Wenn es in Brüssel um Autos geht, sind die Fronten normalerweise klar verteilt. Autonationen wie Deutschland, Frankreich, Italien und Tschechien sorgen regelmäßig gemeinsam dafür, dass die Interessen ihrer nationalen Hersteller und Zulieferer gewahrt bleiben.

Bei einem Ministertreffen zu den Abgasnormen Euro 7 sah die Sache gestern jedoch anders aus. Während die Autoländer in gewohnter Einigkeit einen deutlich abgeschwächten Vorschlag unterstützten, stimmte Deutschland dem Kompromissvorschlag nicht zu.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ließ per Pressemitteilung verkünden, Deutschland habe den Kompromiss "abgelehnt", denn er sei "nicht ambitioniert genug."

Der Grund dafür war aber noch ein anderer: Die FDP pocht auf eine explizite Erwähnung einer neuen Fahrzeugkategorie für E-Fuels im Gesetzestext, um eine Blamage wie beim Verbrenner-Aus zu vermeiden.

Dort hatte sich das Verkehrsministerium noch auf eine unverbindliche Formulierung eingelassen, die es jetzt umso schwerer macht, die Hintertür für E-Fuels-Verbrenner auch wirklich umzusetzen. Dies wollte die FDP diesmal vermeiden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Zu groß sind die Differenzen etwa mit Italien, das nicht nur auf E-Fuels, sondern auch auf mehr Biokraftstoffe drängt, was wiederum den deutschen Grünen ein Dorn im Auge ist.

Vor lauter Uneinigkeit und Extrawünschen wurde Deutschland letztlich einfach überstimmt — ein erneutes Zeichen für den Bedeutungsverlust des größten Mitgliedsstaats bei Entscheidungen der EU.

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