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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 21.10.2021 | Feucht mit Sturmböen zwischen 75 und 90 km/h. | ||
| + Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther hört auf + Giffey und Wowereit wollen Verwaltungschaos beheben + Wahlbeteiligungen über 100 Prozent in Tempelhof-Schöneberg waren „kein Fehler“ + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, Regine Günther wird dem neuen Senat nach Checkpoint-Informationen definitiv nicht mehr angehören. In einer Erklärung, die heute veröffentlicht werden soll, schreibt die Verkehrssenatorin: „Ich habe mich entschlossen, für die kommende Legislatur nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen.“ Ausschlaggebend für diese „persönliche Entscheidung“ seien familiäre Gründe, heißt es in der Erklärung, und: „Es war mir eine große Freude und Ehre dieses Amt ausfüllen zu dürfen. In diesen 5 Jahren haben wir Berlin sichtbar zum Besseren verändert, wir haben viele Erneuerungen angestoßen und Debatten geprägt. Erstmals standen Klima- & Umweltschutz ganz oben auf der Agenda, die Verkehrswende ist eingeleitet. Diese großen Vorhaben gilt es nun weiterzuführen.“ Anders als zunächst angekündigt, wird Günther nach Checkpoint-Informationen auch nicht an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Die Facharbeitsgruppe der Grünen zum Thema Verkehr wird, wie hier gestern berichtet, von Monika Herrmann angeführt. In ihrer noch unveröffentlichten Abschiedserklärung schreibt Günther zum Schluss: „Ich bin stolz auf das Erreichte und dankbar für die Erfahrungen, die ich machen durfte. Ich danke für die große Unterstützung und das enorme Engagement, die konstruktive Kritik und die vielen Anregungen.“ | |||||
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| Einen Tag nachdem Ex-Regierender Klaus Wowereit (SPD) verkündete, die Verwaltung der Stadt, die er jahrelang regiert hat, sei „schlechter aufgestellt als jede Kreissparkasse“ (CP von gestern), stimmt die bald Regierende (auch SPD) ein. Im Tagesspiegel-Interview fordert Franziska Giffey mehr Macht des Senats gegenüber Berlins Bezirken: „Bei Projekten von gesamtstädtischer Bedeutung oder Wohnungsbauvorhaben muss es die Möglichkeit des Durchgriffs geben.“ Die Bürgerämter hingegen seien Bezirkssache, aber sollen 2022 wieder funktionieren und in Personalfragen „zweckgebundene Zuweisungen“ erhalten können. Das sagte Giffey meinen Kolleg:innen Sabine Beikler und Julius Betschka. Vielleicht sagt sich das ein wenig leichter, wenn man nicht mehr (Wowereit) oder noch nicht ganz (Giffey) Herrscher:in über das herrschende Chaos ist. Vor allem das regiere Berlin nämlich, schreibt Autor Jens Bisky im „SZ“-Feuilleton. „Die dysfunktionale Verwaltung dieser Stadt ist das entscheidende Problem der Berliner Gegenwart“, zermürbe die Stadtgesellschaft. Checkpointerin Anke Myrrhe kommentiert: „Vielen ist das Lachen spätestens seit der Pandemie vergangen, als es plötzlich um mehr ging als einen gültigen Reisepass oder die Unmöglichkeit einer Wohnungsummeldung innerhalb der gesetzlichen Frist.“ | |||||
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| Im Interview (hier zu lesen) erfahren wir übrigens nicht nur, dass Angela Merkel Giffey mal einen guten Rat gegeben hat, sondern auch, +++ dass Giffey Tesla bewundert (die Firma habe „schneller eine Fabrik in den Kiefernwald gesetzt (…) als es in Berlin dauert, einen Zebrastreifen auf die Straße zu pinseln“), +++ dass das Wahlergebnis „ist, wie es ist“, +++ dass die Positionen der FDP laut ihr ein Grund sind, dass die Ampel-Sondierungen scheiterten („an bestimmten Punkten vertritt die Partei diametral unterschiedliche Standpunkte zu dem, was wir als Sozialdemokraten vertreten“) und +++ dass zur Bebauung des Tempelhofer Feldes zwischen R, G und R noch nicht das letzte Wort gesprochen sei („Darüber konnten wir in den Sondierungen noch keine Einigung erzielen“). | |||||
