eigentlich liegen linke Themen derzeit auf der Straße: Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise bedrücken viele Menschen; besonders die Geringverdiener. Trotzdem steht die Linke in Umfragen bei unter fünf Prozent. Auf dem kommenden Parteitag will sie sich neu aufstellen und wieder einmal ihren Kurs neu bestimmen. Doch die Krise ist tiefer, als dass sie durch eine Kurskorrektur oder eine Rückbesinnung zu beheben wäre. Cicero-Autor Michael Freckmann fragt danach, warum linke Politik gefragt ist, aber nicht gewählt wird.

Mehr Einigkeit als bei der Linken herrscht in der EU: Die Europäische Union will den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Dafür muss sich Brüssel noch mit den EU-Staaten einig werden. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt im Interview, warum er ein Verbrennerverbot für falsch hält, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte und warum es für Energie- und Verkehrswende wichtig sei, technologieoffen zu bleiben. Heute könne niemand vorhersagen, was im Jahr 2050 die beste Technologie sein wird, sagt Bareiß im Interview mit Ben Krischke.

Möglicherweise geht es beim Verbrennerverbot mehr um Symbolpolitik. Der bedient man sich ja bekanntermaßen nicht nur beim Klima: So sucht der Bundespräsident nun Fachkräfte, die ihn in den Sozialen Medien gut aussehen lassen sollen. Und die Bundesfamilienministerin erinnert daran, dass sie womöglich auch selbst dem jüngsten Attentat am Berliner Breitscheidplatz hätte zum Opfer fallen können: Die Inszenierung politisch Verantwortlicher nimmt immer groteskere Züge an. Unser Kolumnist Jens Peter Paul schreibt darüber, wie das Primat der persönlichen Befindlichkeit Politik und Medien vergiftet.

Um persönliche Befindlichkeiten in der Politik geht es derzeit auch in Frankreich. Denn dort macht das Parteienbündnis des französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon Präsident Emmanuel Macron die Parlamentsmehrheit streitig. Dessen Machtbasis schwindet zunehmend. Macron wird in seiner zweiten Amtszeit noch mehr Widerstand erwachsen als in der ersten, ist sich Frankreich-Korrespondent Brändle sicher, der beobachet hat, wie Mélenchon Macron vom hohen Ross stürzt.

Nicht ganz sattelfest scheint auch die FDP zu sein. Zumindest steht die Partei derzeit in der Kritik, weil sie als Teil der Ampel-Koalition viele Projekte mitträgt, die marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen. Christian Dürr, Chef der Bundestagsfraktion, verteidigt im Cicero-Interview das „Gesamtpaket“ der Regierung, schließt eine Übergewinnsteuer aus – und zeigt sich skeptisch gegenüber einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Auch auf das Verhältnis zur CDU geht Dürr ein. Fazit: „Kompromisse gehören zum Regieren dazu“.

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur