Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen
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Inhalt
1. bungsleiterfreibetrag: BSG klrt Einzelfragen zur Nichtanrechnung bei ALG II
2. Seminare fr Vereine
3. Vereinsstrafen knnen auch ohne Verschulden verhngt werden
4. Finanzverwaltung fasst Regelungen zur politischen Bettigung neu
5. neu auf vereinsknowhow.de: Mittelweitergabe an andere gemeinntzige Organisationen
6. Rund um den Vereinsinfobrief
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3. Vereinsstrafen knnen auch ohne Verschulden verhngt werden Fr Vereinsstrafen gilt nicht der Rechtsgrundsatz Keine Strafe ohne Schuld. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar (Beschluss vom 4.11.2021, I ZB 54/20). Der Fall betraf einen Fuballverein, gegen den das Sportgericht des DFB nach Fanausschreitungen eine Geldstrafe verhngt hatte. Der Verein klagte gegen diese Entscheidung mit der Begrndung, den Verein treffe keine Schuld an den Ausschreitungen. Die Strafe verstoe deswegen gegen Rechtsgrundstze der ffentlichen Ordnung. Dem widerspricht der BGH. Der Grundsatz, dass nur eigenes Verschulden die Verhngung strafrechtshnlicher Sanktionen begrnden kann und eine Zurechnung des Verschuldens Dritter nicht zulssig ist, gilt fr Vereinsstrafen nicht. Der Schuldgrundsatz so der BGH findet bei Vereinsstrafen keine unmittelbare Anwendung. Vereinsgerichte ahnden kein kriminelles Unrecht, sondern verhngen nur wirtschaftliche Nachteile also privatrechtliche Sanktionen. Eine Verbandsstrafe hnelt damit eher einer Vertragsstrafe. Es steht den Parteien dabei frei, Strafen auch ohne Verschulden festzusetzen. hnliches gilt auch bei der sogenannten Gefhrdungshaftung (z.B. fr Tierhalter). Hier kann eine Schadenersatzpflicht auch ohne Verschulden entstehen. Auch das zeigt, dass die Verbandsstrafenhaftung des DFB den Rechtsgrundstzen der ffentlichen Ordnung (ordre public) nicht widerspricht. Auch der Bestimmtheitsgrundsatz als weitere Vorausetzung fr Vereinstrafen ist erfllt. Die Vorschrift ist auch verhltnismig, weil sie geeignet ist, den Gebrauch von Pyrotechnik in Fuballstadien einzudmmen. | ||||||||||||
4. Finanzverwaltung fasst Regelungen zur politischen Bettigung neu
Die Finanzverwaltung hat erneut den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) gendert. Neu gefasst hat sie u.a. die Regelungen zur politischen Bettigung gemeinntziger Organisationen (Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 12.01.2022, IV A 3-S 0062/21/10007:001).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt hier Folgendes:
Politik kein eigenstndiger steuerbegnstigter Zweck
Politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung, Gestaltung der ffentlichen Meinung oder Frderung politischer Parteien) zhlen nicht zu den gemeinntzigen Zwecken i. S. d. 52 AO. Parteipolitische Bettigung ist immer unvereinbar mit der Gemeinntzigkeit.
Politische Bettigung als Mittel zur Verwirklichung satzungsmiger steuerbegnstigter Zwecke
Es ist einer steuerbegnstigten Krperschaft gleichwohl gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der ffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegnstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt.
Die Beschftigung mit politischen Vorgngen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten fr die steuerbegnstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. Zur Frderung der Allgemeinheit gehrt die kritische ffentliche Information und Diskussion dann, wenn ein nach 52 Abs.2 AO begnstigtes Anliegen der ffentlichkeit und auch Politikern nahegebracht werden soll. Unschdlich sind danach etwa die Einbringung von Fachwissen auf Aufforderung in parlamentarischen Verfahren oder gelegentliche Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen im Rahmen der steuerbegnstigten Satzungszwecke. Eine derart dienende und damit ergnzende Einwirkung muss aber gegenber der unmittelbaren Frderung des steuerbegnstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Bei Verfolgung der eigenen satzungsmigen Zwecke darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Ttigkeit der Krperschaft stehen.
Politische Bettigung auerhalb der satzungsmigen steuerbegnstigten Zwecke
In Anwendung des Verhltnismigkeitsprinzips ist es nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegnstigte Krperschaft auerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (z. B. ein Aufruf eines Sportvereins fr Klimaschutz oder gegen Rassismus).
5. neu auf vereinsknowhow.de: Mittelweitergabe an andere gemeinntzige Organisationen
Die Mittelweitergabe durch gemeinntzige Organisationen wurde Ende 2020 gesetzlich neu geregellt. Unser Beitrag stellt die aktuelle Rechtslage dar und bercksichtigt dabei auch die jngsten Aussagen der Finanzverwaltung.
Themen sind:
- Mittelweitergabe nach 58 Nr. 1 AO
- Mittelweitergabe ins Ausland
- Nutzungsberlassungen und Dienstleistungen an andere steuerbegnstigte Einrichtungen
- Personalberlassung
- Vermgensausstattung: Grndung von gemeinntzigen Kapitalge-sellschaften und Stiftungen
- Vergabe von Darlehen durch gemeinntzige Einrichtungen
- Spenden aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb
im Online-Handbuch (Abobereich), PDF 15 Seiten
6. Rund um den Vereinsinfobrief
- Drucken! Sie knnen den Vereinsinfobrief in einer werbefreien PDF-Version herunterladen - zum Ausdrucken und Archivieren.
- Kopieren! Verwenden Sie unsere Beitrge fr Ihre Newsletter, Publikationen oder Zeitschriften - kostenlos und unverbindlich. Einzige Bedingung: Sie verweisen mit einem Link am Ende des Beitrages auf www.vereinsknowhow.de.
- Empfehlen! Empfehlen Sie den Vereinsinfobrief, indem Sie ihn einfach weiterleiten. Danke!
- Content-Sharing! Auf Ihrer eigenen Website frei einbinden knnen Sie unsere Newsrubrik.
- Werben im Vereinsinfobrief: Konditionen
- aktuelle Abonnentenzahl des Vereinsinfobriefs: 17.150
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