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| Das Berliner Chaos konnten die Berliner ja zuletzt am Marathon-, äh, Wahltag in Perfektion erleben. Dort kam es zu Unregelmäßigkeiten und Fehlern – wie übrigens schon vor 75 Jahren (Twitter). Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres verhielt sich zuletzt wie ein scheuer Stadtfuchs, ließ sich nur mühselig aus ihrem Bau locken. Nicht zuständig hieß es zuerst, dann: vielleicht ein bisschen zuständig (wir berichteten).Jetzt ist der Senat noch ein klitzekleines bisschen zuständiger geworden. Man sei „zuständig für Wahlrecht, allgemeine Wahlen; Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid, soweit nicht die Wahlorgane oder die Bezirke zuständig sind“, heißt es auf eine Anfrage von Anfragenkönig Marcel Luthe, die dem Checkpoint vorliegt. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann schreibt außerdem, man habe vor der Entscheidung über den Termin für die Bundestagswahl das Bundesinnenministerium gebeten, die Wahlen doch bitte nicht auf den Marathontag zu legen. Kein Wunder: Sport ist für die Berlinerinnen einfach sehr wichtig. Mit ausreichend Training können sie ihrer Verwaltung irgendwann vielleicht einfach davonlaufen. | |||||
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| Wir bleiben beim Thema: Das amtliche Wahlergebnis liegt mittlerweile vor. Da wollten wir natürlich wissen, ob die weltweit unübertroffenen Wahlbeteiligungen von bis zu 150 Prozent (CP vom 30.9.) korrigiert wurden. Ja, wurden sie. Die Ergebnisse sehen realistisch aus. Alle Ergebnisse? Nein. In Tempelhof-Schöneberg kommen acht Wahlbezirke bei AGH- und Bundestagswahl weiterhin auf Beteiligungen von über 100%, Spitzenreiter ist der gallische Wahlbezirk 07B7I mit 126%. Unter den Top 50 der Wahlbeteiligungen befinden sich 44 Tempelhof-Schöneberger Wahlbezirke. Ein Wahlbezirk versammelt sehr wenige Stimmberechtigte, rund 1100 (je teils Brief-, teils Urnenwahl aus einem oder mehreren Lokalen). „Es handelt sich um keinen Fehler“, teilt die Landeswahlleitung zu den zu hohen Beteiligungen mit. Der Grund: Briefstimmen seien innerhalb des Wahlkreises umverteilt worden. Zulässig sei das am Wahlsonntag, das hatte man vorab rechtlich geprüft. Bloß: „Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat offensichtlich nicht nur die am Sonntag eintreffenden Wahlbriefe mengenmäßig verteilt, sondern vereinzelt wohl auch schon vorher angekommene.“ Ob das zulässig sei? „Es handelt sich (…) um keinen Wahlfehler“, weicht die Landeswahlleitung aus. Aber: „Hätte uns der Bezirk vorab gefragt, hätten wir davon abgeraten.“ Das könne schließlich zu „Irritationen“ führen („Wahlbeteiligung über 100 %“). Gehen Sie also bitte weiter, es gibt hier wirklich nichts zu sehen. Unregelmäßigkeiten schon gar nicht. Das bestätigt auch Tempelhof-Schönebergs Stadträtin Christiane Heiß: „Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“, die Zuordnung von Briefwahllokalen sei „eine rein organisatorische Größe“ (CP-Anmerkung: in den Daten ist die Zuordnung explizit vorgesehen). Es sei „möglich und zulässig (z. B. für nach 15 Uhr des Wahltages abgegebene Umschläge), alle Umschläge nur einem Wahllokal (…) zuzuordnen“. Die Frage, wieso es fast nur in Tempelhof-Schöneberg zu auffällig hohen Wahlbeteiligungen gekommen war, ließ der Bezirk in seiner Antwort unbeantwortet. | |||||
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