wie es um das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bestellt ist, darüber haben wir auf Cicero Online in den vergangenen Wochen immer wieder berichtet. Ausdrücklich unterstützt Haldenwang etwa das Vorhaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, gegen unliebsame Meinungsäußerungen auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ vorzugehen – nämlich dann, wenn sie das „Staatswohl“ gefährden, wie Haldenwang sich ausdrückt. Der demokratische Verfassungsstaat müsse sich ihm zufolge schon gegen „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ richten. 

Mit dieser Attacke auf die Meinungsfreiheit und der selbstherrlichen Ausweitung seiner Befugnisse hat der oberste Verfassungsschützer eine verfassungsrechtliche rote Linie überschritten. Anfang dieser Woche hat Haldenwang in einem FAZ-Artikel seine Ansicht noch einmal bekräftigt, dass sich seine Behörde auch um Meinungsäußerungen kümmern müsse, die nicht strafbar sind. Das ist zutiefst beunruhigend – und verfassungswidrig, schreibt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler. Denn entgegen Haldenwangs Ansicht gelte nämlich sehr wohl: Die Meinungsfreiheit ist ein Freibrief.

Ob Haldenwang auch die jüngsten Äußerungen von Siegfried Russwurm als staatswohlgefährdend einstufen würde? Denn der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie schlägt Alarm: Die Bundesrepublik habe sich in einen schleichenden Prozess der Deindustrialisierung begeben. Besonders harte Kritik übt er an Olaf Scholz, der die Probleme ignoriere. Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier über Russwurms Kriegserklärung.

Eine solche Kriegserklärung scheint nötig; ruhig und freundlich vorgetragene Kritik dringt nämlich in der Regel nicht zum Adressaten vor. In einer Mediendemokratie setzen sich zumeist die empörten Schreihälse durch. Im Interview mit Christine Zinner empfiehlt die Autorin Sineb El Masrar weniger diskursive Lautstärke – und auch Extremisten richtig zuzuhören. El Masrar meint: „Dummheit ist eine Entscheidung.“

Ob die Entscheidung von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die Einfuhr von Jagdtrophäen aus Afrika zu beschränken, eine Dummheit ist, sei dahingestellt. Der Präsident von Botswana ärgert sich darüber jedenfalls so sehr, dass er Deutschland 20.000 Elefanten schenken will: Sollen wir doch sehen, wie wir mit überschüssigen Beständen klarkommen. Jan Grossarth, Professor für Bioökonomie, ist jedenfalls der Ansicht, dass ein Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen den Tierbeständen eher schaden als nützen würde. Und Jagdtouristen brächten Geld, das Anreiz schaffe, damit lokale Wilderer nicht mehr wildern. 

Von Wilderern zum „Wild One“: Vor 100 Jahren wurde Marlon Brando geboren. Mit seinem Schauspiel hat er nicht nur ganze Generationen von Kollegen geprägt, sondern auch die westliche Alltagskultur. Denn die Zerrissenheit und Zwiespältigkeit, die er symbolisierte und lebte, spiegelte die Zerrissenheit und Zwiespältigkeit unserer Zivilisation. Alexander Grau über den Superstar, Egomanen und Avantgardisten der Popkultur.

Zum Schluss noch eine Korrektur: Im gestrigen Newsletter schrieb ich das Interview mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber irrtümlich meinem Redaktionskollegen Volker Resing zu. Geführt hat das Interview allerdings der Politikwissenschaftler und Journalist Ulrich Berls.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online