Vereinsinfobrief Nr. 435

1. BMF klrt Details zur Energiepreispauschale

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit den obersten Finanzbehrden der Lnder FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt und klrt darin eine Reihe von Einzelfragen (FAQs Energiepreispauschale (EPP) ; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-06-17-Energiepreispauschale.html).

Der Kreis der Begnstigen ist grer als anhand des Gesetzeswortlauts anzunehmen war. Insbesondere kommen auch Mitarbeiter in den Genuss der Zahlung, die nur im Rahmen des Ehrenamts- und bungsleiterfreibetrags vergtet werden.

Wer erhlt die Energiepreispauschale?

Die Pauschale erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Beschftigen und Selbststndigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie fr die entsprechenden Einknfte tatschlich Einkommensteuer zahlen. Anspruch auf die Zahlung hat jede Person, die irgendwann im Jahr 2022 eine der begnstigten Einkunftsarten erzielt hat.

Wer am 1. September 2022 in einem Beschftigungsverhltnis steht, erhlt die EPP durch den Arbeitgeber ausgezahlt. Bei freien Mitarbeitern (Honorarkrften) wird die Pauschale mit den Einkommensteuervorauszahlungen verrechnet, bzw. das Finanzamt erstattet sie.

Die Pauschale wird auch fr kurzfristige oder geringfgig Beschftigte (Minijob) gewhrt. Es spielt dabei keine Rolle, wie hoch die monatliche Vergtung ist.

Auch folgenden Gruppen erhalten die EPP:

Auch Einknfte aus Ehrenamts- und bungsleiterpauschale sind begnstigt

Auch Personen, die ausschlielich steuerfreien Arbeitslohn beziehen, erhalten die EPP. Das gilt insbesondere fr Zahlungen im Rahmen des Ehrenamts- und bungsleiterfreibetrags und bei ehrenamtliche Betreuern.

Fhrt der Auftraggeber (Verein) keine Lohnsteuer ab, weil er keine entsprechenden Beschftigten hat, mssen die Ehrenamtler, um die EPP zu erhalten, fr 2022 eine Einkommensteuererklrung abgeben selbst dann, wenn sie keine anderen steuerpflichtigen Einknfte haben.

Werden die Freibetrge bereits voll ausgeschpft, wird die EPP evtl. steuerpflichtig. Hier kommt es auf den Einzelfall an.

Auch Empfnger von Sozialleilstungen wie Arbeitslosengeld (ALG) I und II oder Sozialhilfe erhalten die EPP, wenn sie zustzlich entsprechende Einknfte haben. Das gilt insbesondere auch fr Beschftigte in Vereinen, die neben Sozialleistungen Einknfte im Rahmen des bungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrages haben.

Ehrenamts- und bungsleiterfreibetrag sind bei einkommensabhngigen Sozialleistungen wie z.B. ALG anrechnungsfrei. Das gilt so das BMF auch fr die EPP, weil sie ebenfalls eine staatliche Sozialleistung darstellt.

Auszahlung und Erstattung

Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale durch ihren Arbeitgeber mit der ersten, nach dem 31. August 2022 flligen regelmigen Lohnzahlung.

Die Arbeitgeber erhalten die ausbezahlte Pauschale dann wieder vom Finanzamt erstattet. Das geschieht durch Verrechnung mit der abzufhrenden Lohnsteuer. D.h. der Arbeitgeber behlt die Pauschalen von der nchsten Lohnsteuerzahlung ein. Ist die Summe der ausgezahlten Energiepreispauschale hher als die abzufhrenden Lohnsteuer, wird der entsprechende Betrag dem Arbeitgeber vom Finanzamt erstattet.

Besonderheiten bei Minijobs

Um sicherzustellen, dass die Pauschale nicht bereits ber ein anderes Arbeitsverhltnis ausgezahlt wird, mssen die Minijobber dem Arbeitgeber schriftlich besttigen, dass es sich um das erste Dienstverhltnis handelt.

Hat der Arbeitnehmer zum 1. September 2022 neben seiner Hauptbeschftigung auch einen Minijob, kann er nicht whlen, welcher Arbeitgeber die EPP auszahlt. Die Auszahlung erfolgt dann immer durch den Hauptarbeitgeber.

Macht der Arbeitnehmer falsche Angaben, um die EPP mehrfach zu erhalten, greifen die Straf- und Bugeldvorschriften der Abgabenordnung.

Da die Energiepreispauschale nicht sozialversicherungspflichtig ist, wird sie nicht in die Obergrenze fr Minijobs eingerechnet (450 Euro pro Monat bzw. 5.400 Euro jhrlich). Durch die Auszahlung wird also die Minijobgrenze nicht berschritten.

Nicht geklrt hat das BMF bisher fr diesen Fall die lohnsteuerliche Behandlung, weil die pauschale Lohnsteuer regelmig zusammen mit den pauschalen Sozialversicherungsbeitrgen an die Bundesknappschaft abgefhrt wird.

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2. Seminare fr Vereine

Online-Seminare:

Die Steuerklrung bei gemeinntzigen Vereinen
29. Juni 2022

Vergtungen und Aufwandsersatz im Ehrenamt
6. Juli 2022

Die virtuelle Mitgliederversammlung: Satzungsgestaltung und Umsetzung
6. Juli 2022

Die virtuelle Mitgliederversammlung: Satzungsgestaltung und Umsetzung
7. September 2022

Umsatzsteuer bei Mitgliedsbeitrgen und Zuschssen
14. September 2022

>> Infos und Anmeldung