Liebe Leserinnen und Leser,
 

das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden, fürchtet Gerhard Strate, einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger, in seinem Gastkommentar.

 

Im nächsten Jahr scheidet er aus dem Saarländischen Landtag aus. Doch auf seine letzten Tage als aktiver Politiker in der Partei Die Linke verprellt Oskar Lafontaine selbst Sympathisanten. Als Kritiker der Corona-Politik und der ungebremsten Zuwanderung sowie nicht zuletzt als Vertreter einer traditionellen, sozial orientierten Linken passt der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat in kein Schema. Was hat er vor? Und was hinterlässt er? Ulrich Thiele hat den sperrigen Zeitgenossen Lafontaine porträtiert.

 

Die Deutsche Welle beschäftigt Mitarbeiter, die durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Erst nachdem dies öffentlich bekannt wurde, will der steuerfinanzierte Auslandssender die Vorgänge untersuchen lassen. Mit dieser Art der Schadensbegrenzung steht die Deutsche Welle unter den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht allein da, kommentiert Ingo Way.

 

Mit Katja Kipping soll ein „politisches Schwergewicht“ der Linken als Sozialsenatorin in Berlins neuen rot-rot-grünen Senat berufen werden. Doch wie kam es dazu – und was qualifiziert Kipping für diese Aufgabe? Bisher ist sie eher als Vertreterin einer postmodernen Gender- und Lifestyle-Linken aufgefallen denn als Sozialpolitikerin. Linken-Kenner Rainer Balcerowiak wundert sich.

 

Nach der Bundestagswahl ist das Parlament deutlich jünger geworden – die beiden Abgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Jens Teutrine (FDP) stehen beispielhaft dafür. In der neuen Folge unseres Videoformats „Küchenkabinett“ (in Zusammenarbeit mit dem Lebensmittelverband) diskutieren Ploß und Teutrine mit Christoph Minhoff über Generationengerechtigkeit, „modernen“ Konservatismus und einen Freiheitsbegriff, der aber auch gesellschaftliche Verantwortung beinhaltet. Eine appetitanregende Diskussion!

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
 
 
 
Stephan Harbarth und Angela Merkel
 
Urteil zur Bundesnotbremse
 
In den Bahnen des Rechts?
 
VON GERHARD STRATE
 
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden.
 
 
 
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/innenpolitik/lafontaine-im-portrat-oskars-funke-von-vermachtnis
 
Lafontaine im Porträt
 
Oskars Funke von Vermächtnis
 
VON ULRICH THIELE
 
 
Auf seine letzten Tage als aktiver Politiker in der Partei Die Linke verprellt Oskar Lafontaine selbst Sympathisanten. Als Kritiker der Corona-Politik und der ungebremsten Zuwanderung und als Vertreter einer traditionellen, sozial orientierten Linken passt der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat in kein Schema. Was hat er vor? Und was hinterlässt er?
 
 
 
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Deutsche Welle
 
Antisemitismus bei der Deutschen Welle
 
Imageschaden abwenden
 
VON INGO WAY
 
 
Die Deutsche Welle beschäftigt Mitarbeiter, die durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Erst nachdem dies öffentlich bekannt wurde, will der steuerfinanzierte Auslandssender die Vorgänge untersuchen lassen. Mit dieser Art der Schadensbegrenzung steht die Deutsche Welle unter den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht allein da.
 
 
 
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Katja Kipping
 
Katja Kipping wird Senatorin in Berlin
 
Postmoderne Sozialpolitik
 
VON RAINER BALCEROWIAK
 
 
Mit Katja Kipping soll ein „politisches Schwergewicht“ der Linken als Sozialsenatorin in den neuen rot-rot-grünen Senat in Berlin berufen werden. Doch wie kam es dazu, und was qualifiziert Kipping für diese Aufgabe? Bisher ist sie eher als Vertreterin einer postmodernen Gender- und Lifestyle-Linken aufgefallen denn als Sozialpolitikerin.
 
 
 
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Küchenkabinett mit Christoph Minhoff Christoph Ploß Jens Teutrine
 
Gerechtigkeit, Konservatismus und Freiheit
 
„Küchenkabinett“ mit Christoph Ploß und Jens Teutrine
 
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Nach der Bundestagswahl ist das Parlament deutlich jünger – die beiden Abgeordneten Christoph Ploß (CDU) und Jens Teutrine (FDP) stehen beispielhaft dafür. In der neuen Folge des „Küchenkabinetts“ diskutieren sie mit Christoph Minhoff über Generationengerechtigkeit, „modernen“ Konservatismus und einen Freiheitsbegriff, der aber auch gesellschaftliche Verantwortung beinhaltet.
 
 
 
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Alexander Lukaschenko
 
Grenzkonflikt mit Belarus
 
Lukaschenko in der Falle
 
VON ANTONIA COLIBASANU
 
 
Der belarussische Präsident hat mit der von ihm ausgelösten Migrationskrise einen schweren Konflikt mit der Nato und der EU heraufbeschworen. Moskau lässt ihn aus Eigeninteresse zwar vorerst gewähren. Doch Alexander Lukaschenko gerät zunehmend in die Defensive. Gut möglich, dass der Kreml ihn demnächst fallen lässt.
 
 
 
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Richard David Precht
 
Kritik an Precht und Flaßpöhler
 
Milieubedingte Reizwortschleuderei
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Richard David Precht und Svenja Flaßpöhler stehen wegen ihrer Äußerungen in der Corona-Debatte in der Kritik. Geschossen wird aus allen Rohren, und auch der Hinweis darf nicht fehlen, dass Precht und Flaßpöhler jetzt auch irgendwie rechts seien. Eigentlich haben wir es mit einer neuen Gattung im Journalismus zu tun: dem „Plakativjournalismus“, der weder klug ist noch reflektiert, sich aber besonders gut auf Twitter zitieren lässt.
 
 
 
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Epidemiologe Ulrich Mansmann
 
„Wir sind in die 4. Welle hineingerannt“
 
INTERVIEW MIT ULRICH MANSMANN
 
 
Der Konflikt zwischen Seuchenschutz und anderen gesellschaftlichen Interessen ist uralt und entstand nicht erst in der Corona-Pandemie. Umso erstaunlicher, wie unvorbereitet die Politik auch nach fast zwei Pandemiejahren noch agiert. Sie handelt im Panikmodus und verspielt damit das Vertrauen der Bevölkerung.
 
 
 
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Merkel und Scholz
 
Ministerpräsidentenkonferenz
 
Politischer Kehraus
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
Versprechen gebrochen, falsche Hoffnungen geweckt, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen - der heutige „Corona-Gipfel“ war eine weitere Wegmarke in Richtung einer dystopischen Gesellschaft.
 
 
 
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Karikatur
 
Was für Zeiten
 
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