha Power teil;
- Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness trifft in Athen, Griechenland, mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Internationalen Organisation der Wertpapierkommissionen (IOSCO), Jean-Paul Servais, und dem Vorsitzenden der US-Kommission für den Handel mit Warenterminprodukten (CFTC), Rostin Behnam, zusammen;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Videokonferenz mit einer Delegation von EuroCommerce-Geschäftsführern über die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie und die Egalim-Gesetze ab.
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