Heute wichtig

●  Zölle I: EU droht und verhandelt

●  Zölle II: Erneute Rezession erwartet

●  Spahn: Verstoß gegen Ministergesetz?

Liebe Leserin, Lieber Leser,

verlaufen die Verhandlungen nach Plan, dürfen wir uns Ende dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag freuen. (Ich gebe den Optimismus erst auf, wenn ich ihn vor mir habe.)

Noch hakt es – Gruß zurück ans Murmeltier – bei Migration, Wehrpflicht und Wirtschaft. Mit Blick auf den „Schwarzen Montag“ gestern an den Börsen hält Friedrich Merz die versprochene „Wirtschaftswende“ (Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, Rückbau der Bürokratie, niedrigere Energiepreise und Sozialausgaben) für „dringlicher denn je“. 

Die SPD beharrte zuletzt jedoch auf Steuererhöhungen für Gutverdiener und die Festschreibung des Rentenniveaus, was höhere Beiträge bedeutet. Auch wegen dieser Uneinigkeit badet die AfD im Umfragehoch (24,5 Prozent laut INSA), gleichauf mit der Union. 

Deren Beliebtheit leidet unter Friedrich Merz, dessen zweiter Vorname derzeit „Glaubwürdigkeitsproblem“ lautet, nicht „Dealmaker“. Denn dafür bräuchte es so etwas wie … Verhandlungsgeschick.

Damit wären wir bei der langjährigen Stanford-Professorin Maggie Neale. In ihren Vorlesungen amüsierte sie sich über die Konkurrenz aus Harvard, die das Buch „Getting To Yes“ geschrieben hatte (in etwa: Der Weg zum Ja).

Neales Mantra: „Bewerten Sie eine Einigung nie höher als eine Lösung“. Sie hämmerte uns ein: „Nicht das ,Ja’ ist das Ziel, sondern ein gutes Ergebnis!” Ihr eigenes Buch heißt dementsprechend „Getting (More Of) What You Want“ (kurz: Mehr für sich rausholen). 

Ganz wichtig dafür: eine Walk-Away-Option. Gehen zu können (und es auch zu tun), wenn sich keine Lösung abzeichnet.

Warum Merz vor diesem Hintergrund weitreichende Zugeständnisse bei der Schuldenbremse gemacht hat, bevor die SPD ihrerseits etwas Substantielles zugesichert hat – auch dafür findet sich bei Maggie Neale eine mögliche Antwort: Macht.

Akteure mit hoher Machtposition sind optimistisch, tatendurstig und zukunftsorientiert – zugleich neigen sie zu übersteigertem Selbstvertrauen, Risiko und der Illusion, alles im Griff zu haben. Typische Nebenwirkungen: Aktionismus, Beratungsresistenz und die Neigung, Menschen eher als Mittel zum Zweck zu betrachten.

Mächtige Akteure machen in Verhandlungen oft das erste Angebot, ob gut für sie oder nicht, und sie sind selten richtig vorbereitet. Weil sie glauben, es nicht sein zu müssen.

Das muss auf Merz natürlich alles nicht zutreffen. Dennoch lohnt ein Blick auf die Lösung: Ein weniger mächtiger, loyaler Berater, der unangenehme Wahrheiten sagen darf, ohne gefeuert zu werden. Eigentlich sollte es dafür eine feste Planstelle im Kanzleramt geben.

Bis Merz dort einzieht, könnte die AfD bereits an der Spitze der Umfragen stehen. Doch aus der Sicht des halbvollen Glases: Die Erwartungen an ihn sind derart im Keller, dass es eigentlich nur besser werden kann.

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Politik

EU-Gegenzölle auf Diamanten, Würstchen und Zahnseide?

Auf die Frage, ob dieser Vorschlag für ihn ausreichend sei, sagte Trump vor Journalisten: „Nein, ist er nicht.“ Er schlug stattdessen vor, die EU-Staaten sollten deutlich mehr Energie aus den USA importieren.

Für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, bereitet die EU Gegenmaßnahmen vor. Dazu gehört, so von der Leyen, eine „Taskforce zur Überwachung von Importen“. Frankreich und Österreich plädierten dafür, nun US-
Digitalkonzerne ins Visier nehmen. Irland, Sitz von „Big Tech“ in Europa, warnte hingegen vor dieser „außerordentlichen Eskalation zu einer Zeit, in der wir auf eine Deeskalation hinarbeiten müssen“.

Laut von der Leyen sollen die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern verbessert werden, darunter Indien, Thailand, Malaysia und Indonesien, sowie mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur, Mexiko und der Schweiz. 83 Prozent des globalen Handels gebe es jenseits der USA, so von der Leyen.

Als Reaktion auf bereits von den USA in Kraft gesetzte Sonderzölle auf Stahl und Aluminium plant die EU-Kommission laut Reuters Gegenzölle von 25 Prozent ab dem 16. Mai und dem 1. Dezember. Betroffene US-Produkte wären demnach Diamanten, Eier, Zahnseide, Würstchen und Geflügel, später dann auch Mandeln und Sojabohnen. 

Ursprünglich waren auch Zölle auf Bourbon-Whiskey, Wein und Milchprodukte angedacht worden. US-Präsident Trump drohte daraufhin mit einem Zollsatz von 200 Prozent auf EU-Alkoholika. Das hätte insbesondere Frankreich und Italien getroffen.

Die EU-Mitgliedsländer sollen am 9. April darüber abstimmen.

Corona-Pandemie: Vertraulicher E-Mail-Verkehr zwischen Spahn und Benko

Mit Blick auf die Verordnung, dass große Geschäftsräume nicht öffnen dürfen, schickte Benko auf Nachfrage ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten an Spahn, wonach eine „Flächenrestriktion von 800 qm aus hygienisch-medizinischer Sicht nicht zu rechtfertigen” sei. Am 6. Mai kippte die Ministerpräsidentenkonferenz die Regel. Am Morgen der Entscheidung schickte Spahn um 6.29 Uhr den internen Beschlussentwurf der Bundesregierung an Benko. Nach Ansicht von Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei „Transparency International“ verstieß er damit gegen die Verschwiegenheitspflicht im Bundesministergesetz.

Spahn selbst lässt über einen Sprecher ausrichten: Die Flächenbegrenzung sei damals breit diskutiert worden. „Zu unterstellen, dass die Zuschriften oder Expertisen Einzelner zu politischem Handeln führten, ist falsch.“ Als Bundesminister habe Spahn in der Ministerpräsidentenkonferenz zudem kein Stimmrecht gehabt.

Benko sitzt inzwischen in U-Haft in Wien, ein Antrag auf Entlassung wurde gestern abgelehnt. Mehrere Länder-Staatsanwaltschaften ermitteln gegen den früheren Signa-Chef, unter anderem wegen Betrugs, Untreue und Bestechung. (jph)

Wirtschaft

US-Zölle: Deutschland droht drittes Rezessionsjahr in Folge

Ende Januar hatte schon der Wirtschaftsweise Achim Truger davor gewarnt. Die deutsche Wirtschaft war 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft nach einem Minus von 0,3 Prozent 2023.

Die Lage an den Finanzmärkten glich gestern einer Berg- und Talfahrt. Die Kursverluste an den Börsen weltweit waren die größten seit Beginn der Corona-Pandemie.

Der DAX stürzte zum Handelsstart um 2152 Punkte auf 18.489 Zähler ab, machte die Verluste im Tagesverlauf aber wieder wett und eroberte dabei zwischenzeitlich auch die psychologisch wichtige Marke von 20.000 Punkten zurück. Am Ende ging der Index aber mit einem Minus von rund 4,3 Prozent bei 19.762 Punkten aus dem Handel.

Auslöser für die zwischenzeitliche Gegenbewegung waren offenbar Gerüchte, wonach US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige Zollpause erwäge. Das Weiße Haus dementierte kurz darauf. 

Unterdessen wächst an der Wall Street der Gegenwind zu Trump. Der milliardenschwere Hedgefonds-Manager und Trump-Anhänger Bill Ackman warnte vor einem „selbst verursachten wirtschaftlichen Atom-Winter“ und forderte eine 90-tägige Pause für Verhandlungen. Der Chef der US-Bank J. P. Morgan, Jamie Dimon, schrieb in seinem jährlichen Aktionärsschreiben, die USA riskierten „höhere Preise und den Rückfall in die Rezession“. Bislang hatten sich die Wall Street Granden mit öffentlicher Kritik an Trump zurückgehalten. (utz)

Deutsche Bahn will Fahrgäste besser informieren

Nun will die Bahn ihre Kommunikation erheblich verbessern, kündigte Vorstandsmitglied Daniela Gerd tom Markotten an. Sie nannte drei konkrete Kommunikationsziele:

• Gleiswechsel: soll mindestens sieben Minuten vor Abfahrt des Zuges angekündigt werden

• Ausfall: Passagiere sollen eine Stunde im Voraus erfahren, wenn ihr Halt oder eine Verbindung im Fernverkehr ausfällt. Bislang reichten elf Minuten. Im Regionalverkehr müssen Ausfälle künftig 30 Minuten im Voraus angekündigt werden, bei S-Bahnen 15 Minuten.

• Verspätungsprognose: soll alle zwei Minuten aktualisiert werden, wenn ein ICE oder IC länger als geplant im Bahnhof steht. Die Prognosen sollen auch während der Fahrt von Regionalzügen im gleichen Takt aktualisiert werden.

Künftig soll es auch keinen Unterschied mehr machen, ob sich Passagiere beim DB Navigator, auf der Homepage oder den Anzeigetafeln informieren: Alle Kanäle sollen gleichzeitig dieselben Informationen liefern.

Zahl des Tages

1,8

Wissen

Nordsee: Als Kohlendioxid-Deponie geeignet

Als denkbare Deponie für das Treibhausgas ermittelten sie Schichten von porösem Buntsandstein, abgedeckt von Barrieregestein. Sie könnten bis zu 5,5 Milliarden Tonnen CO2 aufnehmen, fast das Zehnfache der derzeitigen deutschen Jahres-Emissionen. Das Verpressen des Gases würde allenfalls schwache Erdbeben der Stärke 2 auslösen. Den Windkraftanlagen der Nordsee würde das nichts anhaben. Lecks könne man schließen. Überwachen ließen sich die Speicher mit passiv-seismischen Verfahren, die selbst die lärmempfindlichen Schweinswale nicht stören würden. Schon jetzt seien Technologien verfügbar, mit denen zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr an der Küste umgeschlagen, auf das Meer hinaus transportiert und in einer Tiefe von mindestes 800 Metern gespeichert werden könnten. 13 bis 55 Euro würde das pro Tonne kosten.

Also fröhlich weiter CO2 ausstoßen? Nein. Die Geostor-Experten mahnen, das Konzept der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid solle nur für jene CO2-Restmenge greifen, deren Entstehung sich trotz konsequenter Klimapolitik nicht vermeiden lässt (z.B. bei der Zementherstellung).

Menschen des Tages

Termin des Tages

Und zum Schluss...

… ist über King Charles, 76, den alten Romantiker, schon (viel zu) viel geschrieben worden. Doch seinen 20. Hochzeitstag mit Queen Camilla, 77, in Italien zu verbringen, welch wunderbare Idee!

Zugegeben: Das Staatsbankett morgen im Palazzo Quirinale, dem Amtssitz des italienischen Präsidenten, ist nicht gerade ein lauschiges Candlelight-Picknick mit der Angebeteten im Orangengarten.

Da aber der Papst noch nicht fit genug für Gäste ist, haben die Royals immerhin mehr Zeit für sich. Nachdem Charles pflichtschuldig Dantes Grab und Camilla das Byron-Museum besucht hat.

Wir erlauben uns deshalb, Sie diese Woche eventuell noch mit weiteren Fotos des glücklichen Best-Ager-Paars zu erfreuen. Es gibt ansonsten nicht so viele gute Nachrichten derzeit.

Herzlich Grüße

Tanit Koch