Wenn Vermieter Ersatzansprüche wegen des Wohnungszustands bei Rückgabe geltend machen, müssen sie sich bei einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel die Kosten anrechnen lassen, die sie mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart haben. Das hat das Amtsgericht Hanau entschieden. Im Streitfall hatte ein Vermieter u.a. die von den Mietern in bunten Farben gestrichenen Wände moniert.

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Ob Geldzuwendungen im Familienkreis ein Darlehen oder eine Gefälligkeit bzw. Schenkung darstellen, hängt vom Rechtsbindungswillen der Parteien ab. Das hat das Landgericht Frankfurt klargestellt. Im Streitfall verurteilte das Gericht einen Mann zur Rückzahlung von rund 190.000 € an seine Ex-Schwiegereltern. Die Höhe des Betrags und die Umstände sprachen demnach für einen Darlehensvertrag.

Bei Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen muss regelmäßig über die gesundheitliche Situation Auskunft erteilt werden. Das OLG Braunschweig hat den Leistungsanspruch eines Versicherungsnehmers abgelehnt, der Erkrankungen bei Vertragsschluss verschwiegen hatte, den Versicherungsfall aber erst drei Tage nach Ablauf der zehnjährigen Ausschlussfrist gemäß § 124 BGB gemeldet hatte.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle ist kein Arbeitsunfall - auch dann nicht, wenn dort Treibstoff für den anschließenden Arbeitsweg getankt werden soll. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Im Streitfall war eine Motorradfahrerin einem Pkw ausgewichen und gestürzt. Sie machte u.a. geltend, dass ihr der fast leer gefahrene Tank des Motorrads erst am Arbeitstag aufgefallen sei.