| | | | Sehr geehrte Damen und Herren, zahlt die Kfz-Versicherung? Das beschäftigt Ihre Mandanten nach einem Verkehrsunfall. Aber welche Aufklärungspflichten bestehen gegenüber dem Versicherer? Mit einem lehrreichen Fall hat sich das OLG Braunschweig beschäftigt: Ein Autofahrer war mit einer Laterne kollidiert, verließ den Unfallort und behauptete später seine starke Alkoholisierung sei nur Folge eines Wodka-Konsums nach dem Unfall. Klingt nicht besonders glaubwürdig? Oder kommt es darauf gar nicht an? Mehr dazu in unserem Newsletter! Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihre Deubner-Redaktion | | | |
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| | | | Verkehrsunfall: Kfz-Versicherung und angeblicher „Nachtrunk“ | | | | | | | Eine Kfz-Versicherung muss umfassend über einen Unfallhergang informiert werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Pflicht, kann das dazu führen, dass die Versicherung nicht zahlen muss. Darauf hat das OLG Braunschweig hingewiesen. Im Streitfall hatte ein Autofahrer behauptet, erst durch einen „Nachtrunk“ im Anschluss an einen verursachten Unfall alkoholisiert gewesen zu sein. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Synopse: WEG Reform – Hier gratis downloaden | | | | | | | Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen. Hier klicken und kostenlos downloaden. |
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| | | | Gratis-Downloads zur RVG Reform 2021 – Report, Synopse und RVG Tabellen | | | | | | | | | |
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| | | | Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit | | | | | | | Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu vermeiden, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwerwiegend. Auch eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Darauf, ob es sich um eine Gefälligkeitsbescheinigung oder um eine erschlichene Bescheinigung handelt, kommt es nicht an. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Mehr erfahren | |  |
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| | | | Kein Bauvorbescheid für atomsicheres Wochenendhaus | | | | | | | Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, das nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden sollte, abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass das Bauvorhaben sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Mehr erfahren |
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| | | | Abgasskandal: BGH entscheidet erneut über Leasingfahrzeuge | | | | | | | Der BGH hat im sog. Abgasskandal erneut Schadensersatzansprüche für gezahlte Leasingraten abgelehnt, soweit das Fahrzeug weitgehend nutzbar war und damit ein entsprechender Nutzungsvorteil in der Leasingzeit erlangt wurde, dessen Wert dem der Leasingzahlungen entspricht. Die Rechtslage bei einer festen Übernahmevereinbarung über das Leasingfahrzeug ließ der BGH weiterhin offen. Mehr erfahren |
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