Loading...
Vereinsinfobrief Nr. 396 Ausgabe 22/2020 27.10.2020 Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen Ein Service von vereinsknowhow.de und bnve e.V. Eine druckfhige Version (PDF) dieses Infobriefes erhalten Sie hier. | ||||||||||||||||
Suchen auf Vereinsknowhow.de | Online-Handbuch | eBooks | Abonnement | ||||||||||||||||
Inhalt | ||||||||||||||||
| ||||||||||||||||
3. Mitglieder haben bei Satzungsversten kein Beschwerderecht Wurde eine Eintragung im Vereinsregister vorgenommen, obwohl dabei ein Satzungsversto vorlag, haben einfache Mitglieder dagegen kein Beschwerderecht beim Registergericht. Das entschied das KG Berlin im Fall eines Vereinsmitglieds, dass gegen die Eintragung von Vorstandsmitgliedern Beschwerde eingelegt hatte. Die Bestellung des Vorstands war nach seiner Auffassung unwirksam, weil der dafr zustndige Aufsichtsrat nicht beschlussfhig war. Eine Beschwerdebefugnis nach 59 Abs. 1 des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat so das KG Berlin nur, wer durch die getroffene Entscheidung unmittelbar nachteilig in eigenen Rechten beeintrchtigt ist. Das gilt vor allem fr Vorstandsmitglieder, die eingetragen oder gelscht werden sollen. Ein einfaches Mitglied ist bei Eintragungen im Vereinsregister dagegen allenfalls mittelbar beeintrchtigt. Die Einhaltung der Satzung ist dabei kein unmittelbares Recht der Vereinsmitglieder. Hinweis: Mitglieder haben aber die Mglichkeit, die Lschung eines Registereintrags anzuregen. Das Registergericht prft dann in aller Regel das korrekte Zustandekommen der entsprechenden Anmeldung. Rechtsmittel gegenber dem Registergericht haben einfache Mitglieder aber nicht. KG Berlin, Beschluss vom 17.07.2020, 22 W 8/20 | ||||||||||||||||
4. Vorstandsmitglied muss Administrationsrechte am Internetauftritt des Vereins herausgeben Die Herausgabepflicht des Vorstands umfasst auch den Zugang zu Social-Media-Auftritten, wenn diese erkennbar dem Verein zugeordnet sind. Nach 27 Abs. 1 und 667 BGB hat ein Vorstandsmitglied nach Amtsende die Pflicht, alles herauszugehen, was es zur Ausfhrung seines Amtes erhlt oder daraus erlangt hat. Dazu gehren auch die Administrationsrechte an einer Facebook-Seite, die das Vorstandsmitglied unter Nutzung eines privaten Accounts im Auftrag des Vereins fr diesen erstellt hat. Die Herausgabepflicht so das Landgericht Frankfurt erstreckt sich auf jeden erlangten Vorteil, einschlielich solcher Gegenstnde, die der Beauftragte selbst hervorgebracht, d.h. angefertigt oder erworben hat. Dazu gehren auch Online-Konten, beispielsweise ein Facebook-Account, wenn sie in Ausbung des Amtes geschaffen worden sind. Hinweis: Im Einzelfall kann es schwierig sein, zu klren, ob es sich bei Web- oder Social-Media-Auftritten tatschlich um Vereins- und nicht um private Seiten handelt. Das Gericht bezog sich hier auf den Inhalt der Seiten und die Tatsache, dass es sich nach dem Verstndnis smtlicher Vorstandsmitglieder um eine Vereinsseite handelte. Das ging aus den Protokollen der Vorstandsitzungen hervor. Landgericht Frankfurt, Urteil vom 24.07.2020, 2-15 S 187/19 | ||||||||||||||||
5. Rund um den Vereinsinfobrief Drucken! Sie knnen den Vereinsinfobrief in einer werbefreien PDF-Version herunterladen - zum Ausdrucken und Archivieren. Kopieren! Verwenden Sie unsere Beitrge fr Ihre Newsletter, Publikationen oder Zeitschriften - kostenlos und unverbindlich. Einzige Bedingung: Sie verweisen mit einem Link am Ende des Beitrages auf www.vereinsknowhow.de. Empfehlen! Empfehlen Sie den Vereinsinfobrief, indem Sie ihn einfach weiterleiten. Danke! Content-Sharing! Auf Ihrer eigenen Website frei einbinden knnen Sie unsere Newsrubrik. Werben im Vereinsinfobrief: Konditionen aktuelle Abonnentenzahl des Vereinsinfobriefs: 16.710 Abmelden! Wenn Sie unseren Infobrief nicht mehr beziehen mchten, dann klicken Sie bitte hier. Adresse ndern! Wenn Sie unseren Infobrief knftig unter einer anderen E-Mail-Adresse beziehen mchten, melden Sie sich bitte zunchst ab (siehe oben) und dann hier mit der neuen Adresse wieder an. Datenschutzhinweis: Wir nutzen die von Ihnen zur Verfgung gestellten personenbezogenen Daten ausschlielich dazu, um Ihnen den Newsletter zusenden zu knnen und um Ihr Newsletterabonnement zu verwalten. Gespeichert wird ausschlielich die E-Mail-Adresse. Sie knnen jederzeit Auskunft ber Ihre von uns gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten und Ihren Eintrag lschen. Den Kontakt hierfr finden Sie unten. | ||||||||||||||||
Verantwortlich fr den Inhalt ist, soweit nicht anders angegeben: |
Loading...
Loading...