Vereinsinfobrief Nr. 432

Click here to subscribe to Vereinshandbuch.de

Categories: Lawyers Age: 19 until 30 year 31 until 64 years 65 and older

10 months ago

Html
Text

Vereinsinfobrief Nr. 432 Ausgabe 9/2022 5.05.2022
Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen
Ein Service von vereinsknowhow.de und bnve e.V.
Eine druckfhige Version (PDF) dieses Infobriefes erhalten Sie hier.

Suchen auf Vereinsknowhow.de | Online-Handbuch | eBooks | Abonnement

Inhalt
1. Keine Umsatzsteuerbefreiung fr eine Tanzschule
2. Seminare fr Vereine
3. Die 50-Euro-Grenze bei Sachbezgen
4. Vereinsregister: Regelmig kein Beschwerderecht einfacher Mitglieder
5. Rund um den Vereinsinfobrief

Alles zum Ehrenamtsfreibetrag 2022. Sie werden staunen!

Im brandneuen Vereins-Ratgeber Ehrenamtspauschale und bungsleiterfreibetrag haben wir fr Sie zusammengestellt, wie Sie den Betrag trotzdem nach oben hebeln ohne die Gemeinntzigkeit Ihres Vereins zu gefhrden.
Und das Beste: Dieser Ratgeber ist fr Sie GRATIS. Sie brauchen zum kostenlosen Download nur hier zu klicken!


1. Keine Umsatzsteuerbefreiung fr eine Tanzschule Tanzkurse sind auch bei Vorliegen einer behrdlichen Bescheinigung regelmig nicht umsatzsteuerbefreit. Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen sind nach 4 Nr. 21a UStG umsatzsteuerbefreit, wenn die zustndige Landesbehrde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des ffentlichen Rechts abzulegende Prfung ordnungsgem vorbereiten. Zustzlich zur Vorlage der behrdlichen Bescheinigung muss der Bildungstrger aber nachweisen, dass Teilnehmer die Ausbildungsgnge tatschlich fr die Berufsvorbereitung nutzen. Die Vorlage der Bescheinigung hat hier nur Indizwirkung. Das Finanzgericht Niedersachsen vertritt dazu die Auffassung, dass Tanzkurse regelmig der bloen Freizeitgestaltung dienen. Sie sind damit weder allgemeinbildend noch berufsbildend. Anhaltspunkte fr einen bloen Freizeitcharakter knnen sich dabei aus dem Teilnehmerkreis oder aus der thematischen Zielsetzung eines Kurses ergeben. Nicht begnstigt sind deswegen insbesondere Kurse, die sich allgemein an am Tanz interessierte Menschen richten. Kurse dagegen, die es einem Teilnehmer ermglichen, die vermittelten Kenntnisse und Fhigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung schlielich beruflich zu nutzen, sind auch dann steuerbefreit, wenn von dieser Mglichkeit nur wenige Teilnehmer Gebrauch machen. Hinweis: Eine Steuerbefreiung ist bei Tanzkursen von gemeinntzigen Vereinen nach 4 Nr.22b UStG mglich. Dann muss es sich aber um eine sportliche Veranstaltung handeln. Die Finanzverwaltung definiert den Tanzsport in Abgrenzung zum blo geselligen Tanz durch die Teilnahme an Turnieren. Niederschsisches Finanzgericht, Urteil vom 10.03.2022, 11 K 119/17 => zum Seitenanfang
2. Seminare fr Vereine
Online-Seminare: Vereinssatzungen optimieren 18. Mai 2022 Zeitnahe Mittelverwendung und Rcklagenbildung 1. Juni 2022 Buchfhrung fr Vereine I: Grundlagen der Buchhaltung 15. Juni 2022 Buchfhrung fr Vereine II: Praktische Buchfhrung 22. Juni 2022 Die Steuerklrung bei gemeinntzigen Vereinen 29. Juni 2022 Vergtungen und Aufwandsersatz im Ehrenamt 6. Juli 2022 >> Infos und Anmeldung

3. Die 50-Euro-Grenze bei Sachbezgen

Ab 2022 gilt fr Sachbezge eine neue Obergrenze. Statt bisher 44 Euro sind 50 Euro pro Monat lohnsteuerfrei. Das gilt aber nur fr Leistungen, die zustzlich zum Arbeitlohn gewhrt werden.

Nach 8 Absatz 2 EStG gehren solche Leistungen nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen. Das setzt aber voraus, dass

es sich um Sachleistungen handelt. Dazu gehren auch Gutscheine, die nicht in Geld umwandelbar sind. sie zustzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewhrt werden. Nicht begnstigt sind also Leistungen, die vertraglicher Lohnbestandteil sind oder die Umwandlung von Geld- in Sachlohn.

Ehrenamtlich Ttigen knnen die Sachleistungen also nicht steuerfrei gewhrt werden. Hier kommt nur die Annehmlichkeitengrenze von 40 bzw. 60 Euro pro Jahr in Frage.

Anders sieht es aus, wenn Vergtungen gezahlt werden auch im Rahmen des Ehrenamts- und bungsleiterfreibetrages. Die Sachzuwendungen (z.B. Benzingutscheine) drfen aber nicht Teil der vereinbarten Vergtung sein. Nicht in Frage kommt auch ein Modell, nach dem eine sehr geringe Vergtung bezahlt wird (z.B. 30 Euro pro Monat) und zustzlich Sachleistungen bis 50 Euro pro Monat gewhrt werden. So geringe Grundvergtungen fhren regelmig zu keinem Arbeitsverhltnis und damit zu keinem Arbeitslohn.

