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Sehr geehrter Herr Do,

der BGH hat erneut zur Sachmängelhaftung im Autohandel entschieden. Nachdem sich die BGH-Richter vor wenigen Wochen zu den Folgen einer nicht bestehenden Herstellergarantie geäußert hatten (vgl. Ausgabe 25/16), ging es aktuell um die Frage, wann eine Standzeit vor der Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagen einen Mangel darstellt. Dabei haben die Bundesrichter für die Dauer der Standzeit einen wichtigen Unterschied zu ihrer bisherigen Rechtsprechung bei Neu- und Jahreswagen gemacht. Im Streitfall stellte sich auch die Frage, ob der Hinweis auf die Angaben im Fahrzeugbrief eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt. Erfahren Sie mehr in unserem Newsletter!

Die Bedeutung des Themas Rente und Versorgungsausgleich wächst schon wegen des demographischen Wandels der Gesellschaft. Der BGH hat hierzu am 17.02.2016 einen langjährigen Streitpunkt geklärt. So stellt sich für den Versorgungsausgleich bei kapitalgedeckten Altersversorgungen die wichtige Frage: Welche Auswirkungen hat der „Kapitalverzehr“, der durch die zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung laufenden Rentenleistungen einsetzen kann? Im zweiten Beitrag erfahren Sie mehr zu den Folgen dieser Entscheidung!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

  
 
Autokauf: Mangel durch längere Standzeit? 
Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Das hat der BGH entschieden. Angaben, die sich auf den Fahrzeugbrief beziehen, begründen demnach auch nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung. Mehr erfahren Klaus Eppele © fotolia.de
 
Versorgungsausgleich bei Kapitaldeckung 
Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Das hat der BGH entschieden. Damit haben die BGH-Richter die Auswirkungen von laufenden Rentenleistungen nach Beendigung der Ehe bis zur Rechtskraft der Entscheidung näher bestimmt. Dies ist in solchen Fällen umstritten. Mehr erfahren Felix Jork © fotolia.de
 
Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Dies hat das BAG im Fall eines Rettungsassistenten entschieden. Mehr erfahren
 
Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenz
Wann haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer vermeintlichen Insolvenz der Gesellschaft? Der BGH hat die Grundsätze für die Geschäftsführerhaftung konkretisiert. Demnach kann die Zahlung auf ein debitorisches Konto der Haftung des Geschäftsführers entgegenstehen. Klarheit über die mögliche Zahlungsunfähigkeit einer GmbH kann eine Liquiditätsbilanz geben. Mehr erfahren
 
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