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| Wochenende Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Samstag, 25.07.2020 | Wechselhaft bei rund 25°C, sonntags Gewitter bei 24°C. | ||
| + Der Senat verzettelt sich bei der Verwaltungsreform + Städtische Gesellschaft wirft beliebten Eisladen aus der Marheinekehalle + Senat schlägt 20 Parks für Open-Air-Partys vor + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, nachdem Staatssekretär Frank Nägele Mitte der Woche in der „Abendschau“ nicht wirklich erklären konnte, warum die Zustände an den Berliner Bürgerämtern so desaströs sind, wie sie sind (anders als etwa in Hamburg oder München), scheiterte gestern Staatssekretärin Sabine Smentek ebenfalls in der „Abendschau“ an einer nachvollziehbaren Erklärung dafür, warum die Zustände an den Berliner Kfz-Zulassungsstellen so desaströs sind, wie sie sind (anders als etwa in Hamburg oder München). Es hat angeblich irgendetwas mit Personal und Digitalisierung zu tun, und natürlich mit Corona (anders als etwa in Hamburg oder München, wo von einer Pandemie anscheinend noch niemand etwas gehört hat) – aber offenbar nichts mit der Politik. So schön wie die Meldungen für unsere Rubrik „Amt, aber glücklich“ auch jedes Mal sind (heute wieder im „Telegramm“), sie zeigen exemplarisch, worauf die Politik bei der Verwaltung baut: auf den Zufall und die Hoffnung – und auf das Glück, zum Teil hoch motivierte Angestellte zu haben, die sich oft flexibler zeigen als diejenigen, die sie mäßig bezahlen, aber übermäßig fordern. Und das technisch gefühlt auf dem Stand der Zeit, als die Leute auf ihren ersten Handys das Computerspiel „Snake“ entdeckten. Auch da frisst der Organismus so viel in sich rein, bis er sich am Ende nicht mehr bewegen kann. Dabei hatte selten zuvor ein Senat finanziell und organisatorisch so viel Bewegungsspielraum wie dieser; und selten zuvor versprach ein Senat zum Start mehr Verbesserungen. Doch gegen Ende des vierten Jahres der Regentschaft von Rot-Rot-Grün fühlen sich in Berlin viele zurückgeworfen auf den Stand des Jahres 2016, als auch nicht viel ging. Und während die Leute weiter Stunden damit zubringen, sich um einen der raren Termine zu balgen, beschäftigen die beiden Haushaltsexperten der Grünen die Finanzstaatssekretärin mit der Frage, „inwiefern (…) bei der Gestaltung der ‚Afrikalandschaft‘ (im Tierpark) kulturwissenschaftliche und kolonialgeschichtliche Erkenntnisse über die Wirkung und Folgen von exotisierenden Bild- und Landschaftssprachen Berücksichtigung gefunden“ haben (DS 18 / 23 919). Ja, Dekolonialisierung ist ein wichtiges Thema. Aber immer drängender wird die Frage, ob die Koalition die richtigen Prioritäten setzt - und ob sie ihre Prioritäten auch richtig umsetzt. Die Zweifel wachsen. | |||||
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| Zu immer neuen Tricks greift die „berlinovo“ (Aufsichtsratsvorsitzender: Finanzsenator Matthias Kollatz): Nachdem wir im Checkpoint aufgespießt hatten, dass die landeseigene Wohnungswuchergesellschaft ihre mit Billigmöbeln gepimpten Apartments trotz Mietendeckels immer noch zu Mieten von bis zu 30 Euro pro qm feilbietet (CP vom 27.5.), verbunden mit dem „Disclaimer“, dass bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nur der gesetzeskonforme Preis eingetrieben, eine Nachforderung in voller Höhe aber vorbehalten bleibt, fehlt jetzt die eigentliche „Vertragsmiete“ in den Anzeigen ganz – genannt wird nur die „Mietendeckelmiete“. Geblieben ist der „Disclaimer“ („… wird daher empfohlen, angemessene Rücklagen zu bilden“). Den echten (alten) Preis erfährt nur, wer sich als ernsthafter Interessent erweist – und bereit ist, die diversen Leistungen dazu zubuchen: Bei einem Plattenbauangebot in Lichtenberg sind das z.B. monatlich plus 148,75 Euro für einen „Reinigungsservice“ und 208,25 Euro für einen „Wäscheservice“. Wenn der Senat so überzeugt ist von seinem Mietendeckel („unverzichtbar“, „angemessen“, „ausgewogen“, „notwendig“), warum sorgt er dann nicht dafür, dass sich die landeseigenen Unternehmen daran freiwillig halten – unabhängig davon, was die Gerichte sagen? Stattdessen agiert Rot-Rot-Grün hier genauso wie die verpönten privaten Vermieter: Das Land lässt seine „berlinovo“ auf ein Scheitern des Mietendeckes vor Gericht setzen – und anschließend rückwirkend kassieren für Wohnungen, die dem regulären Markt mit dem Hebel des möblierten Wohnens auf Zeit entzogen werden (obwohl auch dieses Vermieterschlupfloch mit dem Deckelgesetz geschlossen werden sollte). | |||||
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| Warum das Land auch bei Gewerbeverträgen nicht netter agiert als private Vermieter, wollte jetzt Karin Schmidberger wissen – Anlass ist die Kündigung des beliebten Eisladens „tanne B.“ in der Marheineke-Halle durch die landeseigene Großmarkt GmbH. 23 Fragen hatte die Grünen-Abgeordnete dazu, die Lieblingsantwort von Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher, die auch im Aufsichtsrat des Vermieter-Unternehmens sitzt: keine Antwort (… „aus Gründen des Datenschutzes“, Geschäftsgeheimnis“, „Betriebsgeheimnis“…). Aber auf die letzte Frage gab es dann doch eine harte Information. „Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die komplett landeseigene Berliner Großmarkt GmbH Verträge mit ihren Mieter*innen schließt, in denen lediglich die gesetzliche Mindestkündigungsfrist eingeräumt wird und die BGM damit weit hinter den Zielen des Berliner Senats bleibt, der sich z.B. in Bundesratsinitiativen für ein neues, soziales Gewerbemietrecht einsetzt, das u.a. einen besseren Kündigungsschutz vorsieht?“ Na? Bitteschön, hier die Antwort: „Die BGM schließt Verträge mit den Mietenden grundsätzlich unbefristet und mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende, sofern nicht andere Fristen einzelvertraglich ausgehandelt werden.“ Alles klar? „Grundsätzlich“ macht’s das Land also nicht anders als die Privaten, und das bedeutet: grundsätzlich nicht besser. | |||||
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| „Dabei kann es sich doch eigentlich nur um einen Witz handeln, ansonsten wäre es ein Skandal“, schrieben die einen zu unserem Bild mit dem Engelbert-Lütke-Daldrup-Obelisken an der BER-Zufahrt (hier zu sehen), andere meinten: „Hey Leute, wenn ihr schon so eine Montage in Umlauf setzt, dann achtet doch darauf, dass sich die perspektivische Verzerrung auch in der Schrift wiederfindet.“ Aber am BER ist ja so vieles verzerrt, da lassen wir jetzt auch den Obelisken einfach mal so stehen. | |||||
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| Außerdem u.a. heute in der Checkpoint-Abo-Ausgabe: + „Wir drehen jeden Stein um“: Der Stand der Ermittlungen gegen Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. + Aus dem „Führerhaus“: Der Fahrer eines Gerüstbauers zeigt Passanten den Hitler-Gruß. + Amt, aber glücklich in Wedding: Die unglaubliche Geschichte einer Gästeparkvignette. + Warum ein rosafarbener Zebrastreifen aus Sicht des Senats die Verkehrssicherheit gefährdet. + BummBummBumm… Diese 20 Plätze mitten in der Stadt sind für Open-Air-Partys im Gespräch. + Wo Tesla die Region elektrifiziert - und wo nicht. + Matthias Lilienthal ist zurück in Berlin - und lästert erstmal ab (über vier Bezirke ganz besonders). + Neu in Berlin: Beverly, genannt Willy – der süßeste Hund von Mitte. + Durchgetauscht – im Angebot diesmal: ein original „Stadionbauer“-Helm von Union Berlin. Den Checkpoint für Abonnenten und Tagesspiegel Plus können Sie jetzt ganz einfach 30 Tage kostenlos testen. | |||||
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