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Vereinsinfobrief Nr. 444 Ausgabe 21/2022 14.12.2022 Aktuelle Informationen fr Vereine und gemeinntzige Organisationen Ein Service von vereinsknowhow.de und bnve e.V. Eine druckfhige Version (PDF) dieses Infobriefes erhalten Sie hier. | ||||||||||||||||||||||
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Inhalt | ||||||||||||||||||||||
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3. Virtuelle Mitgliederversammlung soll gesetzlich geregelt werden Mittlerweile liegen zwei Gesetzentwrfe vor, mit denen eine virtuelle Teilnahme an der Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsgrundlage mglich werden soll. Zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Ergnzung des 32 BGB hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU einen nderungsantrag gestellt. Dieser erweitert die mglichen technischen Verfahren und soll auch fr die Einberufung per Minderheitenbegehren eine virtuelle Versammlung erlauben. Die Gesetzentwrfe werden zunchst im Rechtsausschuss beraten. Wann die nderung des BGB in Kraften treten kann, ist noch offen. Bundestagsdrucksachen 20/2532 vom 1.07.2022 und 20/4318 vom 8.11.2022 | ||||||||||||||||||||||
4. Umsatzsteuerermigung fr den Speisenverkauf wird verlngert Der ermigte Steuersatz fr den gastronomischen Verkauf von Speisen gilt auch 2023 weiter. Allerdings nur fr Speisen. Getrnke msse mit 19 Prozent besteuert werden. Bei kombiniertem Verkauf von Speisen und Getrnken zu einem Pauschalpreis erlaubt die Finanzverwaltung eine Pauschalierung. Danach wird der auf die Getrnke entfallende Anteil am Gesamtumsatz mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt. Dieser Anteil muss also mit 19 Prozent versteuert werden, der Rest mit 7 Prozent (BMF, Schreiben vom 21.11.2022, III C 2- S 7030/20/10006:006). Achtes Gesetz zur nderung von Verbrauchssteuergesetzen (8. VStndG) vom 24.10.2022 | ||||||||||||||||||||||
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