Vereinsinfobrief Nr. 417

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1. Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung bei Einnahmen unter 45.000 Euro

Die zeitnahe Mittelverwendung gilt nur noch fr gemeinntzige Einrichtungen mit jhrlichen Einnahmen von mehr als 45.000 Euro. 55 Absatz 1 Nummer 5 AO wurde dazu durch das JStG entsprechend ergnzt.

Nach dieser Regelung mssen steuerbegnstigte Krperschaften alle Mittel grundstzlich in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren fr die satzungsmigen Zwecke verwenden. Die Grenze von 45.000 Euro bezieht sich auf die Gesamteinnahmen, d.h. die kumulierten Einnahmen des ideellen Bereichs, des Zweckbetriebs, der Vermgensverwaltung und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebes.

Die neue Nr. 30 zu 55 AEAO trift dazu einige Klarstellungen.

Zuflussprinzip

Wie auch sonst bei der zeitnahen Mittelverwendung gilt das Zuflussprinzip. Es kommt also allein auf den Zeitpunkt an, zu dem die Mittel eingenommen werden. Der AEAO verweist hier auf 11 Einkommensteuergesetz. Demnach gelten auch regelmig wiederkehrende Einnahmen, die kurze Zeit vor Beginn oder nach Beendigung des Kalenderjahres zuflieen, zu dem sie wirtschaftlich gehren, als Einnahmen dieses Kalenderjahres. Als kurze Zeit gilt nach Abschnitt H 11 Einkommensteuer-Richtlinien ein Zeitraum von 10 Tagen.

In die Obergrenze eingerechnet werden auch solche Einnahmen, die grundstzlich nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen. Das gilt inbesondere fr Vermgenzufhrungen nach 62 Abs. 3 AO.

Nach Aufassung der Finanzverwaltung gehren zu den Einnahmen im Sinn des 55 Abs. 1 Nr. 5 AO alle Vermgensmehrungen, die der Krperschaft zuflieen. Einzurechnen wren demnach auch Sachspenden.

Nicht dazu gehren dagegen Aufwandsspenden und Ertrge, die durch einen Verzicht auf die Begleichung von Forderungen entstehen, weil hier zwar eine Vermgensmehrung, aber kein Zufluss erfolgt.

Bruttoprinzip

Da es auf den Einnahmenzufluss ankommt, werden die Bruttoeinnahmen (einschlielich Umsatzsteuer) zugrunde gelegt. Dazu werden die Einnahmen aller steuerlichen Bereiche zusammengerechnet. Mittel, die nach den Regelungen des 62 nicht zeitnah verwendet werden mssen (Rcklagen) werden ebenfalls eingerechnet.

Die Berechnung gilt unabhngig davon, wie die Krperschaft die Zuflsse ertragssteuerlich behandelt etwa weil sie bilanziert und deswegen Einnahmen teilweise nicht dem Jahr zuordnet, in dem sie zuflieen.

Als Einnahmen in diesem Sinn gelten z.B. auch Umsatzsteuererstattungen des Finanzamts.

Folgen einer zeitweiligen berschreitung der 45.000-Euro-Grenze

Die neue Regelung des 55 Abs. 1 Nr. 5 AO lie die die Frage offen, welche Folgen eine berschreitung der 45.000-Euro-Grenze hat. Ob also die zeitnahe Mittelverwendung dann fr alle Mittel gilt oder nur fr die im Jahr der berschreitung zugeflossenen.

Hier trifft die Finanzverwaltung eine Klarstellung zugunsten der gemeinntzigen Einrichtungen: In den Jahren, in denen die Einnahmen unter der 45.000-Euro-Grenze bleiben, ist fr smtliche vorhandene Mittel die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung ausgesetzt. Wird die Grenze in einem Jahr berschritten, gilt die zeitnahe Mittelverwendung nur fr die Zuflsse dieses Jahres. Die in anderen Jahren angesammelten Mittel mssen weiterhin nicht zeitnah verwendet werden.

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