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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 09.02.2021 | Stark bewölkt bei frostigen -6°C. | ||
| + Bevölkerungsvertrauen in Politik sinkt + Bürgerinitiative fordert Bibliotheksöffnungen + Schulsenatorin plant Klage gegen Kopftuch, Kippa und Co. + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Guten Morgen, Deutschland wintert weiter und sorgt für kuriose Verkehrsmeldungen aller Art: In Dortmund haben Passanten eine steckengebliebene Straßenbahn angeschoben. In Köln mussten Polizisten einen Stand-Up-Paddler vom Rhein holen. In Berlin rät UKB-Sprecherin Angela Kijewski, sich bei Glätte pinguinartig fortzubewegen („kleine Trippelschritte sind besser“). Und in der Friedrichstraße hofft SPD-Mann Sven Kohlmeier auf eine „Langlauf-Loipe und Schlittschuhbahn“. Die Aussichten: Es bleibt kalt und wird noch kälter. In der Mitte und im Osten Deutschlands könnten die Temperaturen nachts auf bis zu minus 18 Grad fallen. Gefühlt auf minus 30. | |||||
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| Den Temperaturen entsprechend sinkt derzeit auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche gleich dreimal wiederholte und betonte, dass die Bundesregierung bis zum 21. September jedem ein Impfangebot gemacht haben werde, erwartet nur etwa ein Viertel der Deutschen, dass dieses Ziel auch erreicht wird (Q: YouGov-Umfrage). Ein Regierungssprecher bittet auf Checkpointanfrage „um Verständnis, dass wir grundsätzlich keine einzelnen Umfragen kommentieren“ und verweist darauf, dass sich die Bundeskanzlerin „zuletzt mehrfach ausführlich geäußert“ habe. Hat, wie es scheint, aller Ausführlichkeit zum Trotz mehrfach nichts gebracht. | |||||
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| Vertrauen zurückergipfeln könnten Merkel und die Ministerpräsident:innen am morgigen Mittwoch, wenn wieder mal Pläne für längerfristige Lockerungsstrategien diskutiert werden. Einen ersten Leitfaden für die Rückkehr in die Schulen hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bereits am Montag vorgestellt. Zentrale Punkte sind demnach die Einhaltung der Maskenpflicht, die Bildung fester Gruppen und ein entzerrter Schülerverkehr – man müsse „sehr, sehr vorsichtig“ und dürfe nur Schritt für Schritt öffnen. Der Berliner Bildungsverwaltung zufolge gibt es aktuell mehrere Szenarien – eines sieht die Rückkehr zum Grundschul-Präsenzunterricht ab dem 17. Februar vor. Es kommentiert Linken-Bildungsexpertin Regina Kittler: „Wunschdenken darf in keiner Form zur Entscheidungsgrundlage werden.“ Alles andere wäre der Gipfel! | |||||
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| Gleiche Buchchancen für alle wünscht sich die Bürgerinitiative Berliner Stadtbibliotheken und plädiert für eine Teilöffnung der öffentlichen Verleihe. Die Bibliotheken könnten „nicht geschlossen bleiben, wenn man den Buchhandlungen in Berlin klugerweise die Öffnung erlaubt“, heißt es. Das Buch sei „nach wie vor das wichtigste Kulturmedium in Deutschland“ und müsse „allen offen und frei zur Verfügung stehen“. Tatsächlich haben Berlins Bezirksstadträt:innen und der ZLB-Vorstand am Montagmorgen eine Hinweisliste an Kultursenator Klaus Lederer (Linke) geschickt, um darzulegen, wie eine Wiedereröffnung vorzubereiten wäre. Von einer Woche Vorlaufzeit ist da die Rede. Außerdem sollten die Bibliotheken ihren Betrieb gleichzeitig aufnahmen und ihr Angebot den jeweiligen Voraussetzungen entsprechend anpassen dürfen. Zusätzlich auf dem Ideenplan: Die Mitarbeiter:innen als systemrelevant anerkennen und/oder früher impfen. | |||||
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| Das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, ist über soziale Schichten hinweg unterschiedlich verteilt; knappes Einkommen, eine dichtere Bebauung und eine hohe Einwandererquote sollen einer Senatsstudie zufolge die wesentlichen Faktoren gewesen sein, die dazu geführt haben, dass bestimmte Berliner Viertel im vergangenen Jahr zu Corona-Hotspots wurden. Die Fallzahlen schwankten je nach Bezirk bis ums Dreifache. Neukölln, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg waren im Herbst 2020 am stärksten betroffen, während Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick die niedrigsten Inzidenzen aufwiesen. Die Studie zeige, „dass wir die soziale Frage und die Frage nach der öffentlichen Gesundheit ganz neu zusammendenken müssen“, kommentiert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Damit Armut nicht auch noch krank macht. | |||||
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| Anderes Thema: Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) will weiterhin religiöse Symbole und Kleidungsstücke wie Kopftuch, Kippa oder Kruzifix an Berliner Schulen verhindern und nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen. Am heutigen Dienstag will sie ihren Plan, der auf wenig Gegenliebe treffen dürfte, im Senat vorstellen. Ihre eigene Entscheidung und keine Strategie der Berliner SPD, hieß es am Montagabend aus Parteikreisen. „Die Ankündigung ist nicht abgesprochen und anders verabredet“, sagte Justizsenatorsprecher Sebastian Brux. Pingpong in Zeiten, in denen man Prioritäten auch durchaus anders setzen könnte. | |||||
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