der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten. Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Einen Überblick finden Sie hier. 

Die Vorstellung ebene jenes Berichts in Berlin hat sich mein Kollege Ferdinand Knauß heute angesehen – und stellt fest: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach dabei auffällig wenig über Rechtsextreme, stattdessen umso mehr über ausländische und islamistische Bedrohungen. Knauß' Fazit lautet: Faeser bemühte sich offensichtlich um eine gewisse Verschiebung der Prioritäten.  

Ein Tsunami kommt derweil auf unser Sozialsystem zu. Anders als bei Klima, Kriegen oder Migration nützt der Verweis auf globale Lösungen jedoch nichts, denn als Gesellschaft haben wir sie uns selbst eingebrockt: die Rentenkatastrophe. Doch mit den richtigen Reformen können wir ihr entgegentreten, schreibt Max Mordhorst, Bundestagsabgeordneter der FDP, in seinem Gastbeitrag.

Ein riesiger Kostenpunkt ist das sogenannte Bürgergeld. Überdies ein Ärgernis, da es den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, senkt. Vollends absurd ist allerdings, dass auch Flüchtlinge aus der Ukraine in den Genuss des Bürgergelds kommen – und die Regierung daran auch nichts ändern will. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg kommentiert.

Wie der Krieg und die Liebe, die Arbeit und der Tod, die Kunst und die Schönheit, ist auch der Luxus zugleich ein gesellschaftliches, historisches und anthropologisches Phänomen. Für die einen ist Luxus die obszöne Zurschaustellung materieller Ungleichheit, für die anderen legitimer Ausdruck von Status, persönlichem Verdienst und individuellem Stilempfinden. Wer hat Recht? Eine historische Betrachtung von Dominik Pietzcker.

Das Bundesforschungsministerium hat prüfen lassen, ob man Wissenschaftlern, die sich mit einem anti-israelischen Protestcamp solidarisiert hatten, Fördermittel entziehen könne. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will davon nichts gewusst haben. Stattdessen hat sie ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen: Mathias Brodkorb fragt: War die Staatssekretärin nur ein Bauernopfer für die Ministerin?

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital