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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 18.10.2019 | Leicht bewölkt bei max. 18°C, nachmittags kann es etwas regnen. | ||
| + noch keine endgültige Einigung beim Mietendeckel + Amazon-Hochhaus an Warschauer Straße auf der Kippe + Datenmissbrauch bei der Polizei? + |
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| von Björn Seeling |
| Guten Morgen, beinahe hätte an dieser Stelle gestanden: Glückliche Briten – jetzt haben sie zumindest Klarheit über den Brexit, während wir in Berlin wie bestellt und nicht abgeholt darauf warten, was Rot-Rot-Grün so unterm Mietendeckel zaubert. Denn erneut hat sich die Koalition nicht einigen können. Doch das Thema Brexit kocht trotz Verständigung mit der EU weiter. Und somit ist kein Grund für Neid auf die Freunde von der Insel. | |||||
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| Immerhin: Die Erklärungen, mit den sich Vertreter von Rot-Rot-Grün nach sechseinhalbstündiger Sitzung des Koalitionsausschusses zu Wort meldeten, würden auch ganz gut zu Brexit-Verhandlungen passen: „Wir sind einer Lösung sehr nah, brauchen aber noch Berechnungen für letzte Details“ (Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek), „Ich bin guter Hoffnung, dass es eine Einigung gibt (ihr SPD-Kollege Raed Saleh), „Wir sind kurz vor einem Abschluss“ (Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop). Um 13 Uhr treffen sich heute alle nochmal zum Weiterverhandeln. | |||||
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| Geeinigt hat sich die Koalition darauf, sogenannte Wuchermieten zu kappen. Laut Vorschlag der SPD ist es Wucher, wenn Preise von 120 Prozent über dem Mietspiegel von 2019 aufgerufen werden. Unstrittig ist ferner, dass 2020 ein fünfjähriger Mietenstopp in Kraft tritt. Eine Absenkung der Miete für den Fall, dass 30 Prozent des Haushaltseinkommens fürs Wohnen draufgehen, wird es allerdings wohl nicht geben – darauf haben vermutlich die meisten Vielzahler gehofft. „Ein pauschales Absenken hätte vor Gericht keinen Bestand“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Abend im RBB-Fernsehen. Ungeklärt ist die Frage geblieben, auf welcher Höhe die Mieten gedeckelt werden. Stand 2013, wie bisher von Grünen und Linken gefordert – oder auf den Mittelwert des jüngst veröffentlichten Mietspiegels 2019 (SPD)? Vermutlich irgendwo in der Mitte. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll jedenfalls bis heute Mittag nochmal nachrechnen. | |||||
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| Eine schöne, neue Wortklingelei hat sich die Koalition auch ausgedacht: den „atmenden Mietendeckel“. Gedacht ist an einen festen Prozentsatz, um den sich der Deckel hebt, der aber erst in zwei oder drei Jahren wirksam wird. Und wo es noch niedrige Bestandsmieten gibt, soll es beispielsweise die Möglichkeit geben, bei Neuvermietungen einen Aufschlag von einem Euro pro Quadratmeter draufzupacken. Hoffentlich kriegt da keiner Schnappatmung. | |||||
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| Derweil rüstet sich die Immobilienwirtschaft zum Gegenschlag – vor allem via Facebook. Wie das Onlinemagazin „Telepolis“ berichtet, plant der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW eine große Socia-Media-Kampagne. Eingesetzt werden soll dabei das sogenannte Geo-Targeting, mit dem eine Zielgruppe standortgenau angesprochen wird, etwa die Bewohner einer Stadt oder eines Stadtviertels. Das läuft über die IP-Adresse des Computers, mit dem jedes Gerät im Netz identifizierbar ist. Auch Politiker sind im Visier: Sie könnten über Targeting-Daten wie Ort, Alter, Geschlecht, Interesse an Leitmedien und Parteien zielgenau anvisiert werden, schreibt das Magazin, um ihnen bestimmte Botschaften auszuspielen – etwa, dass die Bürger letztlich keinen Mietendeckel wollten. Der GdW habe seine 3000 Mitglieder bereits zu Spenden aufgerufen, heißt es weiter. Mit einer Million Euro wären dann fast alle Facebook-Nutzer in den zehn größten Städten erreichbar für die „frechen, knappen, plakativen, aber immer sachlichen" Aussagen contra Mietendeckel. | |||||
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| Wenn einer eine Reise tut, dann kann er nix erleben: Bei seiner Tour durch Friedrichshain-Kreuzberg am kommenden Dienstag wird der Senat zwar auch die kriminalitätsbelasteten Unruheherde Liebigstraße, Kottbusser Tor, RAW-Gelände und Görlitzer Park thematisieren. Laut vorläufigem Ablaufplan der Reise sind aber keine Stopps an Ort und Stelle vorgesehen. Dafür gibt es aber ein Gespräch in Räumen der Polizei. Vielleicht auch besser so: Als der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger mal dem grünen Berlin-Basher Boris Palmer zeigen wollte, dass es noch viel schlimmer im Görli ist, als es sich der Tübinger OB vorzustellen vermag, da hatte angeblich die Polizei die Dealer kurz vor dem Besuch mal streng angeguckt. Zu sehen war dann keiner. | |||||
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| Während das Kammergericht mit Computerviren kämpft – Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Gerichtspräsident Bernd Pickel werden sich auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses einige Fragen dazu anhören dürfen – hat es bei der Polizei vermutlich einen Datenmissbrauch gegeben. Dies legt zumindest ein internes Rundschreiben nahe. Das Justiziariat weist darin alle Mitarbeiter an, bei Verlassen des Arbeitsplatzes den Computer zu sperren („Windowstaste + L“), damit sich nicht Unbefugte daran zu schaffen machen können. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Beamte die Datenbank der Polizei, genannt Poliks, für private Zwecke nutzten, um zum Beispiel an Infos über Nachbarn zu kommen. Von der Berliner Datenschutzbeauftragten gab es deshalb schon mal was auf die schlimmen Finger. | |||||
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| Ein junger Mann rennt vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße mit einem Messer herum, Polizisten müssen ihn überwältigen, später kommt er aber frei: Nicht nur bei jüdischen Berlinern stieß das Agieren der Sicherheitsbehörden auf Kritik. Jetzt kommt das späte Einsehen: „Man hätte die Tat vielleicht juristisch anders bewerten können, als dies geschehen ist“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Runden Tisch gegen antisemitische Gewalt. Er stellte sich damit gegen Vize-Generalstaatsanwalt Dirk Feuerberg. Der hatte das Ganze so verteidigt: „Eine bedrohliche Situation, die den Einsatz der Sicherungskräfte rechtfertigte, ist noch keine Bedrohung nach dem Strafgesetzbuch.“ Der junge Mann ist mittlerweile in der geschlossenen Psychiatrie. | |||||
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| Vorsicht, wenn Sie den Käfig Ihres Wellensittichs euphemistisch als „Vogelwarte“ oder das Meerschweinchengehege der lieben Kleinen als „Zoo“ bezeichnen. Das kann schnell teuer werden. Laut neuem Umweltschutz-Bußgeldkatalog (will der Senat nächste Woche mit diversen Verschärfungen beschließen, siehe CP vom Montag) könnten für die ungenehmigte Verwendung dieser Bezeichnungen bis zu 1500 Euro fällig werden. Gleiches gilt für „Tierpark“. Und wer denkt, dass Schnappi, das kleine Krokodil, vielleicht eine Bereicherung des örtlichen Naturschutzgebiets sein könnte – das Aussetzen von Viechern kann bis zu 30.000 Euro kosten. Weil der Regierende ja gerade in Singapur war: An einem ausgespuckten Kaugummi können in Berlin noch ein 55-Euro-Verwarnungsgeld oder gar ein Bußgeld in Höhe von 80 bis 120 Euro kleben. Kontrollen? Da kräht erst mal kein Hahn nach – sieht man ja auf dem Alexanderplatz, wo der Granitboden wegen unzähliger Klebminen aussieht wie das Fell einer Tüpfel-Hyäne. | |||||
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| Manche verwechseln ja Wetter mit Klima – wir vom Checkpoint allerdings nicht: Mit Unterstützung der staatlich anerkannten „Flächenagentur Brandenburg GmbH“ wollen wir etwas gegen den Treibhauseffekt unternehmen. Dafür soll die 10 Hektar große Rehwiese, ein altes Moor in der Nähe von Oranienburg, renaturiert werden. Moore sind durch Entwässerung bedroht, sie trocknen aus und setzten dabei das dort über lange Jahre gespeicherte CO2 frei. Für jeden Neu-Abonnenten erwerben wir drei „Moorfrosch“-Zertifikate, mit denen das Projekt finanziert wird. Damit kann der Besitzer 300 Kilogramm CO2 kompensieren. Also, falls Sie, lieber CP-Fan, einen wissen, der seinen ökologischen Fußabdruck verkleinern und mit dem Checkpoint seine Berlinsachkenntnis vergrößern will – hier ist der Link zu unserer Aktion. Und hier gibt es Infos zum Rehwiese-Projekt. | |||||
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