Zu den begnstigen Einnahmen gehren nach der Neuregelung auch bestimmte zweckgebundene Gutscheine wie Gutscheinkarten, digitale Gutscheine, Gutscheincodes oder Gutschein-Apps. Voraussetzung ist, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschlielich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen.

Sachbezge im Sinne des 8 Absatz 2 Satz 1 EStG sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ein Sachbezug in diesem Sinn liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer anstelle des Sachbezugs auch eine Geldleistung verlangen kann, selbst wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.

=> zum Seitenanfang

4. Vereinsregister: Regelmig kein Beschwerderecht einfacher Mitglieder

Lehnt das Registergericht die Lschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rcktritts ab, ist dagegen eine Beschwerde eines Vereinsmitgliedes unzulssig, weil es an einer unmittelbaren Rechtsbeeintrchtigung fehlt.

In Bezug auf die Eintragungen im Vereinsregister ist ein Vereinsmitglied allenfalls mittelbar beeintrchtigt, so das KG Berlin (Beschluss vom 16.12.2021, 22 W 57/21). Etwas anderes gilt nur, wenn es selbst als Vorstandsmitglied im Register eingetragen werden soll oder ein Sonderrecht, dass ihm zusteht, betroffen ist. In anderen Fllen sind einfache Vereinsmitglieder nicht unmittelbar in ihren Mitgliedschaftsrechten beeintrchtigt und haben deshalb kein Beschwerderecht.

Im behandelten Fall hatte ein Vereinsmitglied die Lschung von Vorstandsmitgliedern aus dem Vereinsregister beantragt, weil smtliche Vorstandsmitglieder ihren Rcktritt erklrt haben sollen.

Eine unmittelbare Beeintrchtigung des Stimmrechts so das KG lag hier nicht vor, weil das Mitglied sein Recht auf Mitbestimmung bei der Auswahl eines Vorstands allein im Rahmen der Wahlen auf der Mitgliederversammlung ausben kann. Dieses Recht wird durch die Eintragung nicht beeintrchtigt.

Auf die Einhaltung der Satzung sowie der Verfahrensvorschriften hat ein einzelnes Mitglied keinen Anspruch. Es ist hier auf das Minderheitenbegehren nach 37 Abs.1 BGB verwiesen. Auf diese Weise ist z.B. die Einberufung einer Versammlung zur Abberufung des alten Vorstands und Wahl eines neuen Vorstands mglich.

Hinweis: Regelmig knnen aber auch einfache Mitglieder beim Registergericht ein Einschreiten von Amts wegen anregen. Zwar gibt es hier fr das Mitglied keine formalen Rechtsmittel, das Gericht muss aber in vielen Fllen von sich aus ttig werden. Das gilt z.B., wenn der Vorstand erforderliche Anmeldungen unterlsst.

=> zum Seitenanfang

5. Rund um den Vereinsinfobrief

Drucken! Sie knnen den Vereinsinfobrief in einer werbefreien PDF-Version herunterladen - zum Ausdrucken und Archivieren. Kopieren! Verwenden Sie unsere Beitrge fr Ihre Newsletter, Publikationen oder Zeitschriften - kostenlos und unverbindlich. Einzige Bedingung: Sie verweisen mit einem Link am Ende des Beitrages auf www.vereinsknowhow.de. Empfehlen! Empfehlen Sie den Vereinsinfobrief, indem Sie ihn einfach weiterleiten. Danke! Content-Sharing! Auf Ihrer eigenen Website frei einbinden knnen Sie unsere Newsrubrik. Werben im Vereinsinfobrief: Konditionen aktuelle Abonnentenzahl des Vereinsinfobriefs: 17.126 Abmelden! Wenn Sie unseren Infobrief nicht mehr beziehen mchten, dann klicken Sie bitte hier. Adresse ndern! Wenn Sie unseren Infobrief knftig unter einer anderen E-Mail-Adresse beziehen mchten, melden Sie sich bitte zunchst ab (siehe oben) und dann hier mit der neuen Adresse wieder an. Datenschutzhinweis: Wir nutzen die von Ihnen zur Verfgung gestellten personenbezogenen Daten ausschlielich dazu, um Ihnen den Newsletter zusenden zu knnen und um Ihr Newsletterabonnement zu verwalten. Gespeichert wird ausschlielich die E-Mail-Adresse. Sie knnen jederzeit Auskunft ber Ihre von uns gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten und Ihren Eintrag lschen. Den Kontakt hierfr finden Sie unten.

=> zum Seitenanfang

Verantwortlich fr den Inhalt ist, soweit nicht anders angegeben:
Wolfgang Pfeffer, Ringstr. 10, 19372 Drefahl

Share on

Other newsletters from Vereinshandbuch.de

Vereinsinfobrief Nr. 449

Vereinshandbuch.de

Last Thursday at 12:57
Vereinsinfobrief Nr. 448

Vereinshandbuch.de

19 days ago
Vereinsinfobrief Nr. 447

Vereinshandbuch.de

1 month ago

More newsletters from Vereinshandbuch.de

Related newsletters

View other categories

Lawyers