Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen und vollstrecken. Das hat der EuGH entschieden. Nur wenn einer der im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen Gründe dagegen spricht, kann hiervon abgewichen werden. Im Streitfall ging es um eine Geldstrafe infolge einer verweigerten Fahreridentifizierung.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Das OLG Frankfurt hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Beschränkungen in der Corona-Pandemie weder eine Miet- bzw. Pachtminderung rechtfertigen, noch zur Unmöglichkeit der vom Vermieter bzw. Verpächter geschuldeten Leistung führen. Eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kann demnach nur unter besonderen Umständen des Einzelfalls verlangt werden.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen und die Versagung des Zutritts zum Schulgelände bei fehlendem Test-Nachweis abgelehnt. Das Gericht sah sowohl die Pflicht zur Vorlage eines aktuellen Corona-Tests als auch die ergänzende Schutzmaßnahme einer nicht durchgehend geltenden Maskenpflicht als verhältnismäßig an.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigern darf. Demnach sind Sehbehinderungen hierfür kein genereller Ausschlussgrund. Aufgabe des Hilfsmittelrechts sei es, Